Nächster Punkt: alles, was mit der großen Umweltwende zusammenhängt. Wir haben immer eine ökosoziale Steuerreform vorgeschlagen, die nicht so wie die Regierung in der Vergangenheit sehr wohl Energiesteuern erhöht hat, sehr wohl den privaten Verkehr sehr verteuert hat, aber auf der Entlastungsseite überhaupt nichts zu bieten hatte, und zwar bis zum heutigen Tag. Wir sind dafür, dass es einen Ausstieg aus fossilen Energieträgern wie Kohle gibt, hin zu einer kompletten Energiewende. Es war mir immer zu wenig, wenn diese Bundesregierung gesagt hat: Ja ja, wir sind gegen die Atomenergie! Dazu muss ich sagen: Wer gegen die Atomenergie ist, der muss auch offensiv für erneuerbare Energie, für Ökostrom eintreten und darf nicht nur verbal per Lippenbekenntnis dafür eintreten, sondern muss ganz konkret mit Förderungen, mit Investitionen – da gibt es wirtschaftliche Märkte, die wir besetzen müssen – vorgehen. (Abg. Kopf: Das Ökostromgesetz ist beschlossen worden!) Das "halbherzige" Ökostromgesetz, Herr Kollege Kopf, ist wirklich zu wenig. Nur weil sich die Industrie aufregt, heißt das noch lange nicht, dass das für die Umwelt super ist.
Weitere wichtige Punkte sind: ökosoziale Steuerreform, Klimaschutz. – Klimaschutz ist nicht nur eine Investition, um künftige Umweltkatastrophen zu vermeiden, sondern Klimaschutz ist eine Frischzellenkur für die österreichische Wirtschaft. Es erhöht auch die Lebensqualität, wenn man statt in Neubauten vermehrt in die Althaussanierung investiert. Wir brauchen einen massiven Schwerpunkt im Bereich dieser Technologien. (Abg. Hornek: Das haben Sie auch verschlafen!) Andere Länder zeigen uns das vor. Japan ist, was die Photovoltaik betrifft, auf dem Weltmarkt mittlerweile führend. Wir haben eine sehr gute Basis, aber das darf nicht nur ein Anhängsel sein, das bisschen an Förderung, sondern das muss ein großer wirtschaftspolitischer Schwerpunkt werden. (Beifall bei den Grünen.)
Projekt "gesunde Ernährung": Wir haben sehr viele Lebensmittelskandale hinter uns, wie zum Beispiel die BSE-Krise, Pestizide im Gemüse, den so genannten Schweineskandal, massive Verunsicherung, was die KonsumentInnen betrifft. In den letzten zweieinhalb Jahren hat es für die Massentierhaltung nur Erleichterungen gegeben. Die UVP-Schwellen wurden aufgehoben beziehungsweise massiv nach oben gesetzt. (Ruf bei der ÖVP: Unsinn!) Gegen eine gentechnikfreie Landwirtschaft hat sich der Landwirtschaftsminister bis zum heutigen Tag massiv gewehrt. Eines unserer Projekte wäre, Österreich als gentechnikfreie Zone sofort zu etablieren und von der Massentierhaltung sofort zurückzugehen. Die Massentierhaltung gehört abgeschafft! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Erklären Sie das Ihren Freunden in Deutschland!)
Bei der Frauenpolitik – ich habe schon gestern ausführlich darüber gesprochen – geht es eigentlich nur um das Selbstverständliche, um das selbstverständliche Umsetzen, dass Frauen die Chance haben, in Führungspositionen zu kommen, dass Frauen für gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn wie Männer erhalten und geschlechtsmäßig nicht diskriminiert werden (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Schlusssatz! Bei mir haben Sie ihn scharf eingefordert! In der ersten Sekunde!), dass Frauen auch die Möglichkeit haben, Karriere und Kind zu vereinbaren, nicht nur Beruf, sondern auch Karriere und Beruf.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete, bitte um den Schlusssatz! (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (fortsetzend): Das hilft vor allem der Wende von der Wende. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.) – Mein Schlusssatz (Abg. Mag. Schweitzer: Herr Präsident! Was ist denn? Das ist wirklich unglaublich!): Ich glaube, es ist klar geworden, wofür wir Grüne stehen: Weltoffenheit, ein gesellschaftsliberales Klima, Nachhaltigkeit, Vielfalt als Stärke einer modernen Gesellschaft. Aber was heute auch klar geworden ist, das ist, dass die ÖVP weiterhin mit der FPÖ in eine Koalition gehen möchte. Aber so nicht! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
10.36
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir kommen jetzt zu Wortmeldungen von der Regierungsbank. Zunächst spricht Herr Bundesminister Haupt. Die heute vom Nationalrat in seinem Beschluss festgesetzte Redezeit beträgt 15 Minuten. – Bitte, Herr Minister.