Nun frage ich Sie schon nach der Qualität Ihrer Sozialpolitik; deshalb haben Sie ja so wenig Unterschriften beim Sozialstaat-Volksbegehren bekommen. Wir haben heute in Österreich noch mehr als 300 000 Ausgleichszulagenbezieher. (Abg. Silhavy: Wir haben über 700 000 Unterschriften ...!) Wir sind dabei, diese Zahl der Ausgleichszulagenbezieher zu verringern. (Abg. Silhavy: Über 700 000 Unterschriften können Sie nicht einfach wegwischen, Herr Kollege Donabauer!) Wir sind dabei, das zu tun, und wir waren die Ersten! Sie können uns zuschauen und uns höchstens dazu gratulieren! Mehr ist Ihnen bis heute dazu nicht eingefallen.
Zweitens, bitte überlegen Sie einmal: Der Bundeszuschuss für diese Gruppe wird auch bei einer Zusammenlegung um überhaupt nichts weniger. (Abg. Silhavy: Wieso? Weniger Kosten, sagen Sie ja immer!) Drittens sage ich Ihnen auch, Frau Silhavy ... (Abg. Silhavy: Weniger Kosten nach den Zusammenlegungen ...!) Auch wenn Sie noch so munter dazwischenrufen, ändert sich nichts an der Sachlage.
Das Dritte, was ich Ihnen sage, Frau Kollegin Silhavy, ist: Sie müssen zur Kenntnis nehmen (Abg. Schwarzenberger: ... kennt sich Donabauer im Sozialversicherungsrecht aus! – Abg. Silhavy: ... ist bauernschlau!), dass wir, die Vertreter der Regierungsparteien, für jeden sinnvollen Vorschlag zugänglich sind. Aber was Sie mit diesem Antrag machen wollen, Frau Kollegin Silhavy, haben Sie in der Tiefe vielleicht noch gar nicht erkannt. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Silhavy und Schwarzenberger. )
Sie wollen zuerst Anstalten zertrümmern, und dann wollen Sie zusätzlich eine schaffen. Sie wollen unten zertrümmern und eine dazu haben – Sie reduzieren nicht, sondern Sie vermehren. Für dieses Geschäft, für dieses Vorhaben stehen wir nicht zur Verfügung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Frau Silhavy! Jeder Sozialsprecher der Sozialdemokratischen Partei hat das gewusst – wahrscheinlich haben Sie den Einblick nicht. (Abg. Schwarzenberger: Sie ist noch zu jung!) Die PVAng und die PVArb sind jetzt endlich zusammengeführt. Das ist ein Projekt, worum sich Ihre Minister redlich bemüht haben, was sie aber nicht geschafft haben. PVArb und PVAng haben keine Beitragshoheit, sie haben nur Leistungskompetenz. Hingegen stellen sich die SV der gewerblichen Wirtschaft und die SV der Bauern ganz anders dar. Erstens sind sie Mehrspartenträger – die SV der gewerblichen Wirtschaft (Abg. Silhavy: Sie werden den Antrag ja wohl gelesen haben! Dass wir sehr wohl ...!): Kranken- und Pensionsversicherung ohne Beitragshoheit; die der Bauern: Krankenversicherung, Pensionsversicherung, Unfallversicherung und Beitragshoheit.
Frau Kollegin! Von der Sozialsprecherin einer großen Oppositionspartei wie der Sozialdemokratischen Partei erwarte ich mir wirklich ein bisschen mehr Wissen in dieser Sache und nicht einen so billigen Antrag, der nichts anderes zum Inhalt hat als Rache: Legen Sie jetzt diese beiden Anstalten zusammen! Wir wollen ihnen zeigen, dass wir auch einen Vorschlag haben! – Einen Vorschlag, der nichts enthält. (Abg. Silhavy: ... vom Kollegen Gaugg!) Kollege Gaugg hat sich schon selbst verteidigt, das brauche ich nicht zu tun!
Ich sage Ihnen: Sie können uns auch in aller Zukunft als fairen Partner haben, und wir wollen Sie als fairen Partner in der Sozialpolitik haben. Darüber, wie man diese gute Sozialpolitik in Österreich, die sich täglich und immer wieder anpassen muss, weiterentwickelt, sind wir gerne gesprächsbereit. Aber zum Zertrümmern und zu neuen Konstruktionen ohne Inhalt und ohne Ziel muss ich sagen: mit uns nicht, Frau Kollegin! Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei der ÖVP.)
13.24
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Bevor ich als Nächstem Herrn Abgeordneten Helmut Dietachmayr das Wort gebe, möchte ich aus gegebenem Anlass ersuchen, Zwischenrufe wirklich als Zwischenrufe zu praktizieren und keine Dauer-Zwischenrufe zu veranstalten. Ich gehe davon aus, dass der oder die Betroffene weiß, wer gemeint ist. (Abg. Neudeck: In der Stimmlage ...!)Bitte, Herr Abgeordneter Dietachmayr.