Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ein System mit sehr großer Gerechtigkeit geschaffen, das das bisherige System der Ungerechtigkeit, der Unfairness ersetzt. Wir sind froh darüber, dass wir diesen sozialpolitischen Meilenstein heute mit Mehrheit beschließen können. Ich stehe auch nicht an, heute hier zu sagen – obwohl es hier heute Vormittag heftige Auseinandersetzungen gab und wir wahrscheinlich auch am Nachmittag in anderen Fragen, zum Beispiel in Fragen der Personalpolitik, zusammenkrachen werden –, dass in den letzten Wochen das Engagement der Sozialpartner in dieser Frage lobenswert war. Dieses Engagement, der Beitrag der Sozialpartnerschaft, der Gewerkschaften und natürlich auch der Wirtschaftskammer sind zu würdigen, und es ist auch zu danken dafür, dass wir in dieser Frage eine gemeinsame Lösung gefunden haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich danke, dass heute eine große Erfolgsstory mit dieser "Abfertigung neu" ihren Schlusspunkt findet. Über diesen Beschluss für die österreichischen Arbeitnehmer, der auch im Sinne der österreichischen Arbeitgeber ist, können wir froh sein. Es ist ein Meilenstein, den wir mit diesem Beschluss heute hier im Parlament setzen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.54
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Es gilt hier die ungeschriebene Regel, dass Taferln genügend lang, ohne die Zeit mit einer Stoppuhr zu messen, präsentiert werden können, bis alle Medien davon Kenntnis erlangt haben – und sie dann nach geraumer Zeit wieder weggeräumt werden. (Die Abgeordneten der ÖVP nehmen die aufgestellten Taferln von den Bänken.)Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Öllinger begibt sich mit einem Koffer und einer Schachtel zum Rednerpult. – Unruhe im Saal.)
10.55
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Ich erkläre Ihnen schon noch, Herr Bundeskanzler, welche Bewandtnis es mit dem Koffer hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Gute Reise!)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist natürlich schon erstaunlich und auch nicht weiter überraschend, dass Sie die Gelegenheit nutzen, um die "Abfertigung neu" in all ihren Vorzügen anzupreisen. Ich gebe auch zu: Ja, es ist jetzt endlich in dieser "Abfertigung neu" etwas geregelt und verbessert, was in der alten Abfertigung schlicht eine Katastrophe war. (Abg. Mag. Schweitzer: Stimmt ihr zu?) Das stufenweise Anheben der Abfertigung, die Abfertigung erst nach mehreren Jahren, nach drei Jahren: Das ist vorbei! Das ist auch gut so. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer hat es möglich gemacht?)
Ich möchte nicht zu jenen gehören, Kollege Fasslabend, die den Anspruch, der Urheber dieser "Abfertigung neu" zu sein, für die Grünen haben wollen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das geht auch nicht!) Aber ich sage Ihnen Folgendes, Herr Kollege Fasslabend: Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass – und das war zu der Zeit, als ich noch Arbeiterkammerrat war – vor ungefähr zehn Jahren in der Arbeiterkammer darüber debattiert wurde. Damals stand dort ein Antrag von mir zum Thema Abfertigung zur Debatte, in welchem gefordert wurde, eine Abfertigung auch bei Selbstkündigung zu bezahlen, und es waren die Vertreter aller anderen Fraktionen – sowohl der Sozialdemokraten als auch der Christgewerkschafter oder des ÖAAB und auch der Freiheitlichen – dagegen. Das hat mich verblüfft. Ich bin froh darüber, dass wir jetzt so weit sind, dass wir das, was unsäglich war, was dazu geführt hat, dass fast niemand die Abfertigung tatsächlich beanspruchen konnte, beseitigt haben.
Aber gestatten Sie mir schon eines zu sagen: Ein wirklich großer, ein revolutionärer Wurf, so wie Sie das bezeichnet haben, ist das leider nicht. Herr Abgeordneter Fasslabend, das wissen Sie doch selbst!
Zwei Beispiele: Bisher konnte man nach 25 Jahren vom Letztgehalt ein Jahresgehalt erhalten, wenn man so glücklich war und tatsächlich eine Abfertigung beanspruchen konnte. (Abg. Böhacker: 3 Prozent aller Abfertigungen!) Ich weiß. Ich sagte ja: "wenn man so glücklich war"! (Abg. Böhacker: ... Das ist wirklich unglaublich! Das ist an den Haaren herbeigezogen!) Jetzt ist es so, dass viele nach 40 Jahren Arbeit nicht einmal ein Jahresgehalt erhalten werden –