diese Ereignisse im letzten Jahr ausgiebig diskutiert, aber wenn wir ehrlich sind, wissen wir: Das Bewusstsein für diese Gefahren ist seit dieser Zeit wieder auf ein Minimum gesunken. Keiner ist mehr bereit, bei der Terrorbekämpfung wirklich Maßnahmen zu setzen. – Wir wollen aber alle nicht, dass es erst dann passiert, wenn es wieder zu spät ist.
Darum halte ich es für erforderlich, dass wir auch die Anstrengungen auf europäischer Ebene bei der internationalen Terrorbekämpfung verschärfen. Wir befinden uns in Österreich Gott sei Dank in der Situation, dass wir eine sehr gute Krisenvorsorge vorfinden. Ich darf nur daran erinnern, dass im Innenministerium jeden Morgen eine Besprechung zur Lage in der Frage der Terrorbekämpfung abgehalten wird, dass einmal in der Woche eine Dreierrunde zwischen den drei Ressorts, die in diesem Zusammenhang Kompetenzen haben – Innenressort, Außenministerium und Bundesministerium für Landesverteidigung –, auf höchster Ebene stattfindet und dass auch in den Bundesländern die entsprechenden Strukturen geschaffen sind.
Ich glaube daher, dass wir in Österreich diesbezüglich bisher ein Maximum an Vorsorge bereitgestellt haben. Das halte ich auch für sehr wichtig, denn wir wollen solche Terrorakte nicht nur bekämpfen, sondern nach Möglichkeit von vornherein verhindern. Dazu ist es erforderlich, dass alle Dienste zusammenarbeiten, die Informationen vernetzt werden und wir Warnungen, die wir auf internationaler Ebene erhalten, tatsächlich so ernst nehmen, wie das für die Sicherheit unserer Bevölkerung notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Im Sinne dieser Grundsätze werden wir allen fünf Regierungsvorlagen zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
13.55
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Freigaßner. – Bitte.13.56
Abgeordnete Evelyn Freigaßner
(Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Mit dem heutigen Beschluss des Nationalrates über die Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens bekennt sich Österreich neuerlich klar zu einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit. Dazu bedarf es zuallererst des fairen Handels. Andererseits stellt die Zusicherung der humanitären Hilfe und Soforthilfe in Krisensituationen wie Krieg, Naturkatastrophen, aber auch bei sozialen Konflikten oder bei Wiederaufbaumaßnahmen einen unabdingbaren Solidarbeitrag dar, dessen Verwirklichung sich nicht bloß im politischen Dialog mit den Entwicklungsländern erschöpft, sondern unsere gemeinsamen Werte verwirklicht. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )Zur nachhaltigen Bekämpfung der Armut und zur erforderlichen Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft wird es aber künftig einer ständigen engen und zielorientierten Zusammenarbeit bedürfen, wenn die theoretisch festgeschriebenen Bedingungen für Entwicklungsprojekte, -programme oder andere Maßnahmen ihren vorgegebenen Zweck tatsächlich nachhaltig erreichen sollen.
Neben der allgemeinen Bewertung und Zielfestlegung zur Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen, finanziellen und strukturellen Lage eines Staates sollte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit die Ausarbeitung und Durchführung von konkreten regionalen Maßnahmen deutlich forciert werden, denn regional umgesetzte Maßnahmen führen zu einer echten Verbesserung der Lebensbedingungen der in diesen Staaten lebenden Menschen.
Auf europäischer Ebene muss daher zunächst vor allem eine besser funktionierende Koordination und Abstimmung der Entwicklungsprogramme mit den wichtigsten internationalen Geldgebern erfolgen, um die angestrebten Entwicklungsstrategien auch im möglichen Umfang tatsächlich umzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.58
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als Nächste spricht Frau Bundesministerin Gehrer. – Bitte.