am Anfang ja beide Systeme haben: das alte System mit seinen Kosten und das neue System, das entsprechend aufgebaut wird.
Aus Sicht der Unternehmerschaft – die Vorteile für die Arbeitnehmer wurden ja schon dargestellt: nicht 15 Prozent der Arbeitnehmer im Jahr erhalten dann eine Abfertigung, sondern für 100 Prozent gilt die neue Vorsorge – ist festzustellen, dass die Unternehmen ihre Verpflichtungen mit der Beitragsleistung erledigt haben. Der Unternehmer haftet daher nicht für die Ansprüche, sondern es haftet die Mitarbeitervorsorgekasse. Das ist ein eminent großer Vorteil, der sich auch für die Arbeitnehmer entsprechend günstig auswirkt, weil das System sicherer wird.
Das Zweite – und das hat der Herr Finanzminister bereits angesprochen –: Gerade die manchmal kumuliert auftretende Zahlung von Abfertigungen hat viele Betriebe in Zahlungsschwierigkeiten, in Liquiditätsprobleme gebracht. Das neue System ist kontinuierlich: Es beinhaltet eine Beitragsleistung von Monat zu Monat und wird diese Probleme nicht mehr bringen. Daher wird es jetzt leichter sein, Betriebe zu übergeben, es wird aber auch leichter sein, entsprechende Umstrukturierungen vorzunehmen.
Und drittens werden wir Wettbewerbsgleichheit im Bereich der Wirtschaft haben. Warum? – Es hat bisher Unternehmen gegeben, die die Abfertigung nicht kalkuliert haben. Wenn jemand die Abfertigung als Kostenfaktor nicht kalkuliert, was passiert dann? – Dann passiert möglicherweise, wenn der Konkurrent die Kosten drinnen hat, dass der andere Betrieb irgendwann insolvent wird. Und das ist auch in der Praxis so geschehen: Ein Drittel aller Zahlungen beim Insolvenzfonds waren Abfertigungszahlungen.
Das, meine Damen und Herren, gehört der Vergangenheit an. Die neue Regelung ist ein Schritt in Richtung mehr Wettbewerbsgleichheit.
Es ist auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmungen angesprochen worden. Wer internationale Bilanzen betrachtet und die Kennzahlen vergleicht, der wird den Faktor Rückstellungen nicht finden. Bis jetzt haben große Unternehmungen daher Wettbewerbsnachteile gehabt. In Zukunft sind diese Forderungen nicht mehr in der Bilanz zu finden. Daher bedeutet das neue System auch mehr Standortvorteile, mehr Wettbewerbsvorteile für den Standort Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Natürlich hat alles nicht nur Vorteile, sondern ist auch mit gewissen Nachteilen verbunden. Wir sehen sehr wohl Belastungen im Bereich der Ersatzzeitenfinanzierung auch bei den Unternehmen. Wir sehen sehr wohl, dass die Möglichkeit der Bildung von Rückstellungen von 50 Prozent auf 45 Prozent gekürzt worden ist. Und weil das hier mehrmals angesprochen worden ist: Wir danken dem Herrn Finanzminister, dass er die Möglichkeit geschaffen hat und wir das heute auch beschließen werden, dass, wenn Rückstellungen aufgelöst worden sind, Zahlungen, die später eintreten, auch entsprechend abgeschrieben werden können.
Meine Damen und Herren! Herr Professor Doralt ist, abgesehen davon, dass er kein Verfassungsexperte ist, im Irrtum, wenn er meint, das sei irgendwie verfassungswidrig. Denn: Was passiert dadurch? – Erstens einmal wird die Eigenkapitalbasis der Betriebe gestärkt; niemand steckt sich das in die eigene Tasche. Zweitens wird die Zahlung beziehungsweise die steuerliche Option erst dann fällig, wenn de facto auch die Leistung fällig ist. Bei derartigen Betrieben sind es im Schnitt mindestens 17, maximal sogar 30 Jahre, bis es tatsächlich zur Abfertigungsleistung kommt, weil der Mitarbeiter geht. Und dann kann der Betrieb das in fünf Jahren abschreiben. Das ist doch eine wirklich zu vertretende Möglichkeit, für die wir danken.
Und wenn das jemand jetzt umdreht und sagt: Ja, aber da ist der kleine Betrieb, der Mittelbetrieb benachteiligt, weil der keine Rückstellungen gebildet hat!, dann, meine Damen und Herren, muss ich sagen: Ja, das ist richtig, weil er meistens auch keine Mitarbeiter gehabt hat und schon deswegen keine Rückstellungen gebildet hat. Daher: Drehen wir es doch um! Bevorteilt wird derjenige Betrieb, der über Jahre hinweg Mitarbeiter beschäftigt hat, der ein kontinuierlicher Faktor am Arbeitsmarkt war, der Rückstellungen gebildet hat. Er wird für seine Personalpo