B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit
der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100
Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht des
Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das
4. Quartal 2002 (Vorlage 5 BA),
Bericht des
Bundesministers für Finanzen betreffend Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen
im Jahr 2002 (Vorlage 6 BA),
Bericht des
Bundesministers für Finanzen gemäß § 65 Absatz 5 des
Bundeshaushaltsgesetzes über das Eingehen, die Prolongierung und die
Konvertierung von Finanzschulden und Währungstauschverträgen im
Finanzjahr 2002 (Vorlage 7 BA),
Bericht des
Bundesministers für Finanzen über die Übernahme von Bundeshaftungen im Jahre 2002
(Vorlage 8 BA),
Bericht des
Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben
im 4. Quartal 2002 (Vorlage 9 BA);
Ausschuss
für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 1
betreffend „Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für MotorradfahrerInnen“,
überreicht von den Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim und Kurt Eder,
Bürgerinitiative
Nr. 1 betreffend „Privatschulen verlangen ein gerechtes Schulsystem“.
2. Zuweisungen in
dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss
für innere Angelegenheiten:
Abkommen zwischen der
Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die gegenseitige
Anerkennung von Dokumenten für die Mitnahme von Schusswaffen und Munition durch
Angehörige traditioneller Schützenvereinigungen und Sportschützen (9 der
Beilagen);
Ausschuss
für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 42/A (E) der
Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Schaffung eines Entwicklungs- und Sicherheitsraumes für eine gentechnikfreie,
nachhaltige Landwirtschaft;
b) zur Enderledigung
im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des
Ausschusses):
Ausschuss
für Arbeit und Soziales:
Bericht des
Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Tätigkeit der
Arbeitsinspektion auf dem Gebiet des Bundesbedienstetenschutzes im
Jahr 2000 (III-10 der Beilagen),
Bericht des
Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen über die soziale Lage 2001-2002
(III-11 der Beilagen);
Ausschuss für Land-
und Forstwirtschaft:
Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über den Gewässerschutzbericht 2002 (III-12 der Beilagen).
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