Ihnen ist es Wurscht gewesen, ob Sie über die Menschen drüberfahren, und so sieht das Projekt heute auch aus.
Es ist erstaunlich, dass eine Partei wie die ÖVP, die seit 15 Jahren in der Regierung ist – sie kann sich zwar nicht mehr daran erinnern –, diese Art von kostspieligen Projekten eingeht und das den Menschen in diesem Land zumutet. Lassen Sie mich das an fünf Beispielen kurz darstellen:
Punkt eins: Forschungspolitik. Meine Damen und Herren! Wir alle sind hier im Hohen Haus dafür eingetreten, dass Österreich ein wesentlicher Standort für fortgeschrittene Forschung sein muss, weil das eine der Grundlagen dafür ist, dass ein Land wie Österreich sich auch wirtschaftlich entsprechend weiterentwickeln kann. Wir haben uns in den vergangenen Jahren, auch schon unter sozialdemokratischer Kanzlerschaft, sehr darum bemüht, beispielsweise die Biotechnologie zu einem der Schwerpunkte der österreichischen Forschungslandschaft zu machen, und wir waren erfolgreich dabei.
Was tun Sie dann, was tut Frau Minister Gehrer, Herr Minister Reichhold? Wenn es um die Abstimmung über das 6. Rahmenprogramm für Forschung in der EU geht, stimmen Sie ausschließlich aus populistischen Gründen gegen die Gentechnikprogramme – und belügen oder verraten in Wirklichkeit beide Seiten! Sie wissen, dass Sie mit dieser Gegenstimme in der EU überstimmt werden und dass es gänzlich egal ist, ob Sie dagegen stimmen, und Sie geben ein klares Signal an jene Unternehmen, die sich allenfalls in Österreich ansiedeln wollen, dass man hier nicht damit rechnen kann, dass Forschung gewollt wird.
Das schadet diesem Land! Wir werden für ein freundliches Forschungsklima eintreten, meine sehr geehrten Damen und Herren, und Verantwortung zeigen! (Beifall bei der SPÖ.)
Zweites Beispiel: Bahn, Infrastruktur. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist in den letzten zweieinhalb Jahren passiert? Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren drei Verkehrsminister gehabt. Die ersten beiden haben nichts Eiligeres zu tun gehabt, als alle Bahninfrastrukturprojekte überprüfen zu lassen und dafür zu sorgen, dass nicht weitergebaut wird. Das hat zu einem beträchtlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf dem Bausektor geführt – und zur Kritik des Instituts für Höhere Studien in diesen Tagen, wonach es unbedingt notwendig ist, endlich in die Infrastruktur von Bahn und Straße zu investieren, weil sonst Österreich als Standort verliert. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir treten ganz klar und eindeutig für diese Infrastrukturinvestitionen ein. (Abg. Dr. Martin Graf: Das hätten Sie 30 Jahre lang machen können!) Wir treten dafür ein, den Verkehr umwelt- und anrainerfreundlich zu bewältigen und damit Beschäftigung zu schaffen, weil die Menschen in erster Linie Arbeit brauchen. Das ist das Programm, das wir vertreten.
Dritter Punkt: Polizei und Innenministerium. Der Herr Innenminister ist zwar gerade nicht da, aber lassen Sie mich auch in diesem Bereich ein Beispiel herausgreifen. Innenminister Strasser ist, seit er in diesem Ressort tätig ist, unermüdlich dabei, mit Brachialgewalt dafür zu sorgen, dass alle Positionen mit Schwarzen besetzt werden. Das ist sein Konzept, das er verfolgt. (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP sowie Zwischenruf des Abg. Kiss. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Strasser als Innenminister angetreten ist, hat er beispielsweise von seinem Vorgänger ein Konzept für die fachhochschulmäßige Ausbildung der Führungskräfte in der Polizei vorgefunden.
Dabei ist es darum gegangen, den Beamten bei Polizei und Gendarmerie und im Sicherheitsdienst eine entsprechende hochschulische Ausbildung zu bieten und ihre Arbeit dadurch zu verbessern. Was hat er getan? – Das war ihm natürlich egal. Dieses Konzept ist in der Schublade verschwunden und nicht realisiert worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Er hat nicht nur das getan, sondern er hat zugleich auch dafür gesorgt, dass es heute weniger Polizei, weniger Gendarmerie gibt und dass die Auf