stecken geblieben,
und das vor ungefähr drei Jahren. Das ist das Problem, Herr
Kollege Neudeck!
Wenn man sich anschaut, was in den letzten sechs Monaten passiert ist,
dann sieht man: Das ist an Stillstand ja nicht mehr zu überbieten! Es hat einen
Haufen Geld gekostet, aber es hat sich nichts mehr bewegt – dank der
„Modernisierungstechnologien“ der Freiheitlichen Partei Österreichs. (Beifall
bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich, wie es mir in
meiner Funktion in diesem Hohen Haus geziemt, nun mit einem anderen Thema
beschäftigen, nämlich mit dem der Landwirtschaft, und ich schicke Folgendes
voraus, Herr Bundesminister: Auch für Sie gilt dasselbe wie für Ihren
Vorgänger, der jetzt als Klubobmann hier im Hohen Hause sitzt: Seitens meiner
Fraktion besteht das Angebot zur konstruktiven Zusammenarbeit! Dies aber
nicht – und da bin ich der gleichen Ansicht wie Kollegin Sburny –
unter der Devise, die bei Ihnen in den letzten drei Jahren landläufig
praktiziert wurde: Die Einladungen sind vorhanden, Gespräche finden einmal
statt, dort wird man jedoch dann aufgefordert, zuzustimmen oder wieder zu
gehen. Ich hoffe, dass sich dieser Stil ändern wird und wir in Zukunft
tatsächlich konstruktive Zusammenarbeit im Sinne der österreichischen Landwirtschaft
und im Sinne der österreichischen Bäuerinnen und Bauern und der ländlichen
Bevölkerung werden erreichen können.
Aber damit das auch wirklich geschieht, Herr Bundesminister und vor
allem auch Herr Präsident des Bauernbundes, wäre es notwendig, so glaube ich,
dass sich einige österreichische Agrarvertreter mit dem Agrarkommissar
Fischler auf ein Seminar begeben, um zu lernen, was es bedeutet,
zukunftsorientiert und weltweit betrachtet, am gemeinsamen Markt orientiert
Agrarpolitik zu betreiben.
Ich rufe jene „Pressestunde“ mit Agrarkommissar Fischler in Erinnerung,
bei der zum Ausdruck kam, dass er eigentlich etwas übernommen hat, was Ihnen
allen, meine Damen und Herren, die Sie schon länger im Hohen Hause sind, aber
vor allem allen Bäuerinnen und Bauern als eine Position der SPÖ bekannt ist,
nämlich, dass man in der Agrarpolitik den Menschen in den Mittelpunkt zu
stellen hat. Das Gleiche hat Kommissar Fischler etwas deftiger am vergangenen
Sonntag zum Ausdruck gebracht, indem er sagte: Wir wollen die Bauern
unterstützen und nicht die Rindviecher fördern! – Genau darum
geht es, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Herr Bundesminister! Sie sind eingeladen, in Zukunft entgegen dem, was
im Regierungsprogramm steht – denn da steht nicht wirklich besonders viel
an konkreten Umsetzungsmaßnahmen drinnen –, und entgegen dem, was
landläufig bisher in der „Presse“ zu lesen war, eine tatsächliche Veränderung
durchzuführen. Die Situation, die wir jetzt haben, nämlich dass 80 Prozent
der Fördermittel an 20 Prozent der Bauern gehen, muss verändert werden.
Wenn der Herr Bundeskanzler in seiner Rede heute im Zusammenhang mit
Zukunft und Nachhaltigkeit von Gerechtigkeit gesprochen hat, so muss ich
sagen: Das ist einer der Punkte, wo es gilt, Gerechtigkeit walten zu lassen,
und diesen müssen wir umsetzen, wenn es uns tatsächlich um die Zukunft der
Landwirtschaft geht – und, meine Damen und Herren, es geht ja um deren
Zukunft!
In der Regierungserklärung wurde gesagt, was die Zukunft braucht –
die Zukunft braucht Verantwortung, aktive Europapolitik, Sicherheit, sichere
Arbeitsplätze und so weiter und so fort –, denn bisher, mit der alten und
nunmehr neuen Bundesregierung, hatte die Zukunft das nicht. Ich hoffe, Sie
werden die Flucht aus der Verantwortung, die Sie bisher betrieben haben und
laut Regierungsprogramm weiter betreiben wollen, nicht wirklich fortsetzen,
sondern gemeinsam mit einer konstruktiven Opposition hier im Hohen Haus
tatsächlich für die Zukunft Österreichs arbeiten, damit Österreich Zukunft hat.
(Beifall bei der SPÖ.)
19.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete
Fuhrmann. – Bitte.
19.29
Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Der Jugend gehört die Zukunft“: Diesen Satz haben wir sehr oft gehört.