Herr Präsident!
Ich habe kein Problem damit, meine Vermutung als gegenstandslos zu betrachten (Abg. Reheis: Ihre Unterstellungen!),
und ersuche auch die sich so emotional aufführenden Kollegen von der SPÖ
höflich darum, meine Vermutung als gegenstandslos zu betrachten. Aber die
Toleranz der Toleranten ist eine, vor der man sich hüten sollte, meine sehr
geehrten Damen und Herren! Diese Erfahrung habe ich schon öfter gemacht.
Ich erlaube mir,
im Folgenden ganz kurz noch einige geschichtliche Ausführungen in meiner Rede
anzubringen – auch für die neuen Kollegen in der SPÖ –: Herr
Präsident Fischer, Herr Kollege Schieder, Sie haben in diesem Haus schon
Abfangjägerdebatten geführt, als ich noch nicht da war. Meine sehr verehrten
jungen Kollegen von der SPÖ! Diese hier noch immer federführenden
Sozialdemokraten haben sich in unzähligen Wortmeldungen für die
Anschaffung der Luftraumüberwachungsgeräte ausgesprochen. Und auch Kollege
Van der Bellen hat einmal gemeint: Wenn die Verfassungsrechtler der Meinung sind,
dass wir das brauchen, dann werden wir wohl in den sauren Apfel beißen müssen.
Es gibt, Herr
Kollege Van der Bellen – das wissen Sie, das weiß ich, die jungen Kollegen
vielleicht noch nicht –, eine beeindruckende Liste von Persönlichkeiten,
die sich inzwischen in Form von Gutachten zu dieser Frage geäußert haben, von
Professor Ermacora über Herrn Öhlinger bis hin zu Ihrem Freund Heinz Mayer. Sie
alle haben gesagt, die verfassungsmäßige Lage erfordert eine
Luftraumüberwachung mit Luftraumüberwachungsflugzeugen.
Dies nur als
kleine Anmerkung am Ende meiner Ausführungen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.19
Präsident
Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Der Störer
ist entfernt. Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, dass wir sehr sorgfältig sein
müssen. Es kennt noch nicht jeder jeden – wir haben ein neu gewähltes
Haus. Ich werde das Sicherheitskomitee, das wir gerade gestern konstituiert
haben, mit dieser Frage befassen. Wir sind hier immer wieder im Konflikt
zwischen maximaler Offenheit und Transparenz auf der einen Seite, aber auch
Sicherheit für die Abgeordneten und die Mitarbeiter des Hauses auf der
anderen.
Herr Abgeordneter
Cap! Sie haben sich zur Geschäftsbehandlung gemeldet. – Bitte.
16.20
Abgeordneter
Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung):
Herr Präsident! In einem Punkt stimme ich Ihnen selbstverständlich zu, nämlich
dass es notwendig ist, dass wir hier eine Klärung finden, was die
Sicherheitsfrage betrifft.
Das Zweite ist
aber, dass der Hinweis von Klubobmann Schweitzer, dass seine Vermutung gegenstandslos
sei, zu wenig ist. Ich bin der Auffassung, er muss sich dafür entschuldigen,
denn es kann nicht sein, dass, wenn hier jemand einfach in den Sitzungssaal
kommt, dieser einer Fraktion zugeordnet wird. Das ist eine Beleidigung dieser
Fraktion. (Ruf bei den Freiheitlichen: ... hat unflätige Ausdrücke
verwendet!)
Im Übrigen fordere
ich eine Stehpräsidiale. Ich glaube, es wäre notwendig, dass wir darüber im
Rahmen dieser Stehpräsidiale noch sprechen. (Beifall bei der SPÖ.)
16.21
Präsident
Dr. Andreas Khol: Wünscht sonst noch jemand das Wort
dazu?
Herr Abgeordneter
Schweitzer hat seine Vermutung zurückgenommen. Wir werden in der nächsten
Präsidiale darüber reden. (Abg. Bures: Sie sind nicht mehr
ÖVP-Klubobmann, sondern Präsident!)
Zu Wort gelangt
nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
16.21
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mir jeden Gegenvorwurf ersparen, Herr Abgeordneter Schweitzer, ich möchte nur auf Folgendes hinweisen: Zwischenfälle wie diese betreffen nicht eine Fraktion, nicht zwei Fraktionen,