Petrovic, ich sage Ihnen gleich zu Beginn: Wer wann was wozu hier im Hohen Haus zu sagen hat, bestimmen sicherlich nicht Sie, Frau Kollegin Petrovic! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich finde es auch beachtlich, dass als Erstrednerin Frau Kollegin Petrovic von den Grünen herauskommt und hier in Wirklichkeit den niederösterreichischen Landtagswahlkampf führt, weil sie genau weiß, dass das vor allem ein Thema in Niederösterreich ist. Sie, Herr Klubvorsitzender Van der Bellen, hätten heute die Chance gehabt, die einmalige Gelegenheit, Ihre achte Rede als Klubobmann der Grünen innerhalb eines Jahres zu halten. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Und damit bin ich beim Parlamentarismus, Herr Klubobmann Van der Bellen. Sie halten seit Tagen dieses Parlament damit in Atem, dass Sie versuchen, eine Diskussion außerhalb jeglicher Geschäftsordnungsmöglichkeiten zu erzwingen, denn Sie kennen die Geschäftsordnung gar nicht. Sie stehen am Dienstag zu Mittag hier auf und verlassen mit Ihrer gesamten Fraktion das Parlament, um auf die Donauinsel zu gehen oder Ihren Freizeitvergnügen nachzugehen, und sind nicht dabei, wenn hier im Hohen Haus wichtige Gesetze beschlossen werden: das Fremdenrecht, das Versammlungsgesetz, die Verkehrsfragen. Während die anderen Abgeordneten hier im Hohen Haus ihrer Pflicht nachkommen, die Wähler zu vertreten, hier im Hohen Haus ihrer Arbeit nachgehen, verlassen Sie das Haus und kommen nicht mehr wieder. Das ist ein Tritt mit dem Fuß gegen den Parlamentarismus und die Demokratie, Herr Kollege Van der Bellen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber wir sind das gewohnt von Ihnen. Sie nehmen an 90 Prozent der Präsidialsitzungen nicht teil, in Ausschüssen werden Sie nicht gesehen. Ich sage Ihnen etwas: Ich behaupte überhaupt, Sie sind angesichts Ihrer Arbeitsleistung und des Nutzens, auch angesichts der Zeit, die Sie hier im Hohen Haus verbringen, und Ihres Gehalts als Klubobmann der teuerste Abgeordnete dieses Hauses. Und das ist schade für den Steuerzahler, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Rasinger und Murauer. )
Sie wollen hier künstlich eine Stadler-Diskussion erzeugen, künstliche Aufregung über eine Aussage, die jetzt schon mehrere Tage zurückliegt, die mehrfach erklärt worden ist, wozu mehrfach auch vom Kollegen Stadler selbst unmissverständlich klargestellt worden ist (Abg. Mag. Muttonen: Was ist klargestellt worden?), dass er keinen Vergleich zwischen terroristischen Systemen zieht, dass er keinerlei NS-Verharmlosungen von sich gegeben hat, sondern dieses System klipp und klar verurteilt hat, dass es keine Aufrechnung von Opfern und des Leides geben kann, sondern eine ganz klare Verurteilung.
Aber Sie wissen ganz genau – und das soll man auch sagen dürfen, auch wenn das mancher dümmlich findet; ich habe gerade den Zwischenruf gehört, die Nervosität steigt, es wird als dümmlich bezeichnet, wenn man sich erlaubt, darauf hinzuweisen –, dass es auch negative Auswirkungen der Besatzungszeit nach 1945 gegeben hat. Warum darf man denn das nicht? Warum kommen Sie in Ihrer Dringlichen Anfrage, in Ihrem Text oder auch nur in einer Ihrer heutigen Reden eigentlich nicht auf den Gedanken, Herr Klubobmann Gusenbauer, Frau Petrovic, auch nur einen einzigen Satz der Verurteilung der Gräueltaten in der Besatzungszeit nach 1945 in Niederösterreich und Wien zu finden? Das hätten wir uns gewünscht, dass Sie das auch zustande bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )
Herr Kollege Gusenbauer! Wenn Sie meinen, dass niemand, der der Ansicht ist, dass die tatsächliche absolute Befreiung erst 1955 stattgefunden hat – wie übrigens auch viele Ihrer politischen Vorväter –, dass keiner, der so etwas denkt, überhaupt noch in ein öffentliches Amt kommen kann, dann würde ich Ihnen empfehlen, die neueste OGM-Umfrage, die morgen im "FORMAT" veröffentlicht wird, zu studieren, wonach ganze 58 Prozent der Bevölkerung der Meinung sind, dass die gänzliche Befreiung Österreichs nach dem Abzug der Alliierten 1955 stattgefunden hat. Die Bevölkerung hat ihre Meinung geäußert, und diese halte ich auch für richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das muss auch einmal gesagt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)