Polemik kein konstruktiver Vorschlag, keine zukunftsträchtige Strategie entwickelt wurde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Kollege Cap, glauben Sie, dass Sie dem Bürger imponieren, wenn Sie sich hier als politisches Rumpelstilzchen aufführen? – Das ist nicht das Format von Politikern, aber auch nicht von klaren Vorstellungen, die unser Land braucht und verdient, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sie haben es fertig gebracht – und das ist in 20 Minuten wirklich nicht einfach, Herr Kollege Gusenbauer –, mit keinem einzigen Wort einen Lösungsvorschlag zu machen. Wenn die Situation wirklich so schlimm wäre, wie Sie meinen, dann ist es doch wirklich bemerkenswert, dass Ihnen dazu überhaupt nichts eingefallen ist. Sie haben keine Alternativen vorgelegt!
Ihre Politik, meine Damen und Herren, kennen wir! Ihre Schuldenpolitik auf Kosten der Zukunft war verantwortungslos, sie war fahrlässig, und es war höchst notwendig, dass diese Regierung das Ruder herumgerissen und in den letzten Jahren eine verantwortungsvolle Finanzpolitik gemacht hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Deshalb sind auch die Ankündigungen, die man von Gusenbauer und Van der Bellen schon hört, dass Rot-Grün kommen wird, eine wirklich gefährliche Drohung für Österreich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Deutschland hat gezeigt, wohin dieser Weg führt. Die rot-grüne Regierung hat dort mehr Schulden denn je gemacht, hat höhere Arbeitslosenzahlen als sonst wo in Europa zu verzeichnen und hat Deutschland an die letzte Stelle in der Europäischen Union gebracht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Falsch! Bleiben Sie bei der Wahrheit!)
Trotz des heutigen Auflösungsbeschlusses kann niemand widerlegen, dass die Erfolgsbilanz dieser Bundesregierung unbestritten ist. Dazu gehört, dass wir im Unterschied zur Opposition die Arbeiter und Angestellten gleichgestellt haben, dass heute alle Kinder und Eltern sozialrechtlich gleich behandelt werden und dass mit dem Kindergeld zusätzlich 20 000 Eltern neu in den Genuss dieser sozial- und familienpolitischen Großtat gekommen sind.
Zur Erfolgsbilanz dieser Regierung gehört auch, dass wir im Unterschied zu anderen, linken Regierungen in Europa mit Pflegekarenz und Sterbebegleitung bewusst eine Alternative zur Sterbehilfe angeboten haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zur Erfolgsbilanz gehört auch, dass wir besser dastehen als andere Länder in Europa. Wir haben im Gegensatz zu Deutschland oder Portugal keinen blauen Brief aus Brüssel bekommen, weil wir das Schlusslicht in der Budgetpolitik der EU wären, so wie die rot-grüne Regierung unter Schröder. Wir haben gegengesteuert, und darauf kann diese Regierung stolz sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zu Beginn dieser Regierung gab es die Sanktionen und massives Mobbing im Ausland, aber auch im Inland – aber diese Regierung hat sich als krisenfest erwiesen, hat widerstanden, und das war richtig. Das war vor allem richtig für die Selbstachtung dieses Landes und seiner Bürger, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Diese Regierung hat diesem Spuk durch Beharrlichkeit, durch Anstand, aber auch durch Härte ein Ende bereitet.
In einer Regierungskrise, wie sie die Opposition immer heraufbeschwört, müsste ja eigentlich die Stunde der Opposition schlagen. Jetzt wären Themen gefragt, wären politische Strategien darzustellen, wie Österreich in Hinkunft regiert werden soll. Jetzt müssten Gegenmodelle zur so genannten Wende entwickelt werden. – Aber wie sieht die Realität aus, meine Damen und Herren? Anstatt Format zu beweisen, anstatt Vertrauen erweckende Alternativen zu entwickeln, reagieren Gusenbauer und Co mit Stehsätzen, mit unbeholfenen Leerformeln aus dem politischen Phrasenrepertoire. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Das müssen gerade Sie sagen!)