Ab 16 Uhr
wird der vorsitzführende Präsident darauf achten, dass die verbleibende Fernsehredezeit
so aufgeteilt wird, dass alle Redner – inklusive der
Regierungsmitglieder – gleichmäßig zu Wort kommen.
Ferner wurde
vereinbart, die Sitzung von 13 Uhr bis 13.15 Uhr für eine kurze Pause
zu unterbrechen.
Es besteht
Einvernehmen darüber, dass während der Zeit bis 17 Uhr pro Fraktion nicht
mehr als zwei Wortmeldungen zur tatsächlichen Berichtigung vorgenommen werden.
Wir kommen
sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches
Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Erklärung der
Bundesregierung
Präsident Dr. Andreas Khol:
Wir gelangen nun
zum einzigen Punkt der Tagesordnung: Erklärung der Bundesregierung.
Im Anschluss an diese Erklärung wird im Sinne des § 81 der
Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten
eine Debatte stattfinden.
Ich erteile nun
dem Herrn Bundeskanzler zur Abgabe der Erklärung das Wort. – Bitte.
9.13
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundespräsident! Meine
Damen und Herren! Die Menschen in Österreich wollen wissen, was auf sie
zukommt. Sie wollen ein solides und sicheres Fundament für die Zukunft –
nicht nur für morgen und übermorgen, sondern auch für ihre Kinder und
Enkelkinder. Jeder verantwortungsbewusste Mensch, jede Mutter, jeder Vater
denkt in Generationen und wünscht sich eine Zukunft, die den Kindern, den
Familien, der gesamten Gemeinschaft Sicherheit gibt.
Die Wahlen am
24. November 2002 haben die politische Landschaft in Österreich stark
verändert. Die politische Mitte wurde gestärkt und der Weg künftiger Reformen
unterstützt. Ich bin von Herrn Bundespräsidenten Dr. Thomas Klestil
beauftragt worden, mit allen im Parlament vertretenen Parteien Gespräche zu
führen. Entscheidend für die neuerliche Partnerschaft mit der FPÖ war letztlich
die breite Übereinstimmung in inhaltlichen Reformfragen, aber auch die Bereitschaft
und der Wille, notwendige Verantwortung für nicht immer ganz populäre Maßnahmen
zur Sicherung der Zukunft unseres Landes mitzutragen. Nicht alle wollten oder
konnten das.
Hohes Haus! Wir
leben in einer Zeit der Umbrüche, des Wandels, der Veränderung. Unsere wichtigste
Aufgabe in der Politik ist es, diese Veränderungen so zu gestalten, dass der
Wandel für die Menschen in unserem Land bewältigbar wird, dass aus
Herausforderungen Chancen für alle werden, nicht Gefahren oder Ängste. Das geht
nur, wenn die Politik vorbehaltlos ausspricht, welche Beharrungen oder
Barrieren die Zukunft gefährden, was daher angepasst oder verändert werden
muss. In einem Land, wie Werner Weidenfeld schreibt, „in dem jeder Zentimeter
des Status quo mit wehrhaften Interessenvertretern besetzt ist, kann eine bloß
moderierende Politik keine Korrektur vornehmen“. – Er hat Deutschland
gemeint, aber ich glaube, das ist ein Rat, der für alle gilt.
Wir tun gut daran,
uns diesen zentralen Fragen unserer Zukunft nicht zu verschließen, sondern voll
Energie und mit festem Willen die notwendigen Reformen auch wirklich
anzupacken.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich stelle Ihnen heute meine neue Bundesregierung und ihr Programm für die nächsten vier Jahre vor. Erlauben Sie mir aber auch, Dank an die ausgeschiedenen Regierungsmitglieder auszusprechen: an Frau Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Bundesminister Matthias Reichhold, Bundesminister Herbert Scheibner, der jetzt als Klubobmann wieder in unserer Mitte ist, Bundesminister Willi Molterer, ebenfalls neu gewählt