Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 103. Sitzung / Seite 188

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

kein Prüfbericht, sondern eine statistische Erhebung ist. So gut die Arbeit des Rechnungshofes bei diesem Bericht ist, so unbefriedigend ist eigentlich das Ergebnis für uns Abgeordnete.

Natürlich ist es interessant, wenn man in diesem Bericht blättert, und man findet im Detail natürlich auch Ungereimtheiten. Ich habe unter anderem folgende ganz lustige Sache gefunden: Es gibt eine Brenner Eisenbahn GmbH, und bei dieser hat sich das Gehalt des Geschäftsführers in einem Jahr um 45 Prozent erhöht, während das Gehalt des einzigen Lehrlings um zirka 11 Prozent gesunken ist. Ich bin sicher, dass das nicht passiert wäre, wenn Kollegin Hakl dort noch Prokuristin wäre, aber sie ist 1999 ausgeschieden. Mir ist schon klar: Wenn man genauer nachschaut, dann kommt man vielleicht drauf, dass es sich dabei um einen neuen Lehrling handelt. Aber bedenklich ist es schon, wenn der Geschäftsführer plötzlich um 45 Prozent seines Gehaltes mehr erhält. Also im Detail könnte man schon einiges finden, was interessant wäre.

Grundsätzlich ist zu bemerken, dass hier eine Gangart eingeschlagen wird, die bedenklich ist, wenn gefordert wird, dass Statistiker, dass die "Statistik Austria" oder ähnliche Stellen eingeschaltet werden sollen. Das ist einer jener Wege dieser Koalition, die mir etwas bedenklich erscheinen, und zwar nicht der Weg durch die Wüste Gobi, sondern jener, durch welchen die Kontrollmechanismen verändert und abgebaut werden. Das kritisiert auch der Präsident des Rechnungshofes sehr mutig immer wieder in den Sitzungen, nämlich die Forderung nach weniger Kontrolle und, wie mir vorkommt, auch genehmere Kontrolle dort, wo es sie noch gibt, wobei gerade der Rechnungshof und sein Präsident eigentlich nicht für die genehmere Kontrolle stehen, die ich hier angesprochen habe.

Kollege Scheuch freut sich da auf tief greifende Recherchen. Ich würde mich auch freuen, wenn diese stattfänden, aber es ist einfach eine Tatsche, dass die Zahl der zu prüfenden Unternehmen von 582 im Jahre 1994 auf 294 im Jahre 2000 gesunken ist, und wahrscheinlich sind es schon wieder erklecklich weniger. Die Zahl der geprüften Unternehmungen sinkt. Das kann nicht wirklich im Sinne von uns Abgeordneten sein.

Eine Problematik, die bei diesem Bericht leider nicht herauskommt, da es sich dabei, wie Sie sagen, Herr Präsident, um keinen Prüfbericht handelt, betrifft die Gagen. In Summe ergeben die Durchschnittsgagen einen ganz interessanten Wert, wie man in diesem Bericht feststellen kann. Wir können darin auch sehen, was die Aufsichtsräte in Summe verdienen. Wir können aus dem Bericht aber nicht erkennen, welche Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder auch noch an Aufsichtsratsgagen mitbeteiligt sind. In diesem Zusammenhang muss ich sagen, dass die Kritik, die heute hier am BAWAG-Generaldirektor wegen seines Einkommens vorgebracht worden ist, durchaus berechtigt ist. Da wurde ohnehin nur Lotto-Toto angesprochen. Das betrifft aber nicht nur den BAWAG-Direktor alleine, sondern ich glaube, dass wir da alle – wobei ich der Meinung bin, wir Sozialdemokraten am wenigsten – Leichen im Keller haben. Ich denke da etwa an Herrn Götz.

Es ist eigenartig, welche Eiertänze immer wieder von uns allen hier aufgeführt werden, wenn eine Einkommensdiskussion geführt wird. Das fängt schon bei uns Politikern an. Unser Image ist laut "Kronen Zeitung" wieder einmal am Boden. Ich frage Sie: Warum entschließen wir uns nicht zu einer völligen Transparenz unserer Einkommen? Wir haben nichts zu verbergen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich meine nicht nur jene Einkommen, die bei den Freiheitlichen im Zusammenhang mit den 66 000 S erfasst sind, sondern das wirkliche Einkommen und Vermögen eines jeden Abgeordneten oder Politikers oder Ministers. Dafür braucht man sich nicht zu schämen! Kollege Prinzhorn ist eben unser Präsident und auch ein erfolgreicher Unternehmer. Es wäre ganz interessant, zu erfahren, was die Stiftungen bringen oder was ein Abgeordneter als Arzt oder Hausapothekenbesitzer an Einkommen hat – genauso interessant wie das, was Herr Elsner hat. Das wäre die Transparenz, die ich meine.

Legen wir Politiker alle unsere Einkommen offen, nämlich auch die privaten! Wie gesagt, auch jene, die über die 66 000 S netto hinausgehen. Das würde Sinn machen, das würde von der Bevölkerung verstanden werden.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite