Wenn sich etwa Herr Abgeordneter Niederwieser darüber alteriert, wie unmöglich das sei, wenn sich der Gesundheitsminister im Rahmen einer Wissenschaftsdebatte zu Wort meldet, und meint, dass das alles andere als das Ende der Proporzuniversität sei, es gleichsam der gelebte Proporz wäre, weil sich der Gesundheitsminister hier zu Wort meldet, dann sagt das, muss ich sagen, sehr viel über das Selbstverständnis der Wissenschaftspolitik der SPÖ aus.
Wo sind wir denn, dass sich der Gesundheitsminister in einer Wissenschaftsdebatte nicht mehr zu Wort melden darf, meine Damen und Herren!? Ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, was Sie damit gemeint haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl hat gemeint, die Implementierung dieses Gesetzes sei in einem unglaublichen Tempo erfolgt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Kuntzl. ) Meine Damen und Herren! Wir diskutieren dieses Gesetz seit nunmehr eineinhalb Jahren in einem mehr als offenen und breiten Diskussionsprozess – langsamer können wir es für die SPÖ wirklich nicht mehr machen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Diese Universitätsreform ist in der Tat ein Meilenstein. Wir werden den Universitäten in Zukunft einen deutlich größeren Handlungsspielraum bei der Eigengestaltung geben – und das bei einem gesicherten Budget.
Meine Damen und Herren! In unzähligen Podiumsdiskussionen, an denen ich schon teilgenommen habe, ging es immer wieder auch um die Frage der Kameralistik im System, und ich habe eigentlich noch niemanden erlebt, der gesagt hat, dass die Kameralistik für Institutionen etwas so Positives wäre. Wir schaffen jetzt die Kameralistik für die Universitäten ab – mit gesichertem Boden –, und das ist ein Fortschritt für die Universitäten, und dem sollten Sie Rechnung tragen.
Ich möchte abschließend noch einen Punkt ansprechen, der mir wichtig erscheint und der in der Debatte doch ein wenig zu kurz gekommen ist. Die Universität ist nicht in erster Linie für den Mittelbau da, die Universität ist nicht in erster Linie für die sehr geschätzten Universitätsprofessoren da, sondern sie ist in erster Linie für die Studierenden da. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: MBA! MBA!)
Mit diesem Bundesgesetz wird eine Reihe von Maßnahmen getroffen, die den Studierenden entgegenkommen. Es werden die drei Prüfungstermine im Semester gesetzlich garantiert. Aber nicht nur das, es wird auch sichergestellt, dass es die Möglichkeit von vier Prüfungsantritten gibt. Es wird sichergestellt, dass bei einer negativen letzten Prüfung nicht die Möglichkeit des Weiterstudierens an der Universität gegeben ist. Es wird sichergestellt, dass die Studienbeiträge mit der festgelegten Grenze fixiert werden. Darüber hinaus ist sichergestellt, dass die Studienbeiträge, wie es diese Bundesregierung versprochen hat, an den Universitäten verbleiben. (Abg. Dr. Khol: Das war der Schlusssatz!)
Meine Damen und Herren! Diese Universitätsreform hat viele verdienstvolle Mitarbeiter, ich möchte drei nennen: Ich danke herzlich unserer Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek, die sich mit unglaublichem Einsatz und großer Fachkenntnis an dieser Reform beteiligt hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich danke dem Vorsitzenden des Wissenschaftsausschusses Dr. Martin Graf. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich danke und gratuliere unserer geschätzten Frau Bundesministerin Liesl Gehrer, die in ihrem Büro, wie ich weiß, einen Kalender aufgehängt hat, den sie heute abnehmen kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.15
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Bevor ich Frau Abgeordneter Mag. Andrea Kuntzl das Wort zu einer tatsächlichen Berichtigung erteile, möchte ich den Besuchern auf der Galerie sagen, dass wir uns sehr freuen, wenn Besucher da sind, dass aber sowohl Beifallskundgebungen als auch Missfallenskundgebungen von der Galerie aus nicht erlaubt sind.