Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 103. Sitzung / Seite 36

An die Stelle von staatlicher Gängelung tritt volle Selbstverwaltung. An die Stelle von jährlichen Budgetkämpfen und des Bettelns im Ministerium am Minoritenplatz um Sonderdotationen tritt volle Finanzautonomie, tritt ein Budget, das für drei Jahre gesichert ist. Anstelle dieser staatlichen Vormundsakte gibt es eine vertragliche Partnerschaft, wie eben die Partnerschaft ein Grundgedanke dieser Regierung ist. Bei den Schulen wollen wir die Schulpartnerschaft, bei den Universitäten wollen wir Mitbestimmung, Selbstbestimmung und partnerschaftliche Leistungsvereinbarungen zwischen den hohen Schulen und der Republik.

Wir werden also diesen Grundsatz an die Stelle der staatlichen Gängelung setzen. Und an die Stelle der Erstarrung in einem fixen Konzept des Dienstrechts alter Prägung tritt das flexiblere Angestelltenrecht, das den Universitäten auch etwas bringt, was sie bisher nicht hatten, nämlich die Arbeitsverfassung, nach dem Betriebsverfassungsgesetz Betriebsräte, sodass die sonstigen Bediensteten in dem Ausmaß mitbestimmen können, wie es in allen Betrieben Österreichs möglich ist. Das ist ein wichtiger Fortschritt auch für die Arbeiter und Angestellten an den Universitäten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! An die Stelle von früheren Konzepten der Abhängigkeit tritt die Satzungsfreiheit der Universität. Wir werden Universitäten einrichten, die endlich ein leistungsfähiges Management haben, sodass die vielen Managementfehler, die die heutigen Universitäten kennzeichnen, abgeschafft werden: Raummangel, zu kleine Vorlesungsräume für die Studenten, zu wenig Prüfungstermine, zu wenig Übungen.

Die Österreichische Hochschülerschaft hat zu Recht eine ganze Serie von Mängeln in den Abläufen an den Universitäten gerügt. Wir haben Geld in die Universitäten gesteckt, aber wir haben bis jetzt nicht die Strukturen, die den Studenten die Ausübung ihrer Rechte – Prüfungen zu machen, Vorlesungen zu besuchen und sich ausbilden zu können – ermöglichen. Mit der Universitätsreform wird die Universität selbst die Verantwortung dafür tragen.

Wir werden weiterhin die Forschung und die Lehre in die Selbstverwaltung der Universität geben. Das heißt also, für das Management werden der Rektor und das Rektorat zuständig sein; für alles, was die Wissenschaft betrifft, werden die Senate bei Mitbestimmung der Studierenden, der Universitätsprofessoren, des Mittelbaus und der Bediensteten da sein; und als Kontrollorgan wird der Universitätsrat, getragen vom Vertrauen der Mehrheit der Universität, den bisherigen staatlichen Einfluss ersetzen und die Kontrolle wahrnehmen.

Meine Damen und Herren! Das ist eine neue Struktur, die die österreichischen Universitäten, die schon bisher Hervorragendes geleistet haben, frei machen wird. Es ist das eine neue Struktur, die die Universitäten zu neuen Spitzenergebnissen führen wird; eine neue Struktur, die für die an der Universität Arbeitenden (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) und sich Ausbildenden eine wirkliche Chance für die Zukunft bedeutet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf ergänzend zu den eingangs der Sitzung bekannt gegebenen Mitteilungen berichten, dass wir mit Uhrzeit 9.01 Uhr noch ein Fax aus dem Bundeskanzleramt mit weiteren Vertretungsmitteilungen bekommen haben, und zwar wie folgt:

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers wird für die Dauer der Verhinderung des Bundesministers Scheibner Herr Bundesminister Mag. Haupt mit der Vertretung betraut. Weiters wird Bundesminister Mag. Haupt durch Herrn Staatssekretär Dr. Reinhart Waneck vertreten (ironische Heiterkeit bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Wer vertritt wen?), und Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Reichhold wird durch Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Molterer vertreten. (Abg. Schieder: Wird die Vertretung nicht weitergehen, die Haupt-Vertretung? – Abg. Dr. Lichtenberger: Hat sich der Scheibner mit einem Abfangjäger verflogen? – Abg. Dr. Martin Graf: Wer vertritt den Van der Bellen?)