Zurücknahme der Planstelleneinsparungen für das Jahr 2003 in der Höhe von kolportierten 600!" – Zitatende.
Das ist die Meinung der Basis der Fraktion Christlicher Gewerkschafter, mit der Sie nichts mehr zu tun haben, Herr Abgeordneter Kiss, denn Ihnen geht es nur noch um brutale Machtpolitik. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser ganze Postenschacher geschieht in derselben Zeit, in der diese Bundesregierung nichts gegen 33 000 zusätzliche Arbeitslose in Österreich – 17 Prozent mehr als im vergangenen Jahr – unternimmt, in der diese Bundesregierung nichts macht, um das Wachstum in Österreich zu erhöhen, in der diese Bundesregierung bei der so dringend notwendigen Steuerreform für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen nichts weiterbringt.
Meine Damen und Herren! Dieser Postenschacher legt Ihre Gesinnung offen: Es geht Ihnen um brutale Macht- und Personalpolitik und nicht um die Interessen der österreichischen Bevölkerung! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen.)
9.15
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer Stellungnahme zum Thema dieser Aktuellen Stunde gelangt nun der Herr Bundeskanzler zu Wort. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Josef, weißt du, was ein Paradoxon ist? – Ein fiebriger Kühlschrank!) Die Stellungnahme soll gleichfalls 10 Minuten nicht überschreiten. (Weitere Zwischenrufe.)Herr Kollege Schweitzer, ich bitte darum, es mir nicht schwer zu machen, wenn ich bemüht bin, dem Herrn Bundeskanzler das Wort zu erteilen. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe nur erklärt, was ein Paradoxon ist! – Abg. Wochesländer: Der Parnigoni hat auch keine Ruhe gegeben! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Es ging so ein Frösteln durch den Raum! – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Der Herr Bundeskanzler gelangt zum Wort. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
9.16
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel:
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich danke natürlich Alfred Gusenbauer für die Gelegenheit, über die Bemühungen der österreichischen Bundesregierung zu sprechen – einer rot-weiß-roten Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Herr Abgeordneter Gusenbauer, mit "Blau-Schwarz" müssen Sie aufpassen, das wäre nämlich Lagerdenken, und das ist nicht erwünscht, wie wir in diesen Tagen gehört haben. Passen Sie auf! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Ich nehme daher mit Freude die Gelegenheit wahr, Ihnen eine Stellungnahme dazu abzugeben, wie wir versuchen, Personalbesetzungen objektiv vorzunehmen. Ich denke, dass man das, was in diesen zweieinhalb Jahren versucht wurde, in seiner Gesamtheit sehen sollte.
Ich beginne mit einem der besonders wichtigen Bereiche, mit der öffentlichen Wirtschaft, der staatsnahen Wirtschaft. Sie wissen genau, dass wir den Aufsichtsrat der ÖIAG total entpolitisiert haben. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) – Na, das Gelächter sollte Ihnen im Hals stecken bleiben, meine Damen und Herren von der Linken (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), denn einen Jürgen Hubbert von Daimler-Benz politisch zu punzieren, das kann wirklich nur Ihnen einfallen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es ist Ihrer eigentlich auch unwürdig, Herr Abgeordneter, einen Franz Rauch, einen Paul Achleitner, einen der international erfolgreichsten Österreicher im Banken- und Versicherungsgeschäft, in eine politische Mickymaus-Debatte hineinzuziehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Seien Sie bitte vorsichtig, denn es geht dabei um den Wirtschaftsstandort Österreich, und das, was hier gesagt wird, Herr Abgeordneter, wird in Hongkong, in New York und in London regis