Den eigentlichen Skandal sehe ich darin, dass diese Studie schubladisiert werden sollte. Das steht ganz entgegen den Ankündigungen, die in "Regieren neu" zu lesen sind.
Nächster Punkt – ich streife hier nur einige Lebensbereiche der Bevölkerung –: der Konsumentenschutz. Herr Minister Böhmdorfer hat das schon als sein Hauptterrain skizziert. Ich halte ihm und ich halte dem Bundeskanzler entgegen, was Sie in Ihrem Papier deklarierten. Ich zitiere:
"Lebensmittelsicherheit/Lebensmittelrecht. Im EU-Gleichklang sind hohe Qualitätsstandards, eine transparente Kennzeichnung hinsichtlich Ursprung und Qualität, strenge Kontrollen der Produkte" und so weiter "sicherzustellen."
Doch was machten Sie? – Sie gründeten eine Agentur für Lebensmittelsicherheit und Gesundheit. Wem unterstellten Sie diese? Zu halbem Posten dem Landwirtschaftsministerium, dem Produzenten. Von Garantie der Lebensmittelsicherheit ist also jetzt keine Rede mehr.
Vor allem ist auch die Frage der hohen Qualitätsstandards und der Kontrolle über das Lebensmittelgesetz ungelöst. Es gab eine Strafrechts-Enquete über das Lebensmittelrecht, bei welcher die Defizite in der Umsetzung deutlich angeführt worden sind. Aber Sie unternahmen nichts dagegen. Diese Enquete ist mindestens eineinhalb Jahre vorbei und blieb folgenlos. Folgenlos blieb auch die Deklaration, die in diesem Papier "Regieren neu" niedergelegt ist.
Zum nächsten Punkt: Unter dem Titel "Innere Sicherheit und Integration" steht groß gedruckt – ich zitiere –:
"Schwerpunkt der inneren Sicherheit in dieser Gesetzgebungsperiode ist der Kampf gegen die organisierte Kriminalität ..."
Ich habe davon konkret wenig gemerkt, ich habe nur gelesen, dass Sie in der organisierten Umfärbung des Innenministeriums sehr gut waren. Das sind die Realitäten! In "Regieren neu" hieß es anders. In Wirklichkeit geht es um Posten, um schwarzes Umfärben eines Ressorts.
Nun zum nächsten Bereich: Unter dem Titel "Bildung und Sport, Wissenschaft und Forschung" heißt es – ich zitiere –: "... die Weiterentwicklung des Bildungsangebots mit zukunftsweisenden Inhalten."
Doch was war die Realität? – Sie kürzen bei den Lehrern, sodass in den Integrationsklassen Lehrpersonal fehlt, sodass dort die Weiterentwicklung zum Stillstand gekommen ist, ja es ist geradezu zum Rückschritt gekommen.
Herr Bundeskanzler! Das ist die Bilanz, wenn man Ihre eigene Latte anlegt!
Ich gehe noch kurz auf die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich ein. In Ihrem Papier steht, dass Sie die "Lohnnebenkosten absenken" werden.
Doch was geschah? – Es gab keine Senkung der Lohnnebenkosten. Wir hätten ein Modell, wir hätten das Modell der Ökosteuer. Laut diesem wäre das sozusagen ausgabenneutral möglich. (Ruf bei der ÖVP: Nein, danke!) Nein, Sie haben das nicht aufgegriffen, Sie haben es in die ferne Zukunft verschoben. Ihre Schwierigkeiten in der eigenen Partei mit Ihrem Wirtschaftsflügel sind offenkundig. Dieses Versprechen haben Sie nicht eingelöst, und das wird Ihnen sicherlich noch von verschiedenen Seiten vorgeworfen werden.
Noch ein Aspekt: Unter dem Titel "Infrastruktur und Verkehr" steht auf Seite 84 – ich zitiere –: "Rascher und ökologischer Transport von Gütern durch Österreich."
Doch was haben wir in Österreich? – Eine Verfünffachung in der Prognose des Güterverkehrs. Sie haben es nicht geschafft, rechtzeitig das Road-Pricing einzuführen. Sie haben es nicht geschafft, eine leistungsabhängige Kilometerabgabe einzuführen. Sie haben es nicht geschafft, ein Schieneninfrastrukturprogramm zu finanzieren. Es gibt einen Generalverkehrsplan, aller