In der Bundesverfassung steht, dass die Unabhängigkeit und Unverletzlichkeit des Staatsgebietes Österreichs mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen sind. – Und diese Verfassungspflicht hat die Skrupel des Chefs der Grünen Partei, Professor Van der Bellen, hervorgerufen. Er hat die Verfassung zur Gänze gelesen, und er hat sie auch verstanden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )
Meine Damen und Herren! Glauben Sie wirklich, dass es für diese Bundesregierung eine Frage des psychischen und physischen Vergnügens ist, Abfangjäger kaufen zu müssen, um das Provisorium "Draken" zu ersetzen? (Abg. Gradwohl: Anscheinend schon!) Die "Draken" – heute kann man es sagen – können bei Nacht und bei Schlechtwetter nicht fliegen und waren immer als Provisorium gedacht. (Abg. Ing. Westenthaler: Es handelt sich hiebei übrigens auch um "Kriegsgeräte" – und nicht um Friedensflieger!) Seit dem Jahre 1984 wollen wir zeitgemäße Geräte für die österreichische Sicherheit anschaffen. Natürlich würden wir auch viel lieber, wenn der ewige Friede ausgebrochen wäre, die Al-Quaida nicht bestünde und es keinen Terror mehr gäbe, wie es in der Bibel heißt, die Schwerter zu Pflugscharen und zu Winzermessern umschmieden. Das würden auch wir lieber tun! Aber wir, Herr Kollege Gusenbauer und Herr Kollege Cap, können eine Politik der Gefühle und der Stimmung nicht vertreten, denn wir tragen, gemeinsam mit dieser Bundesregierung, Verantwortung für die Sicherheit unserer Landsleute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
So unberechenbar und unvorhersehbar Naturkatastrophen auch sind: Sie kommen! Ich stimme natürlich mit vielem überein, was von mehreren Fraktionen, auch von den Grünen, gesagt wurde, dass wir zum Beispiel präventiv die Retentionsbecken ausweiten und ähnliche Dinge mehr, denn wir wissen ja nicht, ob in diesem Jahrhundert noch einmal eine solche Flut kommt. Gott möge abhüten! Aber selbstverständlich ergreifen wir Präventivmaßnahmen. Jemand, der ein Haus oder eine Wohnung besitzt, schließt natürlich eine Haushaltsversicherung beziehungsweise eine Feuerversicherung ab. Er hofft, dass es nie brennen und dass nie eingebrochen wird. Viele von uns haben eine solche Versicherung, obwohl es noch nie gebrannt hat und noch nie eingebrochen worden ist. Und genauso sehen wir die Luftraumüberwachung und den Ankauf der Abfangjäger. Die Mittel, die wir dafür aufwenden, entsprechen dem, was in jedem Haushalt zur Versicherung des eigenen Hab und Gut aufgewendet wird. Das ist sozusagen eine Prämie für die Sicherheit unseres Landes. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich habe schon gesagt, dass es keine physische oder psychische Wolllust bedeutet, diese Geräte anzuschaffen. Und so wie Alexander Van der Bellen gesagt hat: Wenn es sich um eine Verfassungspflicht handelt, dann werden die Grünen in den "sauren Apfel" beißen. – Genauso hat auch Heinz Fischer, der jetzt nicht hier ist und sich dieser Diskussion entzieht, die für ihn peinlich ist, mit uns im Jahre 1999 verhandelt, als wir die Verpflichtung zu den Abfangjägerkäufen in das Regierungsprogramm geschrieben haben, das dann nicht zustande gekommen ist. Auch er hat natürlich zähneknirschend Ja gesagt, auch er hätte, wie die Grünen, in den "sauren Apfel" gebissen. Und ich sage Ihnen: Jede Partei, die in diesem Land Verantwortung trägt und nicht in der Opposition sitzt, kommt um diese Verantwortung nicht herum! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Es mag populär sein, es mag den Gefühlen entsprechen oder nicht, aber (Abg. Dr. Cap: Haben Sie ein Problem mit dem Gefühl, Herr Klubobmann?): Die Bundesregierung trägt Verantwortung. Und wenn der Fall auch hoffentlich nie eintritt, wir aber doch vielleicht irgendwann einmal einem Terroranschlag wie dem des 11. September zu begegnen hätten, bei dem ein Flugzeug auf Österreich zufliegt – das wir mit der "Goldhaube", mit dem von unserem Bundesheer betriebenen Radarsystem, natürlich schon lange vorher sähen – und wir nicht in der Lage wären, es abzufangen, dann wären Sie die Ersten, die uns aus billigem Populismus Versäumnisse vorwerfen und sagen würden, dass wir nicht die notwendige Verantwortung wahrgenommen hätten. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)