spruch erreichen können sollen. Dieses Sieben-Punkte-Programm wurde von der damaligen Regierung abgelehnt, und das war bezeichnend!
Ich habe immer wieder Vorstöße unternommen – im Sozialausschuss, hier im Plenum; alle, die schon länger hier sind, können sich daran erinnern. Und wenn Frau Kollegin Silhavy gemeint hat, auch Frau Kollegin Hostasch hat sich, als sie Ministerin war, dafür eingesetzt, muss ich sagen: Das ist mir nicht bekannt. Ich habe das bei Hesoun eingefordert. Er hat gesagt, die Sozialpartner müssen darüber beraten, so ginge das nicht. Hums hat dasselbe gesagt – und die Frau Hostasch ebenfalls.
Die Zeit verging. Zehn Jahre sind ins Land gezogen – getan hat sich nichts. Entsprechende Fortschritte auf Seiten der Sozialpartner waren ebenfalls überfällig. Arbeitnehmervertretungen, wie Arbeiterkammer und ÖGB, haben nur darauf geschaut, dass ihre Pensionsansprüche – und die der Funktionäre waren doppelt so hoch wie die Pensionsansprüche derjenigen, die sie zu vertreten hatten – gewahrt bleiben. (Abg. Silhavy: Gaugg! Gaugg! Kehren Sie vor der eigenen Tür!) Das war so, Frau Kollegin Silhavy! Das brauchen Sie nicht abzustreiten, so war das!
Dort haben Sie nichts geändert, und jetzt, wo es so weit ist, wo Sie erkannt haben, dass das ein großer Wurf, eine große Reform wird, springen Sie auf den fahrenden Zug auf! – Aber ich bin froh darüber. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich bin außerordentlich froh darüber, dass Herr Präsident Verzetnitsch im Jahre 1999 einen diesbezüglichen Antrag eingebracht hat. Dieser war im Großen und Ganzen auch in meinem Sinn. (Abg. Verzetnitsch: 1991 bereits!) 1991 war noch gar nichts! Da war überhaupt noch nichts! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)
Herr Präsident, Sie hätten jedenfalls die Möglichkeit gehabt, das über die Sozialpartner hier im Hohen Haus, dem Sie schon so lange angehören, durchzusetzen. – Es war nicht möglich. Es war nicht möglich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich habe im Laufe dieser Jahre viele, viele Podiumsdiskussionen durchgeführt, eine davon vor etlichen Jahren auch mit dem Kollegen Nürnberger, veranstaltet vom Freien Wirtschaftsverband in der Brigittenau, und dort hat er gesagt, das einzig Wahre sei die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse. – Diese Gruppe ist heute nicht mit dabei, weil sie sich nicht dafür interessiert hat. Ich bin aber überzeugt davon, dass sie sich auch noch dafür interessieren wird, dass sie sich hier einklinken wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Verzetnitsch: Die sind ja mit dabei! – Abg. Silhavy: Der weiß ja nicht einmal, wovon er redet!)
Von der Jungen ÖVP war ich ebenfalls zu einer Diskussion eingeladen; Amon war damals der Einladende; Kollege Feurstein war dabei. Es war eine recht sachliche Diskussion, und es waren gewisse Ansätze zu erkennen, aber die Wirtschaft oder die Lobby der Wirtschaft war damals noch nicht bereit, das so mitzutragen. Deswegen war es ungeheuer wichtig, dass die freiheitliche Fraktion in die Regierung eingetreten ist, und seit die Freiheitlichen in der Regierung sind, ist es möglich geworden (Beifall bei den Freiheitlichen), diese große Reform umzusetzen.
Ich weiß schon, dass es nicht immer ganz einfach ist, wenn die Sozialpartner, Arbeitgebervertreter und Arbeitnehmervertreter, verhandeln, vor allem, wenn man so viele Jahre verhandelt, weil dann schon jeder jeden Zug des anderen kennt. Deshalb ist da nichts mehr weitergegangen.
Wir haben Akzente gesetzt, aber wir haben gewusst, eines wird nicht gehen: Dass wir die Abfertigung bei Selbstkündigung einfach auszahlen, ohne Begleitmaßnahmen. Wir wussten, dem wird die Wirtschaft nicht zustimmen, wir müssen auch der Wirtschaft ein Zuckerl geben. (Abg. Böhacker: Fairness!) Fairness, richtig! Fairness.
Wichtig war aber vor allem die Erkenntnis, dass dieses Mobilitätshemmnis, das die Abfertigung in ihrer bisherigen Form dargestellt hat, beseitigt wird. Die Wirtschaft hat nämlich erkannt, dass es ihr schadet, wenn wir so weitertun. Berufsgruppen mit hoher Fluktuation – Präsident Verzetnitsch hat das bereits angesprochen –, Saisonbeschäftigte waren früher ausgeschlossen; die sind jetzt alle mit drinnen.