Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist endlich soweit: Mit der "Abfertigung neu" erwirbt jeder Arbeitnehmer einen Anspruch, und zwar auch die Mitarbeiter in jenen Branchen, in welchen es bisher nie einen Anspruch gab, wie zum Beispiel im Tourismusbereich.
Positiv gegenüber der alten Regelung finde ich auch, dass die Missbrauchsmöglichkeit zum Nachteil der Arbeitnehmer, aber auch zum Nachteil der Arbeitgeber, wie zum Beispiel durch Ausnutzung von Anspruchssprüngen, in Hinkunft ausgeschlossen ist.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, es ist ein bedeutender und großer Schritt, eine wichtige Errungenschaft, dass in einer Zeit, in welcher jeder Arbeitnehmer immer mehr Flexibilität aufbringen muss, die alte und mobilitätshemmende Abfertigungsregelung endgültig der Vergangenheit angehört. Die nunmehrige Regelung hat für die Arbeitnehmer und für die Unternehmer den Vorteil, dass die Abfertigung planbar wird. Das ist ein Ziel, das wir erreicht haben, und darauf sind wir sehr stolz. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Neuregelung bedeutet eine langfristige Sicherheit, wodurch den Klein- und Mittelbetrieben – und ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Bestandteil – auch keine Liquiditätsengpässe mehr entstehen. Sie hat einen großen Zuspruch unter den Arbeitnehmern und auch bei den Arbeitgebern. Dies belegt zum Beispiel eine Fessel-GfK-Studie vom März dieses Jahres.
Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Warum es diese bahnbrechende Errungenschaft in Form der "Abfertigung neu" nicht schon früher gegeben hat, das ist eine Frage, die sich vor allem die linke Reichshälfte stellen muss. Wenn ich mir die Reihen heute so anschaue, zum Beispiel Herrn Kogler, Herrn Öllinger, Frau Haidlmayr, dann muss ich schon die Frage stellen: Was haben Sie gegen diese "Abfertigung neu" einzuwenden?
Vor allem an die Adresse der Frau Csörgits muss ich sagen: Gerade Sie von der Sozialdemokratie waren in den letzten 30 Jahren nicht imstande, dieses wichtige Instrumentarium zu schaffen, diesen Schritt zu setzen. Darauf, dass wir das jetzt zustande gebracht haben, sind wir stolz. Das wäre auch für Sie ein Leichtes gewesen, das wissen Sie genauso wie wir. Sie haben in 30 Jahren diese Möglichkeiten nicht geschaffen. Wir haben das innerhalb von zweieinhalb Jahren realisiert. (Abg. Silhavy: Dass immer Ahnungslose das Wort ergreifen! – Abg. Böhacker – in Richtung der Abg. Silhavy –: Nicht so überheblich! – Abg. Silhavy: Man muss einmal die Grundlagen kennen!)
Sehr verehrte Damen und Herren! Meine Kritik kam zu Recht, Frau Silhavy, denn Sie hätten die Gelegenheit dazu gehabt. Und jetzt muss ich ein Lob aussprechen: Herr Sigisbert Dolinschek ist der Mann der Stunde, der schon seit zwölf Jahren vehement für diese Abfertigungsregelung kämpft. Darauf sind wir stolz! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich muss sagen, ich bin auch als Arbeitnehmer sehr stolz auf diese Regelung. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Es scheint so, Frau Silhavy, als hätte es tatsächlich der Freiheitlichen bedurft, um diesen Schritt einzuleiten. In diesem Sinne sage ich: Danke schön! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sevignani. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.17.38
Abgeordneter Hans Sevignani
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Mit der "Abfertigung neu" hat diese Regierung eine historisch bedeutsame Leistung der letzten Jahre für die Arbeitnehmer in unserem Land geschaffen. Erstmals kommen alle Arbeitnehmer, und zwar auch Lehrlinge und Saisonarbeiter, in den Genuss einer Abfertigung. Bisher hatten rund 80 Prozent aller Arbeitnehmer und -nehmerinnen keinen Anspruch auf Abfertigung.