digt. Der
Straßenausbau, der Schienenausbau wurde unter Landeshauptmann Niessl forciert
wie nie zuvor. Allein in den beiden letzten Jahren wurden die Mittel für den
öffentlichen Verkehr verdoppelt.
Zum
Generalverkehrsplan darf ich festhalten, dass wichtige burgenländische
Forderungen erfüllt sind. Bei zentralen Schienenprojekten sind allerdings
Notwendigkeit und Finanzierung in keiner Weise abgestimmt.
Die Lösung des
Verkehrsproblems wird zweifellos nur dann gelingen ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter! Es ist
15 Uhr. Entweder Schlusssatz, oder ich unterbreche Sie, und Sie können
nach der Debatte über die Dringliche Anfrage und der Anfragebesprechung
weitersprechen. Das liegt bei Ihnen.
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (fortsetzend):
Ich komme zum Schluss: Die Lösung gelingt nur dann, wenn wir die Güter auf die
Schiene bringen und auch die Finanzierung dafür sicherstellen. Dafür werden
zweifellos auch Mauteinnahmen notwendig sein.
Die Zusammenarbeit
von Niederösterreich, Burgenland und Wien verhindert, dass eine Transitverlagerung
passiert und ein Auseinanderdividieren der Regionen passiert. (Beifall bei der SPÖ.)
15.01
Präsident
Dr. Andreas Khol: Herr Kollege, Sie haben uns einen
Schlusssatz versprochen!
Zu Wort ist
niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise
den Antrag 19/A dem Verkehrsausschuss zu.
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen
und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend unnötige Belastung der
ÖsterreicherInnen durch teure Kampfflugzeuge (122/J)
Präsident
Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Wir
gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 122/J.
Da diese
inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich deren Verlesung
durch den Schriftführer.
Die Dringliche
Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Seit mehr als
drei Monaten ist der von Bundespräsident Klestil mit der Bildung einer neuen
Regierung beauftragte Bundeskanzler Schüssel nicht in der Lage, diesen Auftrag
zu erfüllen. Begründet wird diese lange Dauer der Regierungsbildung durch den
Bundeskanzler damit, dass es so schwierig ist, einen (Regierungs)Partner zu
finden, der bereit sei, gemeinsam mit der ÖVP jenen ungeheuren Reformstau, vor
dem Österreich stehe, aufzulösen. Ein Reformstau, der, glaubt man den Worten
des Bundeskanzlers, praktisch jeden wichtigen Politikbereich betrifft. Es
bedürfe, so Schüssel, schmerzhafter Sanierungsmaßnahmen, um die angeschlagenen
Staatsfinanzen zu retten, tiefgreifender Einschnitte ins Pensionssystem, um
dessen Finanzierung zu gewährleisten, einer grundlegenden Reform des
Gesundheitssystems, um dessen Funktionieren aufrecht zu erhalten, wesentlicher
Änderungen im Bildungssystem, um konkurrenzfähig zu bleiben, einer an die
Grundfesten gehenden Reform der staatlichen Verwaltung, um diese effizienter
und billiger zu machen, und selbst die katastrophale Lage am Arbeitsmarkt wird
nicht mehr negiert, sondern als Reformauftrag angegeben.
Nun ist dies aber nicht die erste Regierung, die Schüssel bildet. Im Februar 2000 trat „Schwarz/Blau I“ an und verhieß eine Wende zum Besseren. „Der Staat muss schlanker, die Verwaltung effizienter werden“; „die Maßnahmen (zur Budgetkonsolidierung, Anm.) werden