Herr
Bundeskanzler! Ich habe immer mehr den Eindruck, dass Sie Verhandlungen mit der
SPÖ und den Grünen persönlich gebraucht haben, um öffentlich erklären zu
können, Sie mussten zum Schluss wieder zu den Freiheitlichen zurück, denn sonst
hätten Sie uns am Schluss der Koalitionsverhandlungen nicht mit unerfüllbaren
Forderungen konfrontiert. (Abg. Dr. Strasser: Das ist eine böse
Unterstellung!) Wenn es stimmt, dass für Sie – nicht für viele
Verhandlerinnen und Verhandler der ÖVP, die ich in diesen Wochen schätzen
gelernt habe – vieles davon ein politisches Spiel war (Präsident
Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) und Sie die großen Themen der
Republik wie Jetons behandeln, dann ersuche ich Sie, Herr
Bundeskanzler, möglichst bald die Ebene des Spiels zu verlassen. Die Regierung,
die Sie jetzt bilden wollen ...
Präsident Dr. Andreas Khol:
Bitte kommen Sie
zum Schlusssatz, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Ich komme zum
Schlusssatz. Diese Regierung, die Sie jetzt mit den Freiheitlichen bilden
wollen, die alles andere als regierungsfähig sind, von denen Sie wissen, dass
sie mit einer Instabilität beginnen, die ungefähr jener von Knittelfeld
gleicht, Herr Bundeskanzler, hat keine Zukunft. Und Sie werden ...
16.32
Präsident Dr. Andreas Khol:
Ihre Redezeit ist
zu Ende, Herr Abgeordneter Pilz. Der Schlusssatz war sehr lange.
(Beifall bei
den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Pilz.)
Als Nächster zu
Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Scheibner. Er hat ebenfalls eine Redezeit
von 10 Minuten. – Bitte.
16.32
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
habe hier in den letzten drei Jahren schon eine ganze Reihe – man könnte
fast sagen, eine Menge – von Abfangjägerdiskussionen miterlebt, auch eine
ganze Reihe von Dringlichen Anfragen und Dringlichen Anträgen zu diesem Thema,
aber noch nie eine Dringliche Anfrage zur Abfangjägerbeschaffung, in der so
wenig über die Abfangjäger diskutiert und gesprochen worden ist.
Diese Debatte und
dieses sicherlich wichtige Projekt wurden heute als Aufhänger für eine ganz
andere Debatte genommen. Das ist, so glaube ich, ein wenig symptomatisch dafür,
wie hier in Österreich auf der politischen Ebene über ein so wichtiges Projekt diskutiert
wird, wie damit umgegangen wird, nämlich wenn es darum geht, ob Österreich auch
in Zukunft in der Lage sein wird, dem verfassungsrechtlichen Auftrag
nachzukommen, die Souveränität des Landes nicht nur zu Lande, sondern auch in
der Luft zu schützen.
Da Herr Klubobmann
Gusenbauer gefragt hat, was das Hohe Haus verdient, und da er die Regierung
kritisiert hat, frage ich mich schon: Was verdient, ja, was braucht
Österreich? – Ich glaube, wir sollten uns einig darüber sein, dass
Österreich Politiker braucht, die sich vorbehaltlos zur Sicherheit dieses
Landes und seiner Bevölkerung bekennen, und zwar mit allen Facetten, auch dann,
wenn es vielleicht vordergründig unpopulär ist. Wir sollten uns davor hüten,
und zwar Politiker aller Fraktionen, dass wir auf dem Rücken der
Sicherheit dieses Landes Parteipolitik machen.
Meine Damen und
Herren von der SPÖ! Das aber haben Sie in den letzten drei Jahren mit der
Thematik Abfangjäger gemacht. Ich bedauere das, weil Sie damit diesen
nationalen Konsens in der Sicherheitspolitik auch in dieser Frage nicht
zugelassen haben. Ich weiß, dass es in allen Fraktionen – auch bei Ihnen,
bei den Sozialdemokraten – eine ganze Reihe von Politikern, vor allem
Wehrpolitiker gibt, die das auch so sehen wie ich, die diesen nationalen
Konsens gerne hätten, weil sie wissen, wie die Realität ist. Diese müssen sich
aber leider diesem parteipolitischen Diktat auch in ihren eigenen Fraktionen
beugen. Schade, meine Damen und Herren, wirklich schade! Sie erweisen unserem
Land, der Sicherheit unseres Landes wirklich einen schlechten Dienst.