Herr Präsident des Rechnungshofes! Prüfenswert wäre auch die "Umfärbelungsaktion", die heute hier schon ein paar Mal angesprochen worden ist. Man redet da von 420 Millionen. Darin ist aber zum Beispiel das Ressort des Ministers Strasser noch nicht berücksichtigt. Es wird ja auch etwas kosten, wenn Beamte frühzeitig in Pension geschickt werden. Ich glaube, das wäre auch einmal eine Prüfung durch den Rechnungshof wert, und das könnte spannend werden.
Ich hoffe, dass der Rechnungshof in Hinkunft – auch den Überlegungen des Kollegen Scheuch folgend – nicht weniger Kontrolle durchführen wird, sondern dass er im Sinne von Transparenz noch effizienter tätig wird, um Licht in vieles Dunkle zu bringen. (Beifall bei der SPÖ.)
19.37
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte.19.37
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Verehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Immer öfter muss ich meinem Freund Peter Keppelmüller Recht geben, so auch in dieser Debatte, wenn er sagt: Machen wir doch alles transparent! Reden wir darüber: Ist etwas in Ordnung, wenn es um Arbeit und die dafür gezahlte Gage geht, oder ist es nicht in Ordnung, steht das in einer Relation, oder steht das in keiner Relation?!Herr Präsident Verzetnitsch! Ich freue mich, dass ich Sie, und zwar in der letzten Reihe, entdeckt habe. Reden wir darüber! Ist das in Relation oder nicht in Relation, was rund um Ihren BAWAG-General in letzter Zeit öffentlich diskutiert wurde?! Er will übrigens nicht darüber reden. Das hat er mir mit einer Klage klar und deutlich zu verstehen gegeben, in der es um einen Gesamtstreitwert in der Höhe von 359 240 € geht.
Herr Präsident Verzetnitsch! Ihr BAWAG-General Elsner will nicht, dass wir öffentlich darüber reden. Sie offensichtlich auch nicht, weil Sie sich augenscheinlich in die Lektüre eines Zettels vertiefen, Herr Präsident Verzetnitsch!
Die BAWAG ist zu 53,57 Prozent im Besitz des ÖGB. Der ÖGB ist also Mehrheitseigentümer. Sie sind der Präsident des ÖGB, Herr Präsident Fritz Verzetnitsch, der Sie in der letzten Reihe sitzen und so tun, als würden Sie nicht zuhören. Sie haben mit Ihrem ÖGB ganz massiv das Sozialstaat-Volksbegehren unterstützt, bei dem es Ihrer Behauptung nach darum gegangen ist, dass das soziale Netz in Österreich nicht dicht genug ist, wiewohl das Netz, das wir in Österreich haben, das dichteste Netz ist, das wir in allen europäischen Ländern finden, und obwohl es noch gerechter gemacht wurde.
Sie haben dieses Sozialstaat-Volksbegehren mit Ihrem ÖGB unterstützt. Jetzt frage ich Sie, Herr Präsident Verzetnitsch: Wie halten Sie es mit Ihrem General Elsner, der sich eine vorzeitige Pensionsabfindung in der Höhe von 50 Millionen Schilling zukommen hat lassen, und zwar steuerschonend noch vor dem 31. Dezember 2000? (Abg. Silhavy: Wie halten Sie es mit Herrn Götz?) Trotz dieser Pensionsabfindung ist er nach wie vor als BAWAG-General tätig und kassiert dafür eine satte Jahresgage, die jenseits von 5 Millionen Schilling liegt. (Abg. Silhavy: Was ist mit dem Götz?)
Mag sein, dass er so gut ist – soll er es verdienen! Aber ich denke, dass man, wenn man 5 Millionen Schilling verdient, ganz schön viel zu tun hat, damit man dieses Geld auch wirklich verdient. In einer so verantwortungsvollen Position muss man eigentlich ziemlich lang arbeiten, und deshalb frage ich mich: Wie ist es möglich, dass dieser BAWAG-General auch noch Vorstandsvizedirektor bei der Österreichischen Lotterien GmbH ist und dort noch einmal rund 4 Millionen Schilling nimmt?
Herr Präsident Verzetnitsch, ich frage Sie: Kann dieser Mann als voll ausgelasteter BAWAG-General noch genug Zeit übrig haben, um dort noch einmal den Job eines Vorstandsvorsitzenden-Stellvertreters zu erfüllen? Kann er das? Ist das überhaupt vereinbar mit einer Tätigkeit in einer Gewerkschaftsbank, zumal sich die Gewerkschaft doch zur Chancengleichheit für alle