lage 1183 der Beilagen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Der eingangs bezeichnete Gesetzentwurf wird wie folgt geändert:
1. Ziffer 22 entfällt.
2. Die bisherigen Ziffern 23 bis 83 erhalten die Bezeichnung "Ziffer 22 bis 82".
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Ich darf nochmals alle Fraktionen einladen, diesem Antrag, der mit Parteipolitik nichts zu tun hat, der im Sinne unserer Jugendlichen ist, einfach zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
19.43
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Der soeben vorgetragene Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in ausreichendem sachlichem Zusammenhang und daher auch mit zur weiteren Verhandlung beziehungsweise in weiterer Folge zur Abstimmung.Als Nächster spricht Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.
19.43
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Riepl! Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass seit der Novelle des Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetzes, BGBl. I Nr. 79/1997, nur mehr Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr als Jugendliche gelten. Darüber hinaus haben – auch wenn diese Änderung heute beschlossen wird – die Jugendlichen des Jahrganges, den Sie meinen, Anspruch auf Gesundenuntersuchung. Ich glaube daher, dass sich Ihr Antrag erübrigt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jung – in Richtung des Abg. Riepl –: Keine Ahnung!)19.44
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte.19.44
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Riepl, Sie haben gesehen, es ist alles in Ordnung, Sie brauchen sich überhaupt keine Sorgen zu machen. (Abg. Jung: Er hat keine Ahnung!)Aber es gibt zwei Gründe, warum wir mit der Finanzierung der Krankenkassen zu kämpfen haben. Der eine Grund ist ein positiver, nämlich der, dass die Menschen immer älter werden und natürlich mehr Mittel aus den Krankenkassen brauchen. Und der andere ist ein ganz, ganz negativer, nämlich der, dass die SPÖ 30 Jahre lang verantwortlich war für die Krankenkassen und die Sozial- und Gesundheitspolitik gestalten durfte. (Abg. Silhavy: Und wer macht es seit zwei Jahren? Wer ist seit zwei Jahren verantwortlich?) Seit zwei Jahren sind wir auf dem besten Weg, die Krankenkassen zu sanieren. (Abg. Silhavy: Sie lachen ja selber darüber!) Wir haben damals noch mit einem veranschlagten Defizit von 7 Milliarden Schilling begonnen. Wir haben das mehr als halbiert. Wir haben im Jahr 2001 2 Milliarden Schilling Defizit gehabt, Tendenz sinkend. Erstmals haben wir bei den Arzneimitteln ein Nulldefizit bei den Preissteigerungen. Frau Kollegin, hören Sie doch einmal genau zu!
Was die heutige Regelung anbelangt, so ist das eine ganz besonders gute, denn die Darlehensregelung garantiert die volle Rückzahlung. (Abg. Silhavy: Woher nehmen die dann das Geld?) Die Gebietskrankenkassen brauchen keine Angst zu haben – auch in Vorarlberg braucht