Ich erkläre es Ihnen auch noch einmal. Es ist eigentlich viel schlimmer, als ich mir vorher gedacht habe. Nur durch die kleine Konfrontation, die es um den Zuruf des Kollegen Kogler gegeben hat, ist mir klar geworden, wie hier agiert wurde. Es geht nicht nur darum, Herr Bundesminister, dass Sie an einem Treffen teilgenommen haben, das zu einem Zeitpunkt stattgefunden hat, zu dem noch gar keine Entscheidungen – auch nicht in der Personalauswahlkommission – getroffen worden sind. Es geht nicht nur darum, sondern es geht darum, dass der Bundesminister ... (Abg. Dr. Petrovic: Herr Präsident! – Abg. Ing. Westenthaler steht hinter Bundesminister Mag. Haupt in der Regierungsbank. – Abg. Dr. Petrovic: Das sprengt wirklich den Rahmen! – Abg. Dr. Ofner: Jetzt hat es ihm die Rede verschlagen!)
Es geht darum, dass Sie, Herr Bundesminister Haupt, als Einziger aller Beteiligten zu jeder Zeit im Bild waren und dieses Bild aber nicht allen anderen Beteiligten mitgeteilt haben. Sie haben an einem Treffen teilgenommen, bei dem ausgemacht worden ist, wer der Chef und wer der Vizechef wird. Am nächsten Tag, so erklären Sie uns, treffen Sie sich mit Herrn Haas. – Gut, Herr Haas ist nämlich der Einzige, der für den Überleitungsausschuss vertretungsbefugt ist. Haben Sie Herrn Haas, dem Obmann, gesagt, dass Sie an dem Treffen am Vortag teilgenommen haben? Haben Sie ihm gesagt, dass bei diesem Treffen ÖVP und FPÖ ausgemacht haben, ganz bestimmte Personen zu wählen? – Sicher nicht.
Sie waren der Einzige, der dann gewusst hat, was die Vorstellungen des Herrn Haas sind. Sie haben noch mit anderen Beteiligten Gespräche geführt. Sie haben von allen gewusst, was sie wollen. Sie haben aber nicht allen gesagt, was Sie wissen, nämlich dass ÖVP und FPÖ Absprachen getroffen haben. Sie waren der politische Patenonkel für das, was da zustande gekommen ist.
Das ist nicht Ihre Funktion, Herr Bundesminister! Sie sind Aufsichtsorgan, aber nicht Patenonkel einer sehr dubiosen Absprache zum Zwecke (Zwischenruf des Abg. Jung ), die Beschlüsse des Überleitungsausschusses vorwegzunehmen. Das ist das, was geschehen ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Kommen wir noch einmal zu dem, was im Vorfeld geschehen ist. Ein Personalberatungsunternehmen wird beigezogen. – Gut, es ist nicht das Personalberatungsunternehmen X, sondern das Personalberatungsunternehmen Jenewein – regierungsfreundlich, ÖVP-freundlich, so habe ich mir sagen lassen. Es hat ja in diesem Land alles eine Punze. Sei es drum! Aber wer gibt den Auftrag? – Wir haben eine konkrete Frage gestellt. Es war nicht der Überleitungsausschuss. Das haben Sie schön weggewischt. Wer gibt den Auftrag, 50 000 € – das sind 700 000 S – für eine Personalberatung auszugeben, bei der von Anfang an festgestanden hat, dass sie umsonst ist, weil niemand an den Ergebnissen interessiert war? – Es sei denn an einem Ergebnis, das schon feststand.
Das habe ich mir nämlich auch sagen lassen, von denen, die tatsächlich mit Herrn Jenewein gesprochen haben: Das Ergebnis hat schon von Anfang an festgestanden. Es hat geheißen, es können drei oder vier sein, aber Gaugg muss dabei sein.
Unabhängig davon, ob es dieses Gespräch mit dieser Auflage, mit dieser Vorgabe gegeben hat oder nicht: Es war irrelevant, was Herr Jenewein tatsächlich gemacht hat, denn es ist über die Personen, die zur Auswahl gestanden sind, gar nicht abgestimmt worden. Sie sind gefoppt worden! Sie sind für eine eindeutige parteipolitische Bestellung missbraucht worden! Das ist inakzeptabel, und darum verdient der Minister das Misstrauen! (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Es gibt einen Beschlussmodus bei diesem Treffen. Da sind nicht vier gewählt worden, sondern da ist zwischen zweien ausgewählt worden. Und dann hat man gesagt, das mit der einfachen Mehrheit machen wir Daumen mal Pi, es wird schon stimmen. – Die gesetzliche Grundlage dafür, Herr Bundesminister, ist nicht eingehalten worden, nämlich § 538 ASVG. Er ist nicht eingehalten worden, und Sie berufen sich darauf, die SPÖ-Fraktion habe im Überleitungsausschuss ihre Bedenken zurückgezogen.