Ich frage mich auch, wie sie ihre Amtszeit dafür verwendet haben, um jene Maßnahmen umzusetzen, die heute eingefordert werden. Wir nehmen im Gegensatz zu Ihnen diese Unterschriften ernst, weil sie für soziale Maßnahmen wichtig und notwendig sind.
Die SPÖ hat sich auch an dem Bildungsvolksbegehren beteiligt. Medienwirksam ist Herr Gusenbauer unterschreiben gegangen – knappe hunderttausend Unterschriften. Wissen Sie, was in dieser Republik der Fall ist? – Es ist das Leben nicht so, wie die SPÖ es gerne hätte. Der soziale Unfrieden ist nämlich nicht ausgebrochen, sondern die Menschen haben in Österreich ein feines Gefühl dafür, dass hier eine Regierung am Werk ist, die im Interesse dieser Bürger erfolgreich tätig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das tut Ihnen weh. Es gibt auch Maßnahmen, die auch ich skeptisch betrachtet habe, zunächst einmal den Wechsel von Wirtschaft und Arbeit in die Hand eines Ministers. Als Vorbild diente Schweden. (Abg. Silhavy: Sie haben aber zugestimmt!) Wie ist da von der SPÖ lamentiert worden, das Arbeitsinspektorat werde abgeschafft, es werde eine Demontage aller sozialen Rechte geben. – Ich kann heute sagen, dass diese Entscheidung gut war, weil für die Menschen in dieser Republik viel Positives geleistet wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Abzug der Arbeitslosenversicherung! Sehr gut! Gratuliere!)
Es tut Ihnen halt weh, dass wir ein Nulldefizit erreicht und keine Sozialleistungen abgebaut haben. Sie haben jährlich mehr Schulden fabriziert und Sozialleistungen abgebaut. Das war Ihr Ziel. Wir schaffen ein Nulldefizit und bauen soziale Leistungen auf. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich werde Ihnen das jetzt einmal erzählen. Die Einführung des Kindergeldes ist ein Verdienst dieser Bundesregierung. Die Erhöhung der Familienbeihilfe ist ein Verdienst dieser Bundesregierung. Die "Abfertigung neu" ist ein Verdienst dieser Bundesregierung und der Sozialpartner in diesem Lande. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es wurde die gemeinsame Obsorge umgesetzt, die Mediation eingeführt – ein wesentliches Instrument des Zusammenlebens. Man darf nicht nur immer kriegsähnliche Zustände herbeibeschwören, sondern muss für die Menschen da sein und gemeinsam arbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben in gemeinsamer Arbeit die Familienhospizkarenz ins Leben gerufen. Diese ist beispielhaft für Europa. Das ist der gegenteilige Weg der Sozialdemokraten etwa von Belgien und Holland. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben das Pflegegeld ab der Geburt für behinderte Kinder. (Abg. Dr. Mertel: Und die Unfallrentenbesteuerung!) Das sind Maßnahmen der sozialen Art, die wesentlich und wichtig sind. Ich sage Ihnen eines: Es ist in diesem Staat noch nie so viel an sozialer Leistung erbracht worden wie seit der Zeit, seit Sozialminister Herbert Haupt dieses Amt ausübt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Behindertenmilliarde!)
Oder haben Sie vergessen, dass eine der wesentlichsten Maßnahmen für die Integration Behinderter die Behindertenmilliarde ist, die notwendig war, weil Sie dies verabsäumt haben? Zu Ihrer Zeit verzeichneten Sie steigende Zahlen bei den arbeitslosen Behinderten. Jetzt sinken die Zahlen. Jetzt können wir sie integrieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Oder haben Sie das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz vergessen? Haben Sie all das vergessen? Ist all das an Ihnen vorbei gegangen? War die Kühlschranktüre zu? Hat man all das nicht gesehen, nicht gespürt, nicht gemerkt? – Der Kühlschrank produziert Eiswürferl: Bures, Kuntzl, Cap und Ähnliche. All das sind Eiswürferl im Kühlschrank. Ist all das spurlos an Ihnen vorübergegangen? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ja, es ist schon richtig, es gibt die Ambulanzgebühr und Ähnliches, darüber haben wir schon ausreichend diskutiert. Aber alle Punkte, die da sind, sind im Interesse der österreichischen Be