Wir haben Sie nicht danach gefragt, Herr Bundesminister, ob jemand Bedenken zurückgezogen hat, sondern wir haben Sie gefragt, ob der Beschluss gesetzeskonform ist! – Das ist er nicht, und darum haben Sie unser Misstrauen verdient, wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich habe Sie gefragt, Herr Bundesminister, was es mit der Vertretungsbefugnis des Herrn Abgeordneten Graf auf sich hat. Herr Kollege Schweitzer sagt mir, Herr Abgeordneter Graf ist Geschäftsführer eines Kaffeehausunternehmens. – Ich nehme zur Kenntnis, Herr Abgeordneter Graf ist nicht Geschäftsführer eines Kaffeehausunternehmens, sondern stiller Kompagnon, stiller Beteiligter – so steht es im Firmenbuch.
Ich nehme zur Kenntnis: Herr Abgeordneter Graf ist stiller Beteiligter eines Kaffeesieders. Soll mir auch Recht sein! Aber ob das noch rechtfertigt, dass der Abgeordnete Graf als Versichertenvertreter drinnen sitzt, und ob der Herr Minister das geprüft hat, ist wieder eine andere Sache, und das möchte ich wissen. Die Frage an den Herrn Minister lautete, ob er die Legitimation überprüft hat.
Herr Bundesminister Haupt, das, was Sie als Antwort gegeben haben, ist inakzeptabel, und daher verdienen Sie das Misstrauen des Parlaments! (Beifall bei den Grünen.)
17.21
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. Restliche Redezeit: 9 Minuten. – Bitte. (Abg. Parnigoni – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Graf –: Kaffeesieder! – Abg. Dr. Martin Graf: Nichts gegen den Beruf der Kaffeesieder! Das ist ein sehr gutes Lokal! Da das jetzt öffentlich bekannt ist, befürchte ich allerdings Anschläge von der linken Seite auf dieses Lokal! Ich hoffe, das bewahrheitet sich nicht!)17.21
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche): Hohes Haus! Zunächst einige Richtigstellungen:Herr Kollege Öllinger, wie kann ein Gesellschafter, der im Firmenbuch eingetragen ist – und Sie haben zum Firmenbuch jederzeit Zugriff, weil Sie zugriffsberechtigt sind –, ein stiller Gesellschafter sein? Erklären Sie mir das einmal! Ein stiller Gesellschafter scheint doch nicht im Firmenbuch auf! (Abg. Öllinger: "Silent partner" steht da!)
Herr Abgeordneter Öllinger! Ich bin dort Kommanditist und war bis zum Jahre 2001 geschäftsführender Gesellschafter. – Das nur zur Richtigstellung und zur Qualifikation, die Sie offensichtlich aufweisen, wenn Sie das Internet befragen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird sehr vieles – Halbwahres, Gerüchte und Ähnliches – hier vom Rednerpult aus in dieser Angelegenheit wiedergegeben. Ich habe es bis jetzt tunlichst unterlassen, in den Medien großartige Interviews zu geben, aber manchmal muss man auch Richtigstellungen vornehmen, wenn die Behauptungen wirklich eklatant falsch sind.
Zum Wahlvorgang selbst: Der Wahlvorgang ist in der Geschäftsordnung der neuen Versicherungsanstalt normiert, die von den sozialdemokratischen Vertretern mit den christlich-sozialen Vertretern beschlossen wurde. Zu Beginn des Wahlvorganges habe ich den Vorsitzenden des Überleitungsausschusses, Obmann Haas, in der Sitzung des Überleitungsausschusses befragt, wie der Wahlvorgang und wie die Nominierung zu erfolgen haben. Er hat daraufhin den Wahlvorgang und die Nominierung der Kandidaten enunziert, und wir sind in diesem enunzierten Sinne vorgegangen, und es gab keinen Einwand dagegen. (Abg. Öllinger: Der Minister muss prüfen!)
Sie sagten, dass es zwei Vertreter für den Generaldirektor-Posten gab. Das ist richtig! Es gab zwei Bewerber für den Generaldirektor-Posten. Ein Bewerber für diesen Posten, Herr Ferdinand Ehrenstein, hat mir und auch vielen anderen Personen einen Brief geschrieben. (Abg. Öllinger: Es gab 50 Bewerber!) Den Inhalt dieses Briefes will ich Ihnen nicht vorenthalten. Ich habe ihn auch dem Herrn Bundesminister nicht vorenthalten.