Ich möchte aber, und das ist mir wichtig, noch auf einige wesentliche Punkte eingehen, von denen ich meine, Herr Minister, dass die Entscheidung und die Auswirkungen für die Betroffenen in Zukunft katastrophal sein werden. Ich denke dabei ganz konkret an die Übernahme der sozialen Rehabilitation durch die Länder. Herr Minister, Sie wissen es, bis jetzt war es so, dass, wenn jemand behindert ist oder behindert wurde, er auf soziale Rehabilitation zum Beispiel für die Wohnungsadaptierung Anspruch gehabt hat. Den entsprechenden Antrag hat er beim Bundessozialamt gestellt. In Zukunft ist so ein Antrag an die Behindertenhilfe der Länder zu stellen. Welches Ergebnis dabei herauskommen wird, Herr Minister, das wissen Sie: Die Länder werden sich daran orientieren, wie der Sozialhilferichtsatz ist, und danach werden sie Zuschüsse genehmigen oder nicht. Unterm Strich werden Menschen mit Behinderung auf der Strecke bleiben.
Herr Minister! Das wäre zu verhindern gewesen, wenn es ein einheitliches Rehabilitationskonzept geben würde, bevor es eine Beschlussfassung zum Bundessozialämterreformgesetz gibt. Es muss einfach sichergestellt sein, Herr Minister, dass behinderte Menschen im Burgenland bei ein und derselben Faktenlage Anspruch auf dieselben Leistungen wie in Tirol, Salzburg, Wien oder Oberösterreich haben sollten. Das ist jetzt nicht sichergestellt, und der Einzelne muss sich heute unter Umständen überlegen, wenn er Leistungen im Rahmen der Sozialrehabilitation braucht, in welches Bundesland er ziehen soll, um für das, was er braucht, ein Maximum an Unterstützung zu bekommen. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie Menschen nicht zwingen, unter Umständen "Rehabilitationstourismus" zu betreiben, nur damit sie überleben können.
Herr Minister! Im Bundessozialämterreformgesetz war auch geplant, die Familienhospiz zu regeln. Sie haben uns damals versprochen, dass es eine Regelung im Interesse der pflegenden Angehörigen geben wird. Sie haben auf unseren Wunsch oder auf unser Drängen, die Lösung aus dem Bundessozialämterreformgesetz herausgenommen, haben versprochen, einen Entschließungsantrag einzubringen, in dem die Forderungen der behinderten Menschen und jener, die Familienhospiz leisten sollen, berücksichtigt werden, und dass der auch extra abgestimmt wird. In der Debatte zum nächsten Tagesordnungspunkt werden wir klarstellen, dass Sie dieses Versprechen gebrochen haben.
Sie haben gesagt, Sie hätten das Geld nicht, weder in der Pflegevorsorge noch im Familienlastenausgleichsfonds, aus dem selbstverständlich die Familienhospizkarenz zu finanzieren wäre. Herr Minister! Wenn Sie das Geld nicht haben, dann frage ich Sie: Wie wollen Sie denn die Mittel für das Pflegegeld aufbringen? Die einzige Möglichkeit, die Ihnen bleiben wird, ist, keine Valorisierung des Pflegegeldes durchzuführen, um eben die Ausgaben in dem Rahmen zu halten, wie sie jetzt sind, und unter Umständen die Pflegestufen in ihrer Geldleistung nach unten zu drücken, wie wir das bereits bei der Pflegestufe 1 gesehen haben, dass nämlich statt 2 500 S bei Pflegegeldbeziehern der Stufe 1 bei einem Neuantrag plötzlich nur mehr 2 000 S herauskommen. So werden Sie auch das Pflegegeld noch mehr ramponieren.
Herr Minister! Es ist nicht einsichtig, und keinem Menschen werden Sie das erklären können, warum Familienhospizkarenz aus der Pflegevorsorge finanziert wird und nicht aus dem Familienlastenausgleichsfonds. Herr Minister, ich hoffe, Sie können mir diese Fragen noch beantworten.
Zum Abschluss: Wir werden diesem Gesetz zustimmen, weil sonst die Gefahr besteht, dass der Wunsch der Vizekanzlerin wahr wird und wir keine Bundessozialämter mehr haben. Uns ist es noch immer lieber, auch wenn es Einschränkungen gibt, Bundessozialämter zu haben, als die Behindertenhilfe zur Gänze in die Sozialhilfe der Länder einzugliedern. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
21.00
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.21.00
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
(Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Ich bin im Gegensatz zu meiner Vorrednerin der Meinung, dass mit