Ich weiß schon, dass es in diesem Zusammenhang seitens der ÖVP und des Bundeskanzlers eine Schweigestrategie gibt, die meiner Auffassung nach fatal ist. Durch das Schweigen bleiben diese brennenden Fragen, die viele, auch Steuerzahler, die dafür ja zur Kassa gebeten werden, stellen, ohne Antwort. Die Menschen haben aber ein Recht darauf, dass diese schiefe Optik – falls nichts dahinter steckt, wie Sie das ja auch behaupten – beseitigt wird.
Es geht um ein Volumen von 1,3 Milliarden Schilling eines Geschäftes, das auf sehr dubiose Art und Weise zustande gekommen ist. Es ist mir eigentlich völlig unverständlich, dass Bundeskanzler Dr. Schüssel nicht von sich aus, nicht aus eigenem Interesse für Aufklärung sorgt, um die massiven Vorwürfe, die es gibt, zu beseitigen. Sie können das gerne tun, und wir werden Sie dazu auch einladen. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Khol, sonst sind Sie ja die Gelassenheit in Person, jetzt aber sitzen Sie sehr zittrig und nervös in der ersten Reihe und versuchen sozusagen, das Schweigen des Bundeskanzlers durch Lächeln zu unterstützen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Kho l sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Khol! Die SPÖ bietet Ihnen ein faires Forum an, wo wir all diese Fragen – und wenn tatsächlich nichts dahinter steckt, können wir das doch ohne weiteres tun – erörtern können, und zwar einen Untersuchungsausschuss, in dem klargestellt ist, dass nichts ohne Zustimmung von ÖVP und FPÖ passieren kann, einen Untersuchungsausschuss, in dem ÖVP und FPÖ die Mehrheit haben. Ein faires Forum also! Kommen Sie Ihrer Aufgabe als Parlamentarier nach, dem zuzustimmen und für Aufklärung zu sorgen. (Beifall bei der SPÖ.)
Es geht uns nicht um Vorverurteilung, sondern es geht uns um Aufklärung, es geht uns auch um Regelungen für die Zukunft. Für die Zukunft geht es uns darum, dass es transparente Regelungen gibt. (Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Es gibt natürlich viele und gute Argumente gegen den Ankauf von Abfangjägern, aber auch in diesem Zusammenhang müssten Sie daran Interesse haben, dass es klare, transparente Regelungen in den Vergabebestimmungen gibt. Ich lade Sie noch einmal dazu ein, das mitzutragen.
Für diesen Untersuchungsausschuss gibt es nicht nur Stimmen der Opposition – Sie versuchen ja, das immer unter Hinweis darauf herunterzumachen –, sondern die Notwendigkeit und die Sinnhaftigkeit eines solchen Untersuchungsausschusses werden von breiten Teilen der Bevölkerung gesehen. Für viele stellen sich die Fragen, die ich formuliert habe, darüber hinaus aber auch noch einige andere. Es gibt sogar Stimmen aus den Regierungsparteien, die sagen, dass ein Untersuchungsausschuss höchst notwendig ist, weil dubiose Geschäfte gelaufen sind und Licht in diese Angelegenheit kommen soll. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein kleines Pflänzchen der Aufdeckerideen und -vorstellungen der FPÖ scheint es noch zu geben. Um zu belegen, dass es nicht nur die Opposition ist, die Aufklärung verlangt, lese ich aus einer Aussendung des Kärntner Parteiobmanns der Freiheitlichen vor – ich zitiere –: Wolfgang Schüssel soll sich einem Untersuchungsausschuss stellen. Es handelt sich um eine klare "Schmiergeldaffäre Schreiber". – Zitatende.
Laut Strutz, FPÖ – und daher werden wir auch allen FPÖlern in einer namentlichen Abstimmung die Gelegenheit geben, sich dazu zu bekennen –, hat es aufklärungsbedürftige Vorgänge gegeben. Laut Strutz liegen schriftliche Dokumente und Aussagen vor, die ausreichend sind, um einen Untersuchungsausschuss zu rechtfertigen.
Das sind Stimmen aus der FPÖ. Herr Westenthaler, Ihr Kollege Strutz schreibt in der Aussendung auch, dass diese Forderung nach einem Untersuchungsausschuss in der Causa Schüssel mit dem Parlamentsklubchef Peter Westenthaler abgesprochen sei. Seien Sie Manns genug und stimmen Sie diesem Untersuchungsausschuss zu! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich denke nämlich, dass die Zeit des Mauschelns vorbei und die Zeit des Bekennens angebrochen ist, in der man, wenn man etwas gesagt und etwas vereinbart hat, dazu auch zu stehen hat. Ich vermisse das zwar bei Ihnen, aber vielleicht können Sie sich heute einen Ruck geben.