gangsweise, und das ist der Koalitionspartner ÖVP. Das ist eindeutig! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dass Sie jetzt natürlich in nervöses Gelächter ausbrechen, Herr Westenthaler, ist mir schon klar, denn Sie sind wieder einmal bei einer Postenvergabe auf gut Wienerisch "gelegt worden". Sie haben es wieder einmal "geschafft", und mich wundert es, dass die Abgeordneten der FPÖ (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen) so ruhig hier sitzen und dabei zuschauen, wie sie ein Mal nach dem anderen bei der Postenvergabe über den Tisch gezogen werden und wie man jetzt den Abgeordneten Gaugg ...
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Den Schlusssatz bitte, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (fortsetzend): ... und den Minister ans Messer liefert, der ja wirklich in einer skandalösen Vorgangsweise der Hauptagitator und letztendlich auch der Schirmherr dieser Vorgangsweise war.
Aber der ÖVP kann man nur dazu gratulieren, wie sie die FPÖ über den Tisch gezogen hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
17.32
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.
Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest. (Abg. Dr. Petrovic: Wo ist der Herr Bundeskanzler?)
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist das die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt . (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Wieder zu wenig! – Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler begeben sich zu Bundesminister Mag. Haupt und gratulieren diesem. – Abg. Marizzi: Judas! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.)
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 1 bis 3 der Tagesordnung wieder auf.
Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brugger. – Bitte.
17.34
Abgeordneter Bernd Brugger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dieser, ich möchte fast sagen, "Feuerwehrrede" des Herrn Wittmann, möchte ich zu der Debatte über die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 übergehen, deren Beschluss mich sehr freut und mich mit großem Stolz erfüllt. Als Arbeitnehmer bin ich nämlich sehr glücklich, dass nach jahrzehntelanger Ungerechtigkeit und einer so genannten Zweiklassengesellschaft unter den Arbeitnehmern nun endlich einmal die "Abfertigung neu" sozusagen durchgeht, und darauf sind wir stolz.Wir alle wissen, dass ein Großteil der österreichischen Arbeitnehmer die Abfertigung nur vom Hörensagen gekannt hat. Lediglich ein Drittel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhielt eine Abfertigung, und nur 3 Prozent von ihnen erwarben den Abfertigungsanspruch von zwölf Monatsgehältern nach einer Dienstzeit von 25 Jahren.