Dieser Satz wurde
auch sehr oft gesagt, aber leider ist es eine der traurigen Wahrheiten in der
Politik, dass die Zukunft noch sehr weit weg ist. Ein zweiter Punkt ist, dass
die Jugend gemessen an der Gesamtbevölkerung und auf Grund der demographischen
Entwicklung einen eher geringen Teil der Bevölkerung ausmacht und
dementsprechend auch die politische Mitsprache der Jugend eine geringere ist.
Drittens hat die
Politik leider auch oft dazu geneigt, jugendpolitische Anliegen auf die lange
Bank zu schieben. Abgeordnete Mandak hat vorhin hier gemeint, wir müssen der
Jugend die Realität erklären. Dazu muss ich sagen: Ich bin wirklich sehr froh,
dass es zwei Minister gibt, die in den Dreißigern sind, und dass es auch sehr
junge Abgeordnete in diesem Hohen Haus gibt, denn somit können wir davon
ausgehen, dass wirklich dafür Sorge getragen wird, dass jugendpolitische
Anliegen wahrgenommen werden, und zwar von jungen Menschen – zu denen die
etwas über 30-Jährigen noch dazuzählen.
(Beifall bei der ÖVP.)
Es ist der Bundesregierung
hoch anzurechnen, dass sie heute ein Regierungsprogramm vorgelegt hat, in
welchem man sich wirklich um die vorgeschlagenen Reformen gerade in puncto
Zukunft, gerade in puncto Jugend bemüht.
Pensionsreform,
Gesundheitsreform, Steuerreform, Bundesstaatsreform, Bildungsreform – im
Kern geht es immer um das Gleiche: Auf der einen Seite stehen zu große
Ansprüche, und auf der anderen Seite stehen leere Kassen. Was nützt eine
Reformpartnerschaft, wenn Probleme, die anstehen, nicht gelöst werden können?
Was nützt eine Reformpartnerschaft, wenn Interessen von älteren Menschen
berechtigterweise Interessen von jungen Menschen gegenüberstehen und da keine
Lösung gefunden werden kann?
Es gibt einige
wichtige Eckpunkte im Regierungsprogramm, die gerade für die Jugend wichtige
Auswirkungen haben: Steuerreform, Entlastung niedriger Einkommen. Letzteres ist
ein wichtiger Punkt, denn gerade die jungen Menschen sind es, die mit niedrigen
Einkommen beginnen müssen, denn Österreich huldigt nach wie vor dem Senioritätsprinzip.
Aber ich bin sehr froh, dass wir im Landesdienst von Oberösterreich, Vorarlberg
und der Steiermark da einen Schritt nach vorne getan haben, um dem Erfordernis
einer Umverteilung der Lebensverdienstsumme beziehungsweise einer Abflachung der
Einkommenskurve nachzukommen. Auch zu begrüßen ist, was bereits festgehalten
wurde, nämlich dass im Bildungsbereich dieses Modell für Lehrer angedacht
wurde.
Ich kann natürlich
nicht auf alles eingehen, es gibt viele Dinge – angefangen vom Präsenzdienst,
der attraktiviert werden soll, bis hin zu den zahlreichen Maßnahmen im
Pensionssystem und im Bildungsbereich, die notwendig sind –, im Hinblick
auf die ich im Sinne der Jugend einfach nur sagen kann: Die
Reformpartnerschaft, die jetzt eingegangen worden ist, ist eine, die nicht vor
den Problemen zurückscheut, die die Wahrheit auch auf den Tisch legt und die
vor allem keine Maßnahmen ergreift, durch die meiner Generation noch weitere
Probleme aufoktroyiert werden. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
19.33
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete
Dipl.-Ing. Achleitner. – Bitte.
19.33
Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes
Haus! Ein neues Regierungsprogramm, eine neue Bundesregierung verlockt die
Opposition offensichtlich zu falschen Interpretationen. Die letzten Tage und
insbesondere die letzten Stunden habe ich mit großem Erstaunen verfolgt.
Als neue
Frauensprecherin der Freiheitlichen möchte ich jetzt auf die ungerechtfertigte
Kritik an unserer Frauenpolitik eingehen. Obwohl Rot und Grün immer anderes
behaupten, setzen wir Freiheitlichen uns für eine fortschrittliche
Frauenpolitik ein. (Beifall bei den
Freiheitlichen.)
Wir arbeiten nicht
mit teuren Kampagnen, wie uns dies von roten Frauenministerinnen in Erinnerung
ist, sondern wir arbeiten mit Inhalten!