Herr Kollege Öllinger hatte die Stirn, hier am Rednerpult die Qualität der Redebeiträge im Hohen Haus anzusprechen. – Herr Kollege, Sie hätten bei Ihrem Beitrag damit beginnen können, uns zu zeigen, dass sich die Qualität erhöht. Ich habe wirklich nichts davon bemerkt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Einem! Ihnen sage ich noch etwas zu dem Spuk, von dem Sie gesprochen haben. – Der Spuk wurde am 4. Februar 2000 beendet. An diesem Tag hat nämlich die FPÖ Regierungsverantwortung übernommen, mit dem Ziel, entscheidende Weichenstellungen für Österreich durchzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. )
Die Ausgangslage für die Reformen, die damals begonnen haben, war auf Grund Ihrer Tätigkeit, auf Grund von 30 Jahren SPÖ-Alleinregierung und SPÖ-dominierten Regierungen denkbar schlecht. Nach Übernahme unserer Regierungsverantwortung und nach einem Kassasturz musste nämlich eine der Größenordnung nach nicht erwartete Verschuldung des Staatshaushaltes – hören Sie zu, Sie werden die Zahlen im beginnenden Wahlkampf noch öfters hören! – im Ausmaß von 123 Milliarden € festgestellt werden. Wenn man die ausgelagerten Schulden dazurechnet, waren das 167 Milliarden €; das sind insgesamt 2,3 Billionen Schilling Schulden.
Das war mehr, meine Damen und Herren von der SPÖ, als die gesamten Bildungsausgaben, alle Infrastrukturausgaben und das gesamte Sozialbudget des Bundes zusammengenommen. Erschwerend kam hinzu, dass Österreich damals das mit weitem Abstand höchste Budgetdefizit im Rahmen der Europäischen Union aufgewiesen hat.
All das hatte Österreich der SPÖ-dominierten Bundesregierung zu verdanken. Die Österreicher müssen daher jeden Tag mehr als 49 Millionen €, jeden Tag mehr als 680 Millionen Schilling an Zinsen und Tilgung zahlen. – Danke, SPÖ, kann man da nur sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber, meine Damen und Herren, weil gerade Herbert Haupt, unser erfahrener und bewährter Sozialminister, auf der Regierungsbank sitzt, möchte ich darauf hinweisen, dass auch im Bereich der Sozialpolitik die Ausgangslage nach Ihrer Regierung ausgesprochen schlecht war. Nachdem die SPÖ-Sozialminister in den letzten Jahren ihrer Amtstätigkeit eine Reihe von Maßnahmen zur Demontage des Sozialsystems – daran erinnern Sie sich nicht gerne – gesetzt hatten, etwa die Kürzung des Karenzgeldes, die Kürzung des Pflegegeldes, die Kürzung der Karenzzeiten und so weiter, hat diese Regierung begonnen, mit klaren Vorschlägen auch im Sozialbereich eine Reform des Systems herbeizuführen.
Vor allem hat Ihre Politik dazu beigetragen – und diese Zahlen sollten Sie sich noch einmal anhören –, dass zu Beginn dieser Legislaturperiode, zu Beginn dieser Koaltionsregierung 1,1 Millionen Menschen in Österreich unter der Armutsgrenze lebten. Das ist die Politik gewesen, die Sie als SPÖ zu verantworten haben!
Seit Beginn der Regierungstätigkeit am 4. Februar 2000, meine Damen und Herren, ist es der freiheitlichen Regierungsmannschaft im Rahmen der Koalition mit der ÖVP gelungen, wesentliche Reformprojekte zu erledigen und eine ganze Reihe von wichtigen Vorhaben auch umzusetzen. Diese Erfolge sind umso bemerkenswerter, als sie in einem äußerst schwierigen wirtschaftlichen Umfeld erzielt werden mussten, da sich die Konjunktur in allen führenden Industrienationen – und diese Situation haben wir auch heute – deutlich abgeschwächt hat.
Ich erwähne nur kurz die Verwaltungsreform, die unter der Federführung unserer Vizekanzlerin durchgeführt wurde, eine Verwaltungsreform, die Kompetenzbereinigungen, Beseitigung von Doppelgeleisigkeiten, die Schaffung einer modernen, bürgernahen und effizienten Verwaltung, Milliardeneinsparungen durch Entbürokratisierung, Deregulierung und Rechtsbereinigungen zum Ziel hat. All das sind Fremdworte für die SPÖ-Verwaltung!
Meine Damen und Herren! Auch in der freiheitlichen Sozialpolitik – und dafür steht unser Herbert Haupt – sind wesentliche Meilensteine gesetzt worden. Mit der Einführung der Abfertigung für alle ist ein Meilenstein in der Sozialpolitik gelungen. Darauf bin ich auch als Freiheitlicher stolz: dass wir in dieser Regierung waren, als wir diesen Schritt setzen konnten! (Bei