Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 103. Sitzung / Seite 35

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auszubilden, und darüber, wie wir der Industrie jene Forschungsergebnisse zur Verfügung stellen, die sie braucht, um den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich auf dem hohen Niveau zu halten und weiterzuentwickeln, das wir alle haben wollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bildung und Ausbildung, Wissenschaft und Lehre, Forschung – das betrifft nicht nur die rund 200 000 Studenten dieses Landes und nicht nur die rund 20 000 Universitätsbediensteten, die Professoren, die Assistenten und die allgemeinen Universitätsbediensteten, das ist für sie alle sehr wichtig, betrifft aber dieses Land auch insgesamt. Wissenschaft, Bildung, Lehre und Forschung bringen dieses Land voran, und daher ist die Universitätsreform so wichtig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die neue Bundesregierung hat daher eine umfassende Bildungsreform in ihr Programm geschrieben. Frau Ministerin Gehrer hat bereits gemeinsam mit uns zwei der wichtigen Schritte gesetzt: Wir haben die Studienbeiträge eingeführt. Das wurde zuerst sehr, sehr kritisiert. Heute wissen wir, dass das ein wichtiger Schritt war, der uns vorangebracht hat. Sie hat weiters gemeinsam mit uns ein neues Dienstrecht für die Universitätsbediensteten eingeführt – mit Zustimmung der Sozialpartner, der Gewerkschaft öffentlicher Dienst. Auch das war ein wichtiger Schritt.

Heute legt Frau Ministerin Gehrer diesem Haus die Universitätsreform vor, womit sie nicht nur uns einen wichtigen Diskussions- und Beschlussstoff liefert, sondern sich selbst auch ein sehr schönes Geburtstagsgeschenk macht. Wir wollen ihr gratulieren – sie hat heute einen runden Geburtstag! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, dass die Universitätsreform absolut notwendig ist. Der Reformbedarf ist unbestritten. Seit mehreren Jahren ist bekannt – das weiß und wusste auch die jeweilige Regierung –: Wir müssen die hohen Schulen, wir müssen die Universitäten ins 21. Jahrhundert bringen. Wir müssen sie aus der Sackgasse führen, in die sie die Firnberg/Kreiskysche Universitätsreform des Jahres 1975 geführt hat; eine Sackgasse, die zur Erstarrung der Universitäten geführt hat, eine Sackgasse, die zur Verstopfung der Universitäten geführt hat, die den wissenschaftlichen Nachwuchs bremst (Abg. Schwemlein: Geh, hör auf!), eine Sackgasse, die dazu geführt hat, dass die Universitäten nicht das ausreichende Management entwickeln konnten, eine Sackgasse, die dazu geführt hat, dass wir im internationalen Wettbewerb der Universitäten zurückgefallen sind. Wir wollen das ändern. Wir wollen, dass die Universitäten wieder vorankommen und zu den besten dieser Welt gehören! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist das die dritte Universitätsreform, die ich erlebe: 1964 das Hochschul-Organisationsgesetz von Heinrich Drimmel, es brachte die Verrechtlichung der Universitäten; 1975 die Hochschulreform von Hertha Firnberg und Bruno Kreisky: sie brachte die Erstarrung der Universitäten in der Kommissionitis, in der Gremialisierung, im Vorherrschen von Sitzungsuniversitätsbräuchen, in der Zurückdrängung der Freiheit der Universitäten – und trotzdem haben die Universitäten große Leistungen erbracht; trotz dieser Reform und nicht wegen dieser Reform.

Dies ist die dritte große Reform, die ich erlebe, und ich hoffe, dass das, was Minister Tuppy mit seiner Reform begonnen hat, dass das, wo die Drittmittel ... (Abg. Schwemlein: Gerade der Tuppy!)  – Herr Schwemlein, Sie zeigen blankes Unwissen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), wenn Sie nicht wissen, dass Tuppy seinerzeit eine Universitätsreform gemacht hat (Zwischenrufe bei der ÖVP), die den Universitäten die Drittmittel gebracht hat, ohne die es die Forschung, die wir heute haben, gar nicht gäbe. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Einen weiteren Reformschritt setzte Erhard Busek, der 1993 die Universitäten schon in die richtige Richtung hin entwickelt hat, aber wir wurden damals vom sozialdemokratischen Koalitionspartner gebremst. Jetzt können wir ungebremst eine Reform nach den Vorstellungen des 21. Jahrhunderts machen. Frau Bundesminister, wir sind für Ihre Reformvorstellungen dankbar. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)


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