Wer dafür ist, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Brinek, Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf § 13 Abs. 2 Z 6 bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle die Mehrheit und damit die Annahme fest.
Die Abgeordneten Dr. Brinek, Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung des im dritten Unterabschnitt des ersten Abschnitts enthaltenen § 14 mit der Überschrift "Finanzierung der Universitäten" beinhaltet.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle die Mehrheit und damit die Annahme fest.
Die Abgeordneten Dr. Brinek, Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Anfügung eines neuen Abs. 6 in § 15 bezieht.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle die Mehrheit und damit die Annahme fest.
Die Abgeordneten Dr. Grünewald, Dr. Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 19 Abs. 2 Z 7 eingebracht.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle die Mehrheit und damit die Annahme fest.
Die Abgeordneten Dr. Brinek, Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 20 Abs. 3 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle neuerlich die Mehrheit und damit die Annahme fest.
Die Abgeordneten Dr. Grünewald, Dr. Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Streichung der Z 6 im § 21 Abs. 1 sowie auf die §§ 21 Abs. 15, 25 Absätze 1, 3 und 7 sowie 42 Abs. 2 bezieht.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle die Mehrheit und damit die Annahme fest.
Die Abgeordneten Dr. Grünewald, Dr. Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung neuer Absätze 2a und 3a in § 42 beinhaltet.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt.