Es gab in unserem Land noch nie so viele Zukunftsperspektiven für unsere jungen Menschen, wie das eben heute der Fall ist. Österreich ist in den letzten zweieinhalb Jahren im internationalen Rangvergleich um fünf Plätze vorgerückt. Österreich ist das Spitzenland in Bezug auf Lebensqualität, das Spitzenland in Bezug auf Produktivität. Österreich ist ein Land, das allen seinen Menschen eine gerechte und schöne Heimat bietet. Und das wollen Sie krankjammern, Herr Gusenbauer?! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich werde mich noch mit Ihnen beschäftigen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Es war wohltuend, die Rede von Karl Schweitzer zu hören. (Neuerliche ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Das glaube ich schon, dass Sie da lachen, denn Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, sind zu keiner Selbstkritik fähig, und Sie sind auch zu keiner realistischen Beurteilung der Dinge fähig. Ich habe großen Respekt vor Karl Schweitzer, der hier erklärt hat, warum wir die erfolgreiche Arbeit eines erfolgreichen Regierungsteams vorzeitig beenden müssen, warum wir das machen mussten. Respekt, Karl Schweitzer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es ist nämlich nicht leicht, Entwicklungen in der eigenen Partei von diesem Rednerpult aus qualifizieren zu müssen. Dazu gehören Abstand und Niveau.
Meine Damen und Herren! Natürlich hätten wir von der Österreichischen Volkspartei die Arbeit mit diesem erfolgreichen Team der Freiheitlichen Partei gerne fortgesetzt, aber wir konnten das nicht tun, und so wie Karl Schweitzer haben uns das auch die Frau Vizekanzlerin und drei ihrer Kollegen, die wichtigsten Pfeiler der Regierung, mitgeteilt: die Frau Vizekanzlerin eben, der Finanzminister, der Infrastruktur- und Verkehrsminister und der Klubobmann. Darauf ruht eine Regierungspartnerschaft.
Sie haben uns mitgeteilt, auf Grund der inneren Entwicklungen in der Freiheitlichen Partei – Delegierten-Konvent in Knittelfeld – können sie nicht mehr für die Durchführung des Regierungsprogramms garantieren. Das ist der Grund! Das ist der Grund dafür, dass wir vor der Zeit aufhören müssen. Wir tun es nicht gerne, wir hätten gerne noch ein Jahr auf der Grundlage dieses Programms gemeinsam mit Susanne Riess-Passer und dem Team der Freiheitlichen Partei regiert. Aber wenn das Regierungsprogramm nicht eingehalten werden kann und es um zwei zentrale Punkte dieses Regierungsprogramms geht, dann muss es Konsequenzen geben.
Erstens geht es um die Wiedervereinigung Europas, ein Jahrhundertwerk. – Jawohl, Herr Gusenbauer, wir stehen zu diesem Jahrhundertwerk. Wir haben gemeinsam hier – alle Parteien, mit Ausnahme der Grünen – eine entsprechende Resolution angenommen, und wir treffen die Vorbereitungen im Verkehrsbereich. Ich nehme ein kleines Kapitel, die Schwarzarbeit, heraus, weil Sie gemeint haben, wir hätten da nichts getan: Wir haben eine neue Schwarzarbeitsbekämpfung aufgestellt, haben die 45 Einsatzteams verdoppelt, haben Zollwache, Gendarmerie auf diesem Gebiet zusammengelegt und somit eine wirksame Schwarzarbeitsbekämpfung eingerichtet. – Sie haben Realitätsverlust, Herr Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Eine erfolgreiche Regierungsarbeit führt zur Vorbereitung der Wiedervereinigung Europas – für uns ein Herzstück unserer Regierungsarbeit und für uns eine Perspektive des Friedens, des Fortschritts, der Freundschaft über die Grenzen hinweg. Das war in Frage gestellt. Wenn ein Wiener Landesparteiobmann, und zwar Kabas, vor den Delegierten unter jubelndem Beifall sagt: Mit uns wird es keine EU-Erweiterung geben! (Abg. Jung: Ohne Wenn und Aber! Das ist nicht wahr! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – berichtet wurde es so –, so ist das für uns ein Grund zur Überprüfung.
Wenn es eine Festlegung gibt, dass man vom Herzstück der Regierungsarbeit, einer Finanz- und Schuldenpolitik ohne Neuverschuldung, abgeht, so ist auch das für uns ein Grund, die Dinge zu überprüfen.
Wenn das Personalkonzept nicht stimmt, wenn wichtigste Träger dieser Arbeit sagen, sie stellen ihr Amt zur Verfügung, dann müssen wir ganz einfach das Land fragen: Wie soll es