Die Aggression in der Sache, die wir jetzt diskutieren, ist mir nur dadurch verständlich, dass ich in den Medien gelesen beziehungsweise über Gerüchte kolportiert gehört habe, dass Kollege Gaugg als einer der Stellvertreter dieser neu geschaffenen Anstalt im Gespräch war und darüber verhandelt wurde. (Abg. Dr. Feurstein: Überhaupt nicht!)
Aber wir können doch, Herr Kollege Feurstein, ganz normal sprechen! Sie können sich ganz normal erklären! Es hat Versuche gegeben, hinter den Kulissen etwas auszudealen. Es hat diese Versuche gegeben, und zwar mittels eines Abänderungsantrages, und das war ja auch Gegenstand von Verhandlungen im Sozialausschuss, wo man auf der einen Seite den Sozialdemokraten mit Stimmen entgegenkommen wollte und auf der anderen Seite von Ihnen die Zustimmung für einen weiteren Stellvertreter für diese neu geschaffene Anstalt offensichtlich erkaufen wollte.
Die Sozialdemokraten haben sich auf diesen Deal, soweit mir bekannt ist, nicht eingelassen. Es gibt auch keinen Abänderungsantrag. Das ist die Geschichte. Aber Sie werden mir, Herr Kollege Feurstein, dann sicherlich mitteilen, dass ich etwas völlig Falsches gehört habe. Aber ich habe es gehört, Ohren habe ich gute, zumindest, um solche Gerüchte noch aufnehmen zu können – auch ohne die entsprechende Gehöruntersuchung. (Der Redner spielt auf einen gleichzeitig stattfindenden Hörtest im Parlamentsgebäude an.) – Das war der Hintergrund, Herr Kollege Feurstein, und Ihr Lachen verrät mir, dass ich gar nicht so weit daneben liege. – Punkt.
Das, was wir an dem, was auf der einen Seite im Antrag der Regierung ist, kritisieren, ist, dass dieser Antrag typisch ist, nämlich insofern, als wir nach einer "hingeschluderten" 59. ASVG-Novelle jetzt vor der 60. – die ja auch kommt, aber für Ihr Vorhaben zu spät (Abg. Silhavy: ... in Begutachtung!) – schon wieder eine Reparatur-Novellierung machen müssen, weil es den Regierungsparteien in ihrer Gier – und die Gier bezieht sich nicht auf den verständlichen Wunsch, zusammenzulegen, sondern darauf, Mehrheiten in dieser neu geschaffenen Pensionsversicherungsanstalt politisch zu verändern –, nicht schnell genug gehen konnte. (Abg. Dr. Feurstein: Stimmt wieder nicht! ... die Arbeiterkammer und die Wirtschaftskammer!)
Das ist der Punkt, Herr Kollege Feurstein. Da merken wir ein um das andere Mal die Absicht und sind verstimmt. Wir sind auch deshalb verstimmt, weil eine seriöse Debatte über die Zusammenlegung von Sozialversicherungen – nach Leistungssparten beispielsweise – durchaus geführt werden sollte, weil wir sie auch bei anderen Sozialversicherungsträgern für gerechtfertigt halten. Das ist für uns auch der Grund, warum wir dem Antrag der SPÖ, nämlich auf Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, nicht zustimmen wollten.
Sehr wohl halten wir es aber für richtig, Herr Kollege Feurstein, dass endlich im Bereich der Unfallversicherungsträger die AUVA auch in Bezug auf die Bauern, auch in Bezug auf die Eisenbahner, auch in Bezug auf den öffentlichen Dienst zuständig werden sollte, wo es überall noch eigene Unfallversicherungsträger gibt, die wie ein Augapfel gehütet werden, weil es dabei natürlich um politische Machtblöcke geht – und ich spreche hier ja nicht zufällig den Bereich der Bauern, der gewerblichen Wirtschaft und des öffentlichen Dienstes an, weil man sich da noch das Revier halten will –, und wo es keinen Grund gibt, sich dieser sinnvollen Spartenzusammenlegung zu verwehren.
Das hätten wir gerne diskutiert, und wir hätten dabei gerne alles auf dem Tapet gehabt. Wir hätten gerne gewusst: Wo soll noch reformiert werden, wo ist es sinnvoll? Wir hätten gerne die Debatte politisch geführt, so wie es Sinn macht, aber nicht über Personalpolitik.
Verstehen Sie mich, Herr Kollege Feurstein? Wir wollen nicht, dass zusammengelegt wird, nur damit neue politische Mehrheiten geschaffen werden. Wir wollen nicht, dass Staatssekretär Waneck im Zusammenhang mit einer absolut verunglückten Ambulanzgebühr – diese ist absolut verunglückt, und wir haben Ihnen das schon damals gesagt – dann die Gebietskrankenkassen disziplinär belangen will, weil die Gebühr ein Unsinn ist. Ja wo kommen wir denn da hin, Herr Staatssekretär, wenn wir die Krankenkassen, die ein verhunztes Gesetz administrieren müssen,