Kollege Cap und Kollege Gusenbauer als große Hüter der Verfassung! Wer konsequent sein will, der muss die Luftraumüberwachung und die Sicherung des österreichischen Luftraumes als integrierenden Bestandteil der österreichischen Sicherheitspolitik zumindest akzeptieren, zumindest solange wir neutral sind!
Aber gut, debattieren wir über die Zukunft! Wollen wir in Zukunft neutral sein, oder wollen wir in Zukunft Mitglied eines internationalen Verteidigungssystems sein? Wer war es denn, der diese Diskussion im Jahre 1999 knapp vor der Wahl zum Europäischen Parlament missbraucht hat? Sie von der SPÖ sind die obersten Hüter der österreichischen Neutralität gewesen, und folglich müssen Sie diese Nachbeschaffung nicht nur aus diesen Gründen akzeptieren, sondern auch deshalb, weil Sie den Grundstein dafür gelegt haben!
Bereits im Jahre 1975 haben Sie beziehungsweise Ihre Vorgänger den Grundstein für die derzeitigen Pflichten, die aus der österreichischen Luftraumüberwachung resultieren, gelegt! Herr Kollege Schieder, ich empfinde es als etwas unfair, dass Sie heute zwar hier sitzen, aber jetzt nicht all das, was Sie seinerzeit hier von diesem Rednerpult aus mit vollster Überzeugung gesagt haben, weil Sie für die Neutralität eintreten, wiederholen! Und Kollege Fischer entzieht sich der Diskussion überhaupt. Dieser Kollege Fischer, heute Präsident des Nationalrates, damals Klubobmann, hat zu der Frage, ob die Anschaffung von Überwachungsflugzeugen notwendig ist oder nicht, gemeint, dass es hiebei um eine Frage der gesamtösterreichischen Landesverteidigung und der staatspolitischen Verantwortung gehe. Davon, meine Damen und Herren von den Roten und Grünen, haben Sie sich allerdings seit langem verabschiedet! Und das ist traurig! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege! Ich halte fürs Protokoll fest: Wie wichtig der SPÖ-Fraktion dieses Thema ist, sieht man daran, dass die halbe Fraktion nicht da ist!) Das ist ja üblich!
Kollege Gusenbauer! Es geht Ihnen doch nur darum, hier ein Spektakel zu inszenieren. Sie wären vorige Woche auch zur Sondersitzung gekommen. Dann wurde die Sondersitzung angesichts der Hochwasserproblematik abgesagt. Sie aber, Herr Kollege Gusenbauer, haben es vorgezogen, in Korsika zu bleiben und nicht wie andere verantwortungsvolle Politiker ins Hochwassergebiet zu kommen. Sie waren in Korsika und haben dort offensichtlich zu viel Sonne abbekommen! Die Ausführungen, die Sie heute abgeliefert haben, deuten jedenfalls darauf hin! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir nun auch zur kleinen Oppositionspartei! Herr Kollege Van der Bellen, ich bin schon neugierig darauf, wie Sie sich heute äußern werden, wenn es um diese staatspolitische Verantwortung geht und wenn es tatsächlich darum geht, darüber zu diskutieren, ob die Luftraumüberwachung eine Frage der völkerrechtlichen Souveränität ist. Sie haben gesagt, dass es sich wohl so verhält und dass man, sollten Verfassungsrechtler zur Auffassung gelangen, Flugzeuge seien aus Neutralitätsgründen als Luftraumüberwachung nötig, in den "sauren Apfel" beißen müsse. Ihr Ihnen nicht sehr fern stehender Verfassungsrechtler Heinz Mayer hat Ihnen geantwortet: Die Notwendigkeit von Abfangjägern für die Luftraumüberwachung ist aus Neutralitätsgründen gegeben. Das hat Ihnen Verfassungsrechtler Mayer geantwortet.
Herr Kollege Schieder! Offensichtlich und das ist mir wichtig haben Sie diese Verantwortung auch noch gekannt, als es darum ging, dieses Ihnen bekannte, in Rosa gehaltene Programm zu erarbeiten. Es ist dies der Text für ein Regierungsprogramm, akkordiert zwischen ÖVP und SPÖ! Nicht aus dem Jahre irgendwann, Kollege Cap, sondern vom 18. Jänner 2000. (Abg. Ing. Westenthaler: Gott sei Dank ist es nicht in Kraft!)
In diesem Programm, erarbeitet zwischen der SPÖ, der Sozialdemokratie, die hier vertreten ist, und der ÖVP, findet sich ein klares Bekenntnis zur Anschaffung von Abfangjägern, meine Damen und Herren von der SPÖ! Jetzt tun Sie aber so, als wären Sie nicht dabei gewesen! Jeder durchschaut Ihre Doppelbödigkeit! Ihr Doppelspiel ist durchschaut, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! So einfach kanns wohl nicht gehen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)