Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 111. Sitzung / Seite 141

Die größte Chuzpe zeigt sich, wenn es darum geht, eure Technologiepolitik, die jetzt gemacht wird, in Kontext mit Arbeitsplatzpolitik zu stellen. Ich möchte aufzeigen, wie dramatisch sich die Arbeitsmarktsituation in den naturwissenschaftlichen und technischen Bereichen entwickelt hat, seit Sie regieren. Allein gegenüber dem Vorjahr ist die Arbeitslosenrate bei den Absolventen der mittleren gewerblichen technischen Schulen um 35 Prozent explodiert, bei den HTL-Absolventen um 39 Prozent, bei den Fachhochschul-Absolventen – und darüber sollte man wirklich auch einmal nachdenken, Herr Bundesminister – ist ein Anstieg bei den Arbeitslosen um 193 Prozent zu verzeichnen, und bei den Universitäts-Absolventen ist auch eine um fast 40 Prozent gestiegene Arbeitslosigkeit zu vermerken.

Meine Damen und Herren! Eine Politik, die höher Qualifizierten keine Chance mehr gibt, auf dem Arbeitsmarkt zu reüssieren, ist abzulehnen. Aus diesem Grund denken wir, dass Sie abgewählt gehören, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Pecher gemeldet. Ich bitte, die Bestimmungen der Geschäftsordnung zu beachten.

Abgeordnete Mag. Martina Pecher (ÖVP): Frau Abgeordnete Kuntzl hat in ihrer Rede erwähnt, dass die Forschungs- und Entwicklungsquote wieder auf das Niveau von 1999 gesunken sei. Das ist nicht so!

Wie im Bericht der Statistik Austria festgestellt wird, sind die Forschungsausgaben von 1998 auf 2002 um 24 Prozent gestiegen, die Forschungsquote von 1,79 auf 1,95 Prozent. Wir haben damit endlich auf EU-Durchschnitt aufgeholt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Ich erteile es ihr.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Bei jeder Ihrer Wortmeldungen merkt man, dass Sie nicht zugeben wollen, dass es einfach gut läuft in diesem Ministerium. Herr Gartlehner beispielsweise stößt sich daran, dass mehrere Minister tätig waren, dass es eine Anlernphase gibt, anstatt sich mit uns über die Anfragebeantwortung zu freuen, denn dabei hat sich ja herausgestellt, dass es sehr viele positive, optimistische Ansätze und Erfolge gibt (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp); die Neuorganisation von Seibersdorf beispielsweise, zahlreiche Initiativen und Infrastrukturverbesserungen, die der österreichischen Wirtschaft zugute kommen.

Etwas hat der Herr Minister in Angriff genommen, was schon jahrelang ein Plan der Sozialisten war – ein guter Plan –, nämlich die Restrukturierung im außeruniversitären Forschungsbereich. Sie (in Richtung SPÖ) haben immer einen Plan vorgelegt, aber dieser Minister hat das in Angriff genommen und wird das wahrscheinlich auch mit Erfolg durchziehen. – Und das lassen wir uns nicht schlecht machen. Wir sind, und das müssen Sie zugeben, vom beinahe Schlusslicht in der Forschung in Europa auf die Überholspur gekommen und liegen jetzt im guten Mittelfeld, eben weil diese Bundesregierung einen Schwerpunkt auf Forschung und Entwicklung gesetzt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

Wie gesagt, es sind Ihnen die absurdesten Argumente eingefallen, wie Sie das alles mies machen können. Herr Präsident Verzetnitsch hat gesagt, er bemängle, dass es keinen Generalforschungsplan gibt. Herr Abgeordneter, Herr Präsident Verzetnitsch! Jetzt gibt es endlich – auch im freiheitlich geführten Ministerium! – einen Generalverkehrsplan (Zwischenrufe bei der SPÖ), und Sie können sicher sein, in naher Zukunft wird es auch einen Generalforschungsplan geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)