Drittens: Herr Gusenbauer – der nur temporär da ist und nicht dann, wenn es um die wichtigen Probleme geht – hat weiters gesagt, dem Wifo sei unsererseits unterstellt worden, man hätte da falsche Behauptungen aufgestellt, aber, ganz im Gegenteil, das Wifo hätte schon vor einem Jahr und auch später immer gewarnt. – Das Gegenteil ist in diesem Zusammenhang der Fall: Ich habe hier einen Wifo-Bericht vom April dieses Jahres, aus dem ich zitieren darf: Prognose für 2002 und 2003: zügige Konjunkturerholung. Es werden für 2002 eine Wachstumsrate von 1,2 Prozent und für 2003 mit 2,8 Prozent ein deutliches Wachstum über dem mittelfristigen Trend erwartet.
Was ist eingetreten, meine Damen und Herren, und warum reden wir heute von Maßnahmen zur Sicherung der Jugendbeschäftigung und zur Konjunkturbelebung? – Weil die Prognosen eben nicht gestimmt haben! Daher stellt sich die Frage: Welche Maßnahmen sind in dieser Situation zu setzen? – Die erste Vorbedingung ist, dass diese Maßnahmen auch finanzierbar sind. Diese Bundesregierung hat eben dadurch, dass man das Budget in der Hochkonjunktur saniert hat, die Voraussetzung dafür geschaffen, dass wir überhaupt heute Maßnahmen setzen und diese vor allem finanzieren können. (Beifall bei der ÖVP.)
Allerdings muss man sagen, dass die Finanzierung zu einem Teil auch aus dem Innenbereich und nicht nur budgetlastig erfolgt. Es handelt sich immerhin um ein Volumen von 600 Millionen € insgesamt, und das ist beachtlich.
Eine weitere Frage, die von Herrn Öllinger in den Raum gestellt wurde, hat gelautet: Wieso erst jetzt, wieso so spät, warum setzte man die Maßnahmen nicht früher – wir haben doch früher schon gewarnt?
Meine Damen und Herren! Das ist ein Ritual, das man bei Ihnen jedes Jahr beobachten kann. Sie warnen jedes Jahr zu Jahresbeginn vor der negativen Entwicklung am Lehrlings- und Ausbildungsmarkt. Tatsache ist, dass in diesem Jahr eine konjunkturell schlechtere Entwicklung stattgefunden hat und dass jetzt, gerade zum richtigen Zeitpunkt, reagiert wird. Warum? – Wenn Sie nämlich Stiftungen einrichten und andere Maßnahmen setzen, dann produzieren Sie Auszubildende am Markt vorbei, die später überhaupt keinen Arbeitsplatz haben. Deswegen sind wir gegen Stiftungen, weil sie nicht marktkonform sind, und deswegen sind wir auch gegen den Abänderungsantrag (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), was die Abfertigung anlangt, weil es nicht vereinbart war, dass bestimmte Übertragungsprämien festgesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) – Das ist halt so, Herr Präsident!
Insgesamt finde ich die Maßnahmen im gesamten Paket ausgesprochen wichtig und auch strukturpolitisch richtig. Wir haben das Problem, dass nicht alle Unternehmen Gewinne machen. Mit den Prämien, insbesondere für die Lehrlingsausbildung – es gibt eine 1 000 €-Prämie für die Zeit, für die jemand in der Berufsschule ist –, werden wesentlich bessere und effizientere Anreize geschaffen als mit dem Freibetrag, weil alle Unternehmen davon profitieren.
Dasselbe gilt auch für die Prämie betreffend Forschung und Entwicklung, die ein ganz positives Signal ist. Warum ist auch die Investitionsprämie für bewegliche Güter besser als der IFB? – Weil diese Maßnahme antizyklisch wirkt. Wenn Sie den IFB heute wieder einführen, könnten Sie ihn überhaupt nicht finanzieren, und Sie hätten genau dann die positiven Anreize, wenn wir sie konjunkturell wahrscheinlich gar nicht mehr brauchen.
Meine Damen und Herren! Diese Maßnahmen sind solide vorbereitet. Wir haben im Frühjahr schon die ersten Maßnahmen in diese Richtung getroffen und jetzt darauf aufgebaut. Daher sind diese Maßnahmen in diesem Zusammenhang nur zu unterstützen. Sie sind die richtigen Anreize, sie werden den Beschäftigungs- und Ausbildungsmarkt entsprechend beleben. Wenn diesbezüglich Kritik vom Wifo und vom IHS dahin gehend kommt, dass diese Maßnahmen vielleicht zu kurzfristig gesetzt und nur mittelfristig wirksam seien, dann kann ich dazu nur sagen: Man kann diese bei Bedarf auch verlängern.
Daher darf ich auch schon schließen und noch in aller Kürze folgenden Antrag einbringen: