Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 111. Sitzung / Seite 142

Seien Sie nicht ungeduldig, diese Bundesregierung kann nicht all das, was Sie 30 Jahre lang nicht zuwege gebracht haben, in zweieinhalb Jahren erledigen. Nehmen Sie das doch bitte einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

Herr Abgeordneter Grunewald (Rufe bei den Grünen: Grü newald!) hat auch schon wieder geunkt: Es wird alles schlechter werden! Er hat gesagt, der Rat für Forschung und Technologieentwicklung habe festgestellt, dass er für das nächste Jahr noch kein Budget hat. – Wir haben das Budget auch noch nicht verhandelt! Herr Abgeordneter, Herr Professor Grünewald! Haben Sie hier im Nationalrat schon über das Budget abgestimmt? Selbstverständlich hat der Rat für Forschung und Technologieentwicklung noch kein Budget, aber das wird schon kommen. Es gibt keinen Stillstand in der Forschungs- und Entwicklungspolitik. Bitte, nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! Ich kann nur hoffen, dass Herr Professor Grünewald mitstimmt, wenn wir im Nationalrat die Forschungsquote festlegen.

Frau Abgeordnete Kubitschek meint, es hätte sich nicht sehr viel geändert. Frau Abgeordnete! Im Jahr 1999 betrug die Forschungsquote 1,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Es ist ein Riesensprung auf die jetzigen 1,91 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) Das sind nämlich ungefähr 2 Milliarden Schilling. Das müssen Sie doch auch akzeptieren! (Abg. Gradwohl: Nach hinten springen Sie!)

Herr Abgeordneter! Ich sage Ihnen Folgendes: Die Bundesregierungen, in denen Sozialisten Finanzminister waren, haben ein unendlich großes Budgetdefizit hinterlassen, und das wissen Sie ganz genau. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Wir mussten dieses Budgetdefizit bereinigen und haben trotzdem 7 Milliarden Schilling für die Forschungsförderung flüssig gemacht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

Bei den Sozialisten war die Forschungsförderung ein Stiefkind. Offensichtlich haben sie sich nicht genügend mit der Zukunft beschäftigt und nicht genügend Wert darauf gelegt, Investitionen in die Zukunft zu tätigen, sonst würde es bei der Forschungsförderung nicht so ausschauen. Diese Bundesregierung hat schon im Regierungsübereinkommen den besonderen Stellenwert der Forschungs- und Entwicklungspolitik erkannt, um den Wirtschaftsstandort Österreich abzusichern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil Sie kritisiert haben, dass wir heute eine Dringliche Anfrage eingebracht haben, möchte ich sagen: Die Dringlichkeit liegt in der Zukunft und nicht in der Vergangenheit! Sie wollen immer über die Vergangenheit diskutieren und nicht über die Zukunft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Daher erkläre ich die Debatte zur Dringlichen Anfrage für beendet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 3 bis 8 der Tagesordnung betreffend Sozialversicherungsgesetze wieder auf.

Die erste Wortmeldung betrifft eine tatsächliche Berichtigung. Frau Abgeordnete Silhavy ist dazu zu Wort gemeldet. Ich bitte, die Bestimmungen der Geschäftsordnung zu beachten.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Abgeordneter Tancsits hat behauptet, dass die Verbandskonferenz am 28. Mai 2001 die von der Bundesregierung geplante Finanzierung der Krankenversicherung beschlossen hätte. – Das ist unwahr!

Wahr ist vielmehr, dass die Verbandskonferenz eine Neugestaltung des Ausgleichsfonds im Struktur- und Zielerreichungstopf für vorstellbar befunden hat. Aber es ist niemals ein Beschluss zur Verdoppelung der Zahlung und schon gar nicht für das Schuldenkarussell, das Sie nun aufbauen wollen, gefasst worden.