100 Prozent
gepachtet. Nur wir wissen, wie der einzig selig machende Weg für die
österreichische Bevölkerung aussieht. Wer sich dem nicht beugt, der ist für
uns kein Koalitions- und Regierungspartner. Da ist das Wort „Partnerschaft“
bei dieser Geisteshaltung in Wahrheit fehl am Platz. – Das müssen Sie sich
jetzt endlich einmal sagen lassen! (Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt geht es
weiter. Jetzt empfehle ich einmal zur Abwechslung die „Kronen Zeitung“ vom
26.2.2003. Ich zitiere: „Post, Bahn, Benzin – alles teurer!“ Darüber steht
noch – das ist wichtig! –: „Kaum sind die Wahlen vorbei“. Und dann
steht, wie gesagt: „Post, Bahn, Benzin – alles teurer!“
Also munter weiter
in die Taschen der Österreicherinnen und Österreicher hineingreifen – das
ist Ihre Politik!
Was ich aus den
Verhandlungsgesprächen gehört habe, huschen aber im Landwirtschaftsbereich,
wo eure eigene Klientel ist, schnell die Milliarden irgendwo über die Seiten.
Wo ist denn da eigentlich Ihre Reformbereitschaft? Wo ist denn zum Beispiel
auch im Agrarbereich Ihre Reformbereitschaft oder im Bereich der Staats- und
Verwaltungsreform? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Das Interessante
ist: Sie reden von einem Reformstau, haben jetzt seit drei Jahren die
Verantwortung, sechs Monate herrschte jetzt absoluter Stillstand, und dann
kommen Sie immer noch mit dem Schmäh – das war so herrlich, als wir in der
Fernseh-Diskussion gesessen sind – mit Bruno Kreisky, und der Moderator
hat darauf gesagt: Entschuldigung, das ist schon 35 Jahre her! Da kann ich
nur sagen: Kommen Sie überhaupt gleich mit Marc Aurel, das ist noch einfacher,
das war vor 2000 Jahren! (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Andreas Khol:
Herr Abgeordneter
Dr. Cap, Sie haben jetzt 17 Minuten Ihrer Redezeit gesprochen und
noch kein einziges Wort zum Thema Ihrer Dringlichen Anfrage betreffend
„unnötige Belastung der Österreicher und Österreicherinnen durch teure
Kampfflugzeuge“ gesagt.
Ich erteile Ihnen
nicht den Ruf zur Sache, lade Sie aber ein, der Geschäftsordnung nachzukommen
und Ihre Dringliche Anfrage zu begründen. – Sie sind am Wort. (Beifall
bei der ÖVP. – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Abgeordneter
Dr. Josef Cap (fortsetzend): Das mache ich mit großer Freude, denn nach
Finanzminister Grasser besteht jetzt ein Konsolidierungsbedarf in der Höhe von
8 Milliarden €. Man stelle sich vor: Sie wollen das Nulldefizit anpeilen,
trotzdem irgendwann eine kleine Steuersenkung unterbringen – sollte das
wirklich zustande kommen, sind es 13 Milliarden € –, und dennoch, vor
diesem Hintergrund, wollen Sie noch immer die Eurofighter kaufen, und zwar auf
jeden Fall die Eurofighter, nur das teuerste Kampfflugzeug. Das kostet
natürlich 2 Milliarden €. Das wird natürlich die Belastungen für die
Österreicherinnen und Österreicher verschärfen.
Daher stellen wir uns die Frage: Weshalb lassen Sie in Wahrheit genau
an dieser Thematik betreffend Anschaffung der Eurofighter die Gespräche mit den
Sozialdemokraten und die Gespräche mit den Grünen scheitern? Was ist da der
Hintergrund?
Nächster Punkt: Weshalb wehren Sie sich dagegen, wenn wir sagen, dass
wir hier im Parlament ein Minderheitsrecht auf Einsetzung von
Untersuchungsausschüssen wollen? – Damit kann man unter anderem den
Ankauf der Eurofighter untersuchen.
Weshalb wollen Sie das eigentlich nicht? Was ist da los? Wieso sind Sie
da so hartnäckig? – Das kann nicht eine bloße Fixierung sein, da muss es
ein bisschen mehr sein.
In dieser unserer Dringlichen Anfrage stellen wir daher diese Fragen, die uns so bewegen, nämlich sowohl die Frage nach dem Konsolidierungsbedarf als auch die Frage nach den Hintergründen, warum Sie so hartnäckig diesen Ankauf der Eurofighter betreiben und wollen. Gibt es schon Vorverträge? Gibt es diese schon? Gibt es dann, wenn man davon abrücken