Nun aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, zurück zum eigentlichen Thema, und das ist mir zu ernst und zu wichtig, um jetzt auf wenig qualifizierte Zwischenrufe seitens der sozialdemokratischen Opposition einzugehen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema aktive Sterbehilfe hat vor einigen Monaten sozusagen seinen Anfang in Holland genommen – das hat uns natürlich schon damals Sorge bereitet –, und diese Entwicklung setzt sich jetzt offensichtlich leider auch in Belgien fort. Wenn man dem Chefredakteur-Stellvertreter der "Presse", Fleischhacker, Glauben schenken darf, dann ist es so, dass die Beschlusslage betreffend aktive Sterbehilfe in Belgien sogar noch um einiges kritischer ist als jene in Holland.
Wir in Österreich haben dazu den breiten nationalen Konsens, aktive Sterbehilfe abzulehnen. Aber noch besser, als diesen Konsens in Bezug auf eine Ablehnung zu haben, ist es, so meine ich, einen Konsens für eine Antwort zu finden, und wir haben, sehr verehrte Damen und Herren, in unserem Lande eine Antwort, über welche breiter Konsens herrscht, gefunden, vielleicht eine Teilantwort, aber immerhin eine Antwort, nämlich: Sterbekarenz, Hospizkarenz.
Gleichzeitig aber beginnt bei mir ein gewisses Bedauern seinen Anfang zu nehmen, da der bereits angesprochene Konsens – und zwar haben wir einen solchen vergangenen November in Form eines Vier-Parteien-Entschließungsantrages erzielt – seitens der Opposition "vergessen" worden sein dürfte.
Daher erinnere ich nochmals daran, sehr geehrter Herr Abgeordneter Nürnberger: Es ist Stil dieser Bundesregierung, in solchen Fragen einen Konsens mit allen Parlamentsfraktionen zu suchen. Wir haben uns bemüht, einen Konsens in dieser Frage zu finden – und wir haben ihn auch gefunden, und das ist wichtig. (Abg. Silhavy: Aber gerade die ÖVP war schwer für dieses Gemeinsame zu gewinnen, Herr Minister!)
Ich bedauere, dass es selbst in solchen Fragen offensichtlich Stil der Opposition ist – nicht der Regierung! –, im Zuge der Umsetzung eines Vier-Parteien-Entschließungsantrages von diesem Konsens abzuweichen, um dann hier im Parlament die Zustimmung zumindest in Frage zu stellen und diese Lösung zwar als recht gut, aber als nicht gut genug zu bezeichnen und das im Ausschuss dann abzulehnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gehen wir doch vom Status quo aus: Welches Risiko haben denn heute Menschen in Kauf zu nehmen, wenn sie sich dazu bereit erklären, nahe Angehörige aus dem Leben zu begleiten? Wir wollen ja, dass Angehörige, dass Kinder in Zukunft – so wie Eltern ihre Kinder ins Leben begleiten – "ihre Eltern aus dem Leben begleiten können"; Zitat von Professor Zulehner. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Welche Risken haben sie denn heute in Kauf zu nehmen? – Da hat Herr Abgeordneter Nürnberger noch ernsthaft in der Sache argumentiert, und da hat er Recht gehabt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Sehr geehrte Frau Abgeordnete Silhavy, die Lautstärke Ihrer Zwischenrufe macht diese nicht richtiger. – Das ist so! (Beifall bei der ÖVP.)
In der Praxis ist es so, dass das überwiegende Gros der Arbeitgeber Österreichs Verständnis dafür hat. Selbstverständlich! Es wird eine Karenzierung geben. Es wird eine Rückkehr auf den Arbeitsplatz geben. Aber das wird nicht in allen Fällen so sein. Deswegen ist zum Ersten ein Rechtsanspruch auf Karenzierung, sehr unkompliziert, sehr schnell umzusetzen, eine ganz wichtige Sache. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Zum Zweiten – und das gab es bis jetzt in keinem Fall, auch nicht bei Wohlwollen des Arbeitgebers – gibt es eine sozialrechtliche Absicherung, die Weiterversicherung in der Krankenversicherung, die Weiterversicherung in der Pensionsversicherung. Das ist eine bahnbrechende Reform im Sinne der Arbeitnehmer dieses Landes.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Dritte – das, was heute vielleicht ohnehin selbstverständlich war –: Wir machen jetzt rechtlich wasserdicht, dass der Arbeitsplatz gesichert bleibt. Wer sich um die im Sterben liegende Mutter, die Schwiegermutter, den Schwiegervater