Gaugg, gab es Zwischenrufe, gerichtet an den Herrn Abgeordneten Riepl, ob er dies denn aus der "Prawda" entnommen hätte. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ich werde dann begründen, meine sehr geehrten Damen und Herren, warum das gerade auch im Zusammenhang mit der Sterbekarenz zu sehen ist: weil es nämlich den Stil der Regierung zeigt (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP), und dann werde ich Ihnen – ich kann verstehen, dass Sie unruhig werden – einen Vorschlag zur Finanzierung machen. (Abg. Dr. Fekter: Ausgesprochen überheblich! – Abg. Achatz: Das ist wirklich pietätlos! Unbeschreiblich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es hat dann der Herr Abgeordnete Gaugg gesprochen, und es hat eine sehr große Erregung gegeben. Man hat gesagt, dass das eine persönliche Verunglimpfung darstelle und Ähnliches mehr. Er hat dann an meine Adresse gerichtet sogar gefragt, ob ich geisteskrank sei. (Abg. Wochesländer: Was soll denn das? – Abg. Böhacker: Unbeschreiblich!) Es ist dem Herrn Abgeordneten Gaugg nur ein schwerer Fehler passiert. Die "Prawda" hat Recht gehabt, Herr Abgeordneter Gaugg! (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Wochesländer. )
Wie man den heutigen Zeitungen entnehmen kann, etwa "NEWS", ist das der Stil der neuen Regierung. Sie treffen eine Entscheidung für jene Menschen, die es sich leisten können, und so wie bei der Ambulanzgebühr und Ähnlichem geht es zu Lasten der armen Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben gesagt, Sie haben für einen Topf, woraus man die Sterbebegleitung, die Sterbekarenz für Menschen, die es sich nicht leisten können, zahlen kann, eben nicht mehr Geld zur Verfügung. Ich werde Ihnen dann einen Vorschlag machen, wie Sie Geld in diesen Topf hineingeben können. Aber ich bitte Sie nur um zwei, drei Minuten Geduld. Der Vorschlag kommt schon noch. (Abg. Dr. Pumberger: Das hat die Sterbekarenz nicht verdient, was Sie da von sich geben!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin in der Lage, Ihnen das gesamte Protokoll hier darzulegen. Da steht ganz groß oben, drei Mal: Vertraulich, nicht kopieren, nicht weitergeben. Das ist ein Protokoll vom 14. Mai dieses Jahres, 17.00 Uhr, Parlamentsklub. Anwesend sind der geschätzte Herr Bundesminister Haupt, Martin Graf, Abgeordneter Hofmann, Walter Tancsits und einige andere. (Abg. Dr. Pumberger: Das darf doch nicht wahr sein! Wo bleibt der Ruf zur Sache, Herr Präsident?) Da geht es darum, dass festgelegt wird, wer Generaldirektor in der Pensionsversicherung wird: der Herr Wetscherek, und Generaldirektor-Stellvertreter wird der Herr Reinhart Gaugg. (Abg. Wochesländer: Zur Sache!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Protokoll wirft natürlich einige Fragen auf. Herr Bundesminister Haupt, eine Frage, die Sie schlicht mit Ja oder mit Nein beantworten können: Waren Sie bei dieser Sitzung?
Nachdem der Herr Generaldirektor-Stellvertreter Gaugg, weil er ja mit schwarz-blauer Mehrheit gewählt wird, in die Hand Ihres Vertreters den Eid auf die Republik wird leisten können, frage ich Sie: Welche Fähigkeiten hat der Herr Abgeordnete Gaugg? Hat er die A-Prüfung? Hat er die B-Prüfung? Hat er Erfahrung in leitenden Funktionen? – Heutigen Zeitungen muss ich entnehmen, es scheitere oder spieße sich ein bisschen bei den Gehaltsvorstellungen des Herrn Gaugg. Vielleicht können Sie uns darüber Auskunft geben!
Herr Bundesminister! Geben Sie eine Antwort! Die Menschen haben ein Recht darauf, eine Antwort zu bekommen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )
Lassen Sie mich nun noch mit einem Gerücht aufräumen. Es gibt in den Wandelgängen das Gerücht, dass es einen Pakt mit den sozialdemokratischen Gewerkschaftern in der Pensionsversicherung gibt. Ich versichere Ihnen: Kein einziger sozialdemokratischer Versicherungsvertreter wird für Herrn Gaugg als Generaldirektor-Stellvertreter stimmen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wochesländer: ... nicht um Postenschacher!)