bekannten
Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und so weiter übrig. Damit wäre
doch wirklich niemandem geholfen.
Für eine
Diskussion über Vorschriften und über die Kontrolle von Veranlagungen der
Länder ist der Nationalrat daher sicher nicht das zuständige Gremium. Eine
derartige Diskussion könnte nur im Landtag erfolgen. Der Nationalrat ist
mangels Zuständigkeit auf jeden Fall der falsche Ort, und ich kann es mir nur
mit einem Wahltermin erklären, dass wir heute hier darüber sprechen. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich glaube, es
steht außer Streit, dass mit Steuergeldern sorgsam umzugehen ist. Leider wurde
das in den vergangenen 30 Jahren nicht so gehandhabt (Widerspruch bei
der SPÖ), als wir uns Jahr für Jahr extrem verschuldet haben, sodass wir
heute einen Zinsenberg von 7 Milliarden € für unsere Schulden zu
tragen haben – nur für die Zinsen! Das sind Mittel, die uns in der
täglichen Budgetgebarung fehlen – mehr als 10 Prozent des Budgets!
Das möchte ich jenen ins Stammbuch schreiben, die von einer ordnungsgemäßen
Gebarung sprechen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Da haben Sie kräftig
mitgewirkt!)
Aus der
Vorgangsweise einzelner Gebietskörperschaften, Erlöse aus Veräußerungen zu verwerten
beziehungsweise zu veranlagen, lässt sich nach unseren Beobachtungen im Finanzministerium
kein einheitliches Muster erkennen. Ich verweise zum Beispiel auf die Bank
Austria, wo der gesamte Verkaufserlös des Landes Wien über die AVZ gegen die
Hereinnahme von Aktien einer
Gesellschaft getauscht wurde. Da man Aktien nur einer Gesellschaft übernahm, ging man, wie sich nachträglich
herausstellte, ein enorm hohes Risiko ein. Der Kursverlust von 76 Prozent
bedeutet, dass Wien über die AVZ-Stiftung ein Kapitalvermögen – bitte,
zuzuhören! – von rund 1,29 Milliarden € verloren hat! (Oh-Rufe
bei der ÖVP. – Abg. Eder: Die
ÖVP hat das nie verlangt!)
Herr Abgeordneter
Wittmann! Was hätte man mit diesen 1,29 Milliarden € alles für die
Wiener Kindergärten, den Wohnbau und dergleichen machen können?! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gaál und Eder.)
In
Niederösterreich hingegen ... (Zwischenruf
des Abg. Dr. Wittmann.) –
Herr Abgeordneter Wittmann, zu Wiener Neustadt zu der Zeit, als Sie noch
Bürgermeister waren, sage ich jetzt nichts. (Heiterkeit
bei den Freiheitlichen.) Das wäre ein eigenes Thema, dazu sage ich heute
nichts, ich will hier nicht polemisieren. (Beifall bei der ÖVP.) Ich
könnte über viele Gemeinden mit sozialdemokratischen Bürgermeistern einige
Dinge erzählen, aber das interessiert jetzt niemanden. (Abg. Gaál: Polemisieren Sie
nicht! – Abg. Reheis: Das ist
eine Frechheit, was Sie da machen!)
In
Niederösterreich hingegen wurde eine Veranlagungsform gewählt, bei der
60 Prozent in Anleihen, großteils Staatsanleihen, und 40 Prozent in
Aktien angelegt wurden, sodass das Risiko relativ breit gestreut wurde. Die
Wertschwankung liegt bei ungefähr 6 Prozent – im Vergleich dazu in
Wien: 76 Prozent –, was zu einem derzeitigen buchmäßigen Verlust von
rund 190 Millionen € geführt hat.
Ich will nicht
Richter darüber sein, wer besser ist, Wien oder Niederösterreich (Abg. Eder:
Das machen Sie die ganze Zeit!), sondern verweise auf einen Schiedsrichter,
nämlich den Landesrechnungshof. Der Landesrechnungshof hat das schon im
Dezember 2002 geprüft, und ich zitiere jetzt wörtlich aus dem Bericht des
Landesrechungshofes; also nicht ich urteile, sondern es urteilt der
Landesrechnungshof:
„Mit der Summe
aller Maßnahmen werden aus der Sicht der Berechnung des Haushaltes nach
Stabilitätspaktgrundsätzen Rückflüsse aus den Darlehen in Maastricht-relevante
Einnahmen umgewandelt. Die Vorgaben des Landtages von Niederösterreich wurden
somit umgesetzt.“
Ich zitiere
weiter: „Bei der Auswahl des Investmentberaters wurden die Vorgaben des Landtages
von Niederösterreich umgesetzt, indem eine von den Banken unabhängige und
international anerkannte Gesellschaft beauftragt wurde.“ – Nichts mit dem
Casino, Herr Abgeordneter Wittmann! International anerkannte Berater! (Abg. Dr. Wittmann: Das Geld ist weg!)