Es steht fest: Der ÖAAB hat seine Verdienste, und die Gewerkschaft hat auch ihre Verdienste. Doch bei all dem sollte man doch einen kleinlichen "Vaterschafts-Streit" vermeiden. Eines kommt aber bei einer klaren Diagnose heraus: dass und das ist unbestritten erst mit dieser neuen Regierung unter Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzlerin Riess-Passer, mit den beiden Parteien FPÖ und ÖVP dieses hervorragende Ergebnis für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zustande gebracht werden konnte und nicht vorher. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das ist für mich nach der Einführung des Kindergeldes sicher der größte sozialpolitische Erfolg dieser Bundesregierung, weil das ungerechte System der Sozialdemokratie der vergangenen Jahre, bei welchem nur ein Bruchteil der Arbeitnehmer in den Genuss einer Abfertigung gekommen ist, von einem neuen System abgelöst wird, bei welchem alle Arbeitnehmer, und zwar fairerweise auch solche mit Kurzdienstzeitverhältnissen, in den Genuss einer steuerbegünstigten Abfertigung kommen, und zwar schon ab dem ersten Tag, was auch etwas Entscheidendes ist.
In diesem Zusammenhang muss ich Sie, Herr Kollege Fasslabend, schon daran erinnern, dass wir eine Diskussion darüber geführt haben, ob der Anspruch auf eine Abfertigung schon ab dem ersten Tag gegeben sein soll, wo Sie sich zwar dafür eingesetzt haben, es aber in der ÖVP Stimmen dagegen gab. Es gab vor einem Jahr auch eine Klausur des freiheitlichen Parlamentsklubs darüber, und unmittelbar danach konnte man in den Zeitungen lesen: "Blaue wollen Abfertigung ab dem ersten Arbeitstag" und "Für ÖVP soll Anspruch ab einem Jahr entstehen". Ich habe damals sogar eine Rüge der Generalsekretärin Rauch-Kallat für diese Forderung bekommen.
Ich bin froh darüber, dass es jetzt einen Anspruch auf Abfertigung bereits ab dem ersten Tag gibt. In der "Kronen Zeitung" heißt es zu diesem Ergebnis: "Vor Revolution bei Abfertigung". Das war auch ein Ergebnis der damaligen freiheitlichen Klubklausur.
Aber ich möchte noch weiter zurückgehen, da Sie, Herr Abgeordneter Fasslabend, das Jahr 1992 erwähnt haben und Ihrem verdienstvollen Abgeordneten, der sich auch angestrengt hat, dieses Ergebnis zu erreichen, hier gedankt haben. Ich gehe ein Jahr weiter zurück, und zwar in das Jahr 1991. (Abg. Mag. Schweitzer hält ein Buch in die Höhe.) Karl Schweitzer zeigt auch ein Buch, das in diesem Zusammenhang steht. Es war nämlich der Werkzeugmacher und Arbeitnehmervertreter der FPÖ im Parlament, Sigisbert Dolinschek, der zuallererst hier im Hohen Hause, und zwar 1991 die APA berichtete damals darüber , diese "Abfertigung neu" bereits so, wie sie heute beschlossen werden wird, gefordert hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die APA berichtete dazu im Jahre 1991 Folgendes:
"Der FPÖ-Abgeordnete Sigisbert Dolinschek hat sich dafür ausgesprochen, alle Ansprüche, die ein Arbeitnehmer erworben hat, in den nächsten Betrieb mitnehmen zu können. Dadurch würde dem Arbeitnehmer bei Selbstkündigung der Abfertigungsanspruch nicht verlorengehen. Es käme auch wieder zu mehr Mobilität am Arbeitsmarkt."
Er erklärte damals sein System, nämlich dass die Abfertigungsansprüche vom Betrieb in einem bestimmten Prozentsatz in eine Kasse einbezahlt werden sollen. Damals wurde er dafür noch scharf kritisiert, vor allem in den Folgewochen und -monaten, als die FPÖ dann und das ist der Unterschied! auch einen Antrag hier im Hohen Haus eingebracht hat, in welchem genau dieses Modell, das wir heute hier beschließen werden, vorgeschlagen wurde. Schon vor zehn Jahren wurde dieser Antrag hier im Hohen Haus eingebracht, und zwar vom Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Klubobmann Jörg Haider. Es hat damals wilde Debatten darüber gegeben. Der damalige Tourismussprecher der ÖVP hat uns damals ausrichten lassen, dass dies ein arbeitgeberfeindliches Modell wäre und dass es die Betriebe in den Ruin führen würde.
Es hat also damals durchaus unterschiedliche Meinungen darüber gegeben. Schön wäre es gewesen ich sage das, um auch noch einen letzten Blick in die Geschichte zu werfen , wenn es uns damals, bereits 1991, Herr Kollege Fasslabend, gelungen wäre, diesen Antrag, den die Ab