Postenschacher, Privilegien und Proporz in der Pensionsversicherung der Angestellten dringlich zu behandeln.
Nach den Bestimmungen, die Sie alle kennen, wird diese Dringliche Anfrage um 15 Uhr aufgerufen.
Fristerstreckungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters habe ich mitzuteilen, dass Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer beantragt hat, die dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 98/A der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Nationalratswahlordnung und andere Gesetze gesetzte Frist bis 30. Juni 2003 zu erstrecken.
Dieser Antrag wird am Schluss der Sitzung nach Beendigung der Verhandlungen zur Abstimmung gelangen.
Antrag gemäß § 69 Abs. 3 GOG
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters liegt mir der Vorschlag vor, das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" in erste Lesung zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag zustimmen, das Volksbegehren in erste Lesung zu nehmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, das ist vom Hohen Haus einstimmig so beschlossen, und wir werden so vorgehen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir weiters der Vorschlag vor, über die Punkte 1 bis 3, 5 bis 7 sowie 8 bis 10 der heutigen Tagesordnung eine gemeinsame Debatte durchzuführen.
Gibt es dagegen Einwendungen? – Es liegen keine vor. Wir werden so vorgehen.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
Wir haben Konsens über die Gestaltung und Dauer dieser Debatte wie folgt erzielt: Die Tagesblockzeit soll 8 "Wiener Stunden" betragen, das heißt: SPÖ 156 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 116 Minuten, Grüne 92 Minuten.
Wir haben für die Debatte zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 3 bis 12 Uhr folgende Redeordnung vereinbart: zunächst je ein Redner jeder Fraktion mit 10 Minuten Redezeit, danach allenfalls zwei Wortmeldungen von der Regierungsbank, maximal 10 Minuten, und die restliche Redezeit bis 12 Uhr wird dann vom Vorsitz führenden Präsidenten zu gleichen Teilen auf die vier Fraktionen aufgeteilt werden.
Ich gebe bekannt, dass ich bei dieser Debatte von der Pro-Kontra-Redeordnung abgehen und den Fraktionen der Reihe nach das Wort erteilen werde, wie das auch mit den vier Ordnern vereinbart ist, um diese Redeordnung durchführen zu können; wir haben nämlich nur eine Kontra-Fraktion und drei Pro-Fraktionen.
Um 12 Uhr wird die Debatte zwecks Abgabe einer Erklärung der Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten zum Thema Südtirol unterbrochen. Die Erklärung wird längstens 12 Minuten dauern, im Anschluss daran gibt es eine Debatte, eine Rederunde à 6 Minuten, ein Regierungsmitglied mit 6 Minuten, ein SPÖ-Mandatar 4 Minuten, je ein ÖVP- und FPÖ-Mandatar 3 Minuten, ein Grüner 4 Minuten.