Antrag
der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffendAufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer seit April 2001;
Aufklärung von Einflussnahmen auf Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien – insbesondere auch durch Drohungen – im gegenständlichen Vergabeverfahren;
Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von "wirtschaftlichen Interessen" von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern im Zuge der gegenständlichen Vergabe;
Aufklärung darüber, ob es im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt – bedingt durch die Verfolgung "wirtschaftlicher (Eigen-)interessen" oder Manipulationen durch Entscheidungsträger im Vergabeverfahren – zu Nachteilen für die österreichischen SteuerzahlerInnen gekommen ist;
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten
gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 212
Bekanntgabe 39
Verlangen gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer kurzen Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 39
Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen im Zusammenhang mit der so genannten Abfangjäger-Nachbeschaffung gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 216
Bekanntgabe 47
Verlangen gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer kurzen Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 48
Gemeinsame Debatte über diese beiden Anträge:
Redner:
Ablehnung der beiden Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 223
Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung 40
Unterbrechung der Sitzung 76
Verlangen der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter und Edith Haller auf Erteilung eines Ordnungsrufes 148, 148