Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 7. Sitzung / Seite 13

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Ab 16 Uhr wird der vorsitzführende Präsident darauf achten, dass die verbleibende Fernseh­redezeit so aufgeteilt wird, dass alle Redner – inklusive der Regierungsmitglieder – gleichmäßig zu Wort kommen.

Ferner wurde vereinbart, die Sitzung von 13 Uhr bis 13.15 Uhr für eine kurze Pause zu unter­brechen.

Es besteht Einvernehmen darüber, dass während der Zeit bis 17 Uhr pro Fraktion nicht mehr als zwei Wortmeldungen zur tatsächlichen Berichtigung vorgenommen werden.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Erklärung der Bundesregierung


Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zum einzigen Punkt der Tagesordnung: Erklä­rung der Bundesregierung.

Im Anschluss an diese Erklärung wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten eine Debatte stattfinden.

Ich erteile nun dem Herrn Bundeskanzler zur Abgabe der Erklärung das Wort. – Bitte.

9.13


Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundespräsident! Meine Damen und Herren! Die Menschen in Österreich wollen wissen, was auf sie zukommt. Sie wollen ein solides und sicheres Fundament für die Zukunft – nicht nur für morgen und übermorgen, sondern auch für ihre Kinder und Enkelkinder. Jeder verantwortungs­bewusste Mensch, jede Mutter, jeder Vater denkt in Generationen und wünscht sich eine Zukunft, die den Kindern, den Familien, der gesamten Gemeinschaft Sicherheit gibt.

Die Wahlen am 24. November 2002 haben die politische Landschaft in Österreich stark verän­dert. Die politische Mitte wurde gestärkt und der Weg künftiger Reformen unterstützt. Ich bin von Herrn Bundespräsidenten Dr. Thomas Klestil beauftragt worden, mit allen im Parlament ver­tretenen Parteien Gespräche zu führen. Entscheidend für die neuerliche Partnerschaft mit der FPÖ war letztlich die breite Übereinstimmung in inhaltlichen Reformfragen, aber auch die Be­reitschaft und der Wille, notwendige Verantwortung für nicht immer ganz populäre Maßnahmen zur Sicherung der Zukunft unseres Landes mitzutragen. Nicht alle wollten oder konnten das.

Hohes Haus! Wir leben in einer Zeit der Umbrüche, des Wandels, der Veränderung. Unsere wichtigste Aufgabe in der Politik ist es, diese Veränderungen so zu gestalten, dass der Wandel für die Menschen in unserem Land bewältigbar wird, dass aus Herausforderungen Chancen für alle werden, nicht Gefahren oder Ängste. Das geht nur, wenn die Politik vorbehaltlos ausspricht, welche Beharrungen oder Barrieren die Zukunft gefährden, was daher angepasst oder verän­dert werden muss. In einem Land, wie Werner Weidenfeld schreibt, „in dem jeder Zentimeter des Status quo mit wehrhaften Interessenvertretern besetzt ist, kann eine bloß moderierende Politik keine Korrektur vornehmen“. – Er hat Deutschland gemeint, aber ich glaube, das ist ein Rat, der für alle gilt.

Wir tun gut daran, uns diesen zentralen Fragen unserer Zukunft nicht zu verschließen, sondern voll Energie und mit festem Willen die notwendigen Reformen auch wirklich anzupacken.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich stelle Ihnen heute meine neue Bundesregierung und ihr Programm für die nächsten vier Jahre vor. Erlauben Sie mir aber auch, Dank an die ausgeschiedenen Regierungsmitglieder auszusprechen: an Frau Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Bundesminister Matthias Reichhold, Bundesminister Herbert Scheibner, der jetzt als Klubobmann wieder in unserer Mitte ist, Bundesminister Willi Molterer, ebenfalls neu gewählt


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