19. Ist die von Ihnen als Bundeskanzler initiierte
Form der Finanzierung sowie die angedachte Lösung des Ankaufes über eine
Wirtschaftsplattform in die Ausschreibung dieses Beschaffungsvorganges
eingeflossen?
Wenn nein, was werden Sie als Bundeskanzler unternehmen,
um die von Ihnen in den Wahlkampf eingebrachte Idee zur Finanzierung des
Ankaufes von Kampfflugzeugen rechtskonform umzusetzen und welche
Rechtswirkungen entfaltet Ihr Finanzierungsmodell auf die laufende
Ausschreibung?
20. Von welchen österreichischen Unternehmen hat
die Bundesregierung rechtsgültige Zusagen für die Beteiligung an der
Finanzierung des Ankaufes von Kampfflugzeugen über die Wirtschaftsplattform?
21. Beabsichtigen Sie, dem Nationalrat eine
Regierungsvorlage zuzuleiten, die ermöglicht, dass Kriegsgerät – wie 24
bzw. 18 Kampfflugzeuge – im Eigentum eines privaten Konsortiums steht und
von diesem an die Republik Österreich verleast werden kann?
Wenn nein, wie soll nach Ansicht der
Bundesregierung die Finanzierung über eine Wirtschaftsplattform realisiert
werden?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage
im Sinne des § 93 Abs. 1 GOG dringlich zu behandeln.
*****
Präsident
Dr. Andreas Khol: Ich erteile dem Anfragesteller,
Herrn Abgeordnetem Dr. Cap, zur Begründung der Dringlichen Anfrage das
Wort – gemäß § 93 nicht länger als 20 Minuten. – Bitte,
Herr Abgeordneter.
15.02
Abgeordneter
Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg.
Lentsch: Herr Bundeskanzler!) –
Ja, Herr Bundeskanzler! Das ist nämlich die Hauptperson. Diese und
seine Handlungsweise gilt es auch zu diskutieren, seit er an die Öffentlichkeit
getreten ist und mitgeteilt hat, dass die schwarz-blaue Regierung auseinander
geht und dass es Neuwahlen durchzuführen gilt.
Es gilt, ein wenig
zu hinterfragen, was da die Hintergründe sind, und es gilt, ein wenig den
Stillstand in der Republik seit dem 24. November zu hinterfragen –
eigentlich seit September, muss man sagen, und das sind jetzt gut sechs Monate.
Daher will ich begründen, warum es so dringlich ist – uns ist es nämlich
dringlich, denn uns geht es um die Republik, uns geht es um Österreich, uns
geht es um die Bevölkerung, und wir haben nicht so viel Zeit wie der Herr
Bundeskanzler, der eine Ehrenrunde nach der anderen drehen kann, bevor er vielleicht
geneigt ist, eine Regierung einmal mittels einer Erklärung dem Hohen Haus
vorzustellen. Wir haben da ein anderes Verständnis. (Beifall bei der SPÖ und
den Grünen.)
Wissen Sie, es
gibt eine Frage, die sich in letzter Zeit immer öfter stellt – Frau Thurnher
hat sie in der „ZiB 2“ auch Bundeskanzler Dr. Schüssel
gestellt –, nämlich die Frage: Warum haben wir eigentlich gewählt? In
einer dieser seltenen offenen Momente, die auch dem Herrn Bundeskanzler eigen
sind, hat er gesagt: Na ja, wenn Sie den neuen Nationalrat ansehen, dann sehen
Sie schon den Unterschied zur vorigen Legislaturperiode!
Das ist eigentlich
eine dürftige Antwort. Dass Herr Fasslabend vom ÖAAB das versteht, dass man die
Österreich-Interessen hintanstellt und dort, wo es eine Machtverschiebung für
die ÖVP gibt, auch einmal in Kauf nimmt, dass man sechs Monate lang keine
Regierung hat, das verstehe ich schon, Herr Abgeordneter Fasslabend! Das ist
mir schon klar! Das ist die Denkweise, mit der Sie an die Sache herangehen. Das
verstehe ich, klar! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber ein ganz kurzer Blick zurück lohnt sich doch. Ich erinnere an die Auseinandersetzung in der schwarz-blauen Regierung I zum Beispiel um die Frage einer Steuersenkung oder einer