geber die erste sozialpolitische Einigung und Vereinbarung zur Einführung und Durchführung dieser "Abfertigung neu" zustande gebracht haben. Ohne Bundeskanzler Schüssel, dem damaligen Parteiobmann und Vizekanzler, wäre das nicht möglich gewesen! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich danke auch allen anderen, die mitgeholfen haben, Widerstände zu überwinden. Ich danke allen, egal ob es Walter Tancsits war oder Christoph Leitl in der weiteren Folge oder Reinhold Mitterlehner. Ich sage auch Dank Herrn Fritz Verzetnisch, der es auch nicht leicht gehabt hat, denn große Teile der sozialdemokratischen Gewerkschafter waren bis zum Schluss dagegen; das muss man dazusagen. (Abg. Kiss: Burgenland explizit!)
Denken Sie nur daran: Es ist noch kaum ein Jahr her, dass wir an die Sozialpartner ein Ultimatum stellen mussten, dass wir gesagt haben: Wir wollen, dass bis Ende Juni 2001 die Verhandlungen abgeschlossen sind! Die Abfertigung muss kommen! – Und das in einer Situation, als wir die wesentlichen Eckpunkte sozialpartnerschaftlich bereits ausverhandelt hatten! Denken Sie nur daran, welche Widerstände es dagegen gegeben hat!
Es ist für mich nicht nur der Moment großer Genugtuung, sondern auch der Moment innerer Freude, dass sich zwei ursprünglich äußerst skeptische Bereiche, nämlich ÖGB und Wirtschaft, heute dafür nicht genieren und durchaus positiv dazu stehen und sagen: Ja, wir sind auch die Väter dieser Regelung! – Ich halte es für wichtig, dass man in einer derartigen Situation die eigenen Bedenken und die eigene Skepsis überwindet und sich auch zu einem Modell, das ein anderer politischer Mitbewerber vorgebracht hat, positiv bekennen kann. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Böhacker. )
Ich wende mich jetzt mit der folgenden Bemerkung an die Kollegen von den Sozialdemokraten: Wir hätten uns wahrscheinlich wesentlich leichter mit der Vermarktung der "Abfertigung neu" getan, wenn wir nicht darauf gewartet hätten, dass es eine sozialpartnerschaftliche Einigung gibt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Es wäre für uns leichter gewesen, denn wir hätten sagen können: Das ist der alleinige Erfolg der Regierung, das steht völlig außer Zweifel und kann nicht in Frage gestellt werden! Aber wir haben es nicht getan, weil wir den sozialpartnerschaftlichen Konsens für wichtig erachten.
Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (fortsetzend): Für uns ist die "Abfertigung neu" ein ganz wesentlicher Fortschritt. Für uns lautet die Maxime des politischen Handelns: langfristig denken, solide wirtschaften und sozial handeln! Wir glauben, dass wir mit dieser Abfertigungsregelung, mit dieser neuen Regelung für eine attraktive Zusatzpension einen ganz wichtigen Schritt zu einer nachhaltigen Sicherung des Wohlstands für alle Österreicher, insbesondere für die Arbeitnehmer, gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
10.44
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Gleiche Redezeit – minus den langen Schlusssatz. (Heiterkeit.) – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich hoffe, Sie ziehen nicht mir den langen Schlusssatz von meinem Vorredner ab! Das wäre nicht ganz fair! – Heiterkeit.)10.45
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist doch ein bisschen zum Schmunzeln, aber durchaus legitim, dass – und das soll in der Politik auch so sein – jede Partei ihre Verdienste vor sich herträgt. Daher muss man mit Schmunzeln zur Kenntnis nehmen, dass der ÖGB-Präsident und SPÖ-Abgeordnete Verzetnitsch eine Werbetafel für die Regierung hier aufstellt, lobt und auch Werbung betreibt für die Tatsache, dass es diese neue Bundesregierung war, die es geschafft hat, nach vielen Jahren der Diskussion diese "Abfertigung neu" umzusetzen. Genauso ist es legitim, dass Kollege Fasslabend auf die Verdienste des ÖAAB in diesem Zusammenhang hinweist. Nur: Man soll dabei ganz korrekt bleiben und alle Umstände, die letztlich zu diesem Erfolg geführt haben, aufzählen und darf nicht unfair sein.