heitsmaßnahmen
für die österreichische Bevölkerung und auch für jene österreichischen Soldaten,
die sich im Auslandseinsatz befinden, zu treffen. Es ist die mögliche Bedrohung
durch bioterroristische Angriffe, die uns dazu veranlasst, gesetzliche Maßnahmen
zu treffen, damit jene Vorkehrungen, die dankenswerterweise der Herr
Gesundheitsminister und der Herr Staatssekretär bereits in die Wege geleitet
haben, auch ihre gesetzliche Deckung finden. Es ist dies ein vorbildliches
Vorgehen, das Hysterie ausschließt, weil eben rechtzeitig gehandelt wird und
das Problem in Ruhe und mit Sachlichkeit angegangen worden ist.
Der konkrete
Anlass – auch das ist schon erwähnt worden – ist das Problem eines
Angriffes mit Pockenviren. Wir wissen, dass es zurzeit keinen zugelassenen
Impfstoff gibt, der verfügbar wäre und der nach dem Stand der Wissenschaft den
Erfolg erzielt, den ein Impfstoff erzielen kann, der die Zulassungsbestimmungen
noch nicht vollkommen verifiziert hat.
Diese
Gesetzesänderung ermöglicht nun, dass in einer Gefahrensituation, die durch
Katastrophen, durch bioterroristische Angriffe oder auch durch kriegerische
Auseinandersetzung entstehen kann, auch ein Arzneimittel zur Anwendung kommt,
das die Zulassungsbestimmungen noch nicht erfüllt hat, wenn kein anderes
zugelassenes Arzneimittel verfügbar ist, das dem Stand der Wissenschaft
entsprechend diesen Erfolg sicherstellt. Bei dem Antrag handelt es sich um
einen Vier-Parteien-Antrag, und damit ist ja auch klargestellt, dass es keinen
Zweifel darüber geben kann, dass diese Gesetzesänderung notwendig ist.
Hohes Haus! Ich
habe das erste Mal die Ehre, hier vor Ihnen zu sprechen, und ich darf, zumal es
auch meine Zeit erlaubt, noch einige grundsätzliche Anmerkungen zur
Gesundheitspolitik machen. Es wird Sie vielleicht auch ein bisschen
interessieren, da ich – und dafür bedanke ich mich ausdrücklich – zur
Obfrau des Gesundheitsausschusses gewählt wurde.
Das
Gesundheitswesen in Österreich ist ein hoch entwickeltes, es ist leistungsfähig
und es ist weitgehend auch sehr gut organisiert. Dennoch weist es einen
ständig steigenden Finanzbedarf auf. Das ist eigentlich nicht wirklich ein
Widerspruch, sondern man kann bei näherer Betrachtung feststellen, dass es
auch gut ist, dass das System einen steigenden Finanzbedarf hat, denn –
überspitzt formuliert – je besser ein Gesundheitssystem funktioniert, je
höher der Stand der Wissenschaft und Technik ist, je diffiziler die
Behandlungsmethoden sind – wir haben Behandlungsmethoden, von
denen frühere Generationen nicht einmal träumen hätten können –, desto
teurer wird das System und desto höher ist auch die Lebenserwartung der Menschen –
erfreulicherweise –, was wiederum das System verteuert. Der ständig
steigende Finanzbedarf ist also eine Tatsache, der wir entsprechen müssen,
die aber per se nichts Schlechtes ist.
Wie haben wir nun
den Finanzbedarf zu organisieren? – Das eine ist: Die vorhandenen Mittel
müssen vollkommen diszipliniert und sachpolitisch bezogen eingesetzt werden.
Gerade als jemand, der aus Niederösterreich kommt und dort ein sehr stark
verankertes Proporzsystem bemerken kann, kann ich feststellen, dass
parteipolitisch motivierte Interessenkonflikte zwischen den einzelnen
Finanziers und Verantwortungsträgern immer etwas sind, was auf dem Rücken der
Patienten ausgetragen wird und was auf jeden Fall in Hinkunft zu unterlassen
ist. Jede Strukturreform muss auch darauf Bedacht nehmen, dass der Anreiz, sich
zu solchen Interessenkonflikten hinreißen zu lassen, sinkt.
Das Zweite –
auch das werden Sie alle kennen –: Es gibt immer wieder einen Interessenkonflikt
zwischen Kommunalpolitik und Gesundheitspolitik. Auch da muss man
unterstützende Maßnahmen treffen, damit vor allem Kommunalpolitiker, die sehr
oft als Träger von Krankenanstalten unter Sachzwängen stehen, davon entlastet
werden, etwas zu tun, was sie eigentlich gesundheitspolitisch so gar nicht
wünschen könnten.
Das sind Dinge,
die durch Strukturreformen sicher zu verbessern und zu vermeiden sind.
Es geht weiters darum, Kosten zu vermeiden. Da wird es notwendig sein – der Herr Staatssekretär hat es auch bereits angekündigt –, die Präventivmedizin, die Vorsorgemedizin vom Rand des Geschehens, an dem sie bisher ein wenig gestanden ist, ins Zentrum zu rücken. Jeder Euro, den wir in Vorsorgemedizin investieren, wird uns viele Euros in der kurativen Medizin